Wo bleiben meine Autobahnen?

21. Oktober 2011, 17:30 Uhr

In Berlin tagen die Spitzen von CDU, CSU und FDP. Der Aufschwung hat die Kassen des Bundes gefüllt. Und der bayerische Ministerpräsident hat viele teure Wünsche. So geht's zu auf dem Regierungsbasar. Von Lutz Kinkel und Hans Peter Schütz

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Eitelkeiten und Geschacher: CSU-Chef Horst Seehofer©

Regierungssprecher Steffen Seibert übte sich in Wortakrobatik. Die Steuersenkungen, die Finanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, und Wirtschaftsminister Philipp Rösler, FDP, am Donnerstag präsentiert hatten, seien nur ein "Vorschlag", sagte Seibert am Freitag in Berlin. Erst wenn alle Koalitionspartner zustimmten, würde daraus "Regierungspolitik". Auf die Nachfrage, was Angela Merkel von den Steuersenkungen halte, sagte Seibert: "Die Bundeskanzlerin steht hinter diesem Vorschlag, so wie er gestern gemacht wurde."

Das heißt im Klartext: Das Thema ist durch. CSU-Chef Horst Seehofer darf zustimmen. Mehr nicht.

Seehofer ist deswegen so richtig aus Haut gefahren. "Mit uns gibt es da keine Einigung", tobte er schon am Donnerstag in München. "So geht es nicht, dass man Fakten in der Öffentlichkeit schafft, die wir dann abnicken sollen." Übellaunig sagte er eine Vorbesprechung mit Merkel und Rösler für den Koalitionsgipfel am Freitag ab.

Schwefelwolken über München

Wieso jedoch steigen plötzlich solche Schwefelwolken über München auf? Hatte sich nicht auch Seehofer vehement dafür eingesetzt, die sogenannte kalte Progression im Steuerrecht abzuschaffen? War das nicht schon seit Juli Beschlusslage der Koalition? Haben Schäuble und Rösler nicht genau das umgesetzt, was Seehofer wollte?

Haben sie. Und Seehofer war über den Auftritt von Schäuble und Rösler auch informiert, was Beteiligte aus CDU und FDP stern.de bestätigten - und was selbst die CSU-Zentrale in München nicht hart zu dementieren wagt. Allein: Seehofer war mit dem Ablauf nicht einverstanden. Was wiederum etwas mit Eitelkeit und Geschacher zu tun hat. In der Politik geht es oft zu wie auf einem Basar, und dies ist ein gutes Beispiel dafür.

Asphalt versprochen

Der bayerische Ministerpräsident hat nämlich einen ganzen Sack teurer Wünsche, die er auf dem Koalitionsgipfel am Freitag verhandeln möchte. Es geht um die "Herdprämie", also den Zuschuss für Familien, die ihren Nachwuchs zuhause erziehen wollen - ein familienpolitisches Heiligtum der CSU. Es geht auch um die finanzielle Kompensation für die Schließung von Bundeswehrkasernen in Bayern. Und es geht um neue Straßen und Autobahnen im Freistaat. Die Emissäre von Verkehrsminister Peter Ramsauer hatten nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg den Delegierten kilometerweise Asphalt versprochen, um dessen Wiederwahl als stellvertretender Parteivorsitzender abzusichern. Ramsauer war durch die Kampfkandidatur des Euro-Rebellen Peter Gauweiler in arge Bedrängnis geraten. Der Verkehrsminister gewann - und muss nun liefern.

Um das Maximum für Bayern herauszuholen, wollte Seehofer auf dem Koalitionsgipfel offenkundig alle Karten im Spiel halten - auch die Frage von Steuersenkungen. Und natürlich wollte Seehofer mit auf der Bühne stehen, sollte sich die Koalition zu Steuersenkungen durchringen. Wenn es eine Wohltat für die Bürger auszuteilen gibt, drängt es jeden Politiker vor die Kameras. Allein: Das gilt auch für Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er musste sich sorgen, dass eine Einigung auf dem Koalitionsgipfel ohne ihn verkündet werden würde - weil er dann schon in Brüssel ist. Er habe an diesem Geschenkelein für die Wähler aber "optisch teilnehmen wollen", sagt einer, der ihm nahesteht, zu stern.de.

Überraschungscoup mit Schäuble

So kam es, zweifellos mit dem Segen der Kanzlerin, zum Überraschungscoup: Auf der Pressekonferenz am Donnerstag, auf der eigentlich nur die Konjunkturprognose für 2012 verkündet werden sollte, machten Rösler und Schäuble ihren "Vorschlag" zur Abschaffung der kalten Progression. Damit nahmen sie zum Ärger Seehofers ein Volumen von sieben Milliarden Euro aus dem Verhandlungstopf und mauerten den Spielraum des Bayern ein. Davon profitierte in erster Linie die kränkelnde FDP. Rösler will das Thema Steuersenkung unbedingt abräumen, weil er glaubt, anderenfalls würde er überhaupt keine liberalen Botschaften mehr loswerden. Rösler hatte bei seiner Wahl zum Parteichef versprochen zu "liefern".

Dass Seehofer nun so laut Zeter und Mordio schreit, hat natürlich auch mit Verhandlungstaktik zu tun: Wenn er schon düpiert wird, kann er jetzt auf Entschädigung drängen. Es wird eine muntere Runde werden auf dem Koalitionsgipfel.

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