"Auffällig parteienfreundlich"

10. Mai 2013, 11:30 Uhr

Sie nennen es Fundraising - Politiker gehen essen mit Bürgern und Unternehmern, gegen Bezahlung. Manchmal scheint es moralisch unappetitlich. Von Hans-Martin Tillack und Mathew D. Rose

Parteienfinanzierung, Spenden, Korruption, Tillack, Hans-Martin,

Spendendinner: Handschlag auf eine goldene Zukunft©

In Deutschland gibt es weder ein Verbot von Unternehmensspenden – wie in Frankreich - noch ein Verbot von Spenden von Vertragspartnern der öffentlichen Hand. Und Deutschland kennt anders als viele andere Länder keine gesetzlich definierte Höchstgrenze für Spenden, die den Einfluss des Big Business einschränkt.

Als wäre das nicht genug, können die deutschen Parteien in ungewöhnlich großem Maß Einfluss auf die Kontrolle der Parteienfinanzierung nehmen. In Großbritannien wacht eine unabhängige Kommission über die Spendenpraktiken. In Deutschland arbeitet sich ein kleines, nur zehnköpfiges Team unter dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) an dieser Aufgabe ab – und verfügt damit nach Ansicht der Europaratsprüfer im Vergleich zu anderen Ländern "nicht über ausreichend Mitarbeiter und Befugnisse". Die Kontrolle müsste "parteienunabhängiger" stattfinden, sagt der Franzose Yves-Marie Doublet, der für den Europarat die deutschen Regeln der Parteienfinanzierung durchleuchtete.

Der Wirtschaftsprüfer, dein Freund und Helfer

Die Parteien in Deutschland werden so letztlich häufig – von den Parteien selbst kontrolliert. Als im Herbst 2012 die Geschäfte zwischen Spielekönig Gauselmann und der FDP publik wurden, schaltete die FDP ihren langjährigen Wirtschaftsprüfer Heinz-Wilhelm Bühler ein. Der erteilte rasch einen Persilschein. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2012 versicherte er den Liberalen, dass die Transaktionen ganz ordnungsgemäß und "nach unter fremden Dritten üblichen Verfahrensgrundsätzen" abgewickelt worden sei - also ohne versteckte Vorteile.

Diesen Brief reichte die Partei beim Bundestagspräsidenten ein - und der stützte sich auch auf den Bescheid des Wirtschaftsprüfers, um die Transaktionen für unbedenklich zu erklären. Vertiefte eigene Prüfungen konnte Lammert nicht vornehmen - das erlaubt das Parteiengesetz nicht für Tochterfirmen von CDU, FDP, SPD und Co.

Doch wie unabhängig sind Bühler und seine Firma Wirtschaftstreuhand, die seit Jahrzehnten die Bücher der FDP prüfen? Nach Recherchen des stern ist die Distanz nicht sehr groß. Sogar zu Skitouren in den Bergen begleitete Bühler - selbst eingeschriebenes liberale Parteimitglied - den FDP-Schatzmeister und andere Parteifunktionären. Unter dem Titel "Interessengemeinschaft Liberalismus" treffen sich da einmal im Jahr die Finanzverantwortlichen der FDP und die ihrer Stiftung – wie die Partei bestätigt – "auch mehrtägig und mit einem freizeitorientierten Rahmenprogramm". Bühler sagt, er habe "im beruflichen Interesse" an den Treffen teilgenommen. Weder dadurch noch durch die FDP-Mitgliedschaft werde seine "freie Urteilsbildung" als Wirtschaftsprüfer gefährdet.

"Die Bereitschaft zu spenden hat stark nachgelassen"

In vielen anderen europäischen Staaten ist es verboten, dass Mitglieder als Wirtschaftsprüfer ihrer eigenen Partei agieren – in Deutschland gilt erst ein Parteiamt als Ausschlussgrund. Darüber staunten auch die Experten des Europarates.

Doch die deutschen Parteien plagt meist eine ganz andere Sorge – aus ihrer Sicht fehlt es an Geld, an Spenden und Sponsoring. "Die Bereitschaft zu spenden und Sponsoring zu machen, hat sehr stark nachgelassen hat", klagt man in der CSU-Zentrale in München. Spender müsse man fast immer erst werben und überzeugen, bekennt der Schatzmeister einer anderen wichtigen deutschen Partei. "Die Parteien werden verstärkt auf Spenden angewiesen sein, weil die Mitgliederzahlen sinken", prognostiziert der CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder.

Obwohl also die Abhängigkeit von den privaten Financiers steigt, weisen die Funktionäre in den Parteizentralen empört jeden Verdacht von sich, Gönner bekämen durch ihre Zahlungen irgendeinen Vorteil. "Auch wer mir eine Spende von 100.000 Euro für die Partei gibt, beeinflusst dadurch meine Meinung oder Entscheidung nicht", beteuert CDU-Schatzmeister Helmut Linssen.

Spenden von Bürgern als Korrektiv

Ist das glaubwürdig? "Es ist weltfremd zu sagen, dass es keine Rolle spielt, wenn mir als Politiker jemand 50.000 oder 100.000 Euro gibt", widerspricht der – von seiner Partei nicht wieder aufgestellte - CDU-Mann Kauder: "Der ideale Weg wäre, wenn Parteien nicht auf Spenden angewiesen wären". Er könnte sich vorstellen, sagt Kauder, dass man den Parteien auferlege, allein mit den Staatszuschüssen auszukommen.

Andere sehen die deutschen Parteien heute schon viel zu weit fortgeschritten auf dem Weg zu bürgerfernen Staatsparteien. Spenden von Bürgern seien da ein Korrektiv. Wäre es da vielleicht eine Lösung, den Parteien eine Obergrenze für die Wahlkampfkosten vorzugeben und damit ihren Geldhunger zu drosseln? Franzosen und Österreicher machen das bereits so.

Tatsächlich kaufen sich die Geldgeber der Parteien zumindest ja eines: Einen besseren Kontakt zu den Mächtigen der Politik. "Natürlich kommen die Aussteller mit der Absicht auf die Parteitage, möglichst viele Entscheidungsträger zu treffen", räumt der CDU-Mann Linssen mit Blick auf die Sponsoren seiner Partei ein.

Straßenkehrer zahlt Spendendinner

Geld gegen Nähe - das gilt nirgends so sehr wie bei den zunehmend beliebten Fundraising-Dinners, die die Parteien nach amerikanischem Vorbild organisieren lassen. CDU-Chefin Angela Merkel kam dafür schon mal zum Abendessen bei einem Banker nach Hamburg. Frank-Walter Steinmeier ließ sich noch als Außenminister ein SPD-Spendendinner vom eigenen Ministerium mitvorbereiten, was eigentlich unzulässig scheint – was aber am Ende auch die Prüfer von Bundestagspräsident Lammert nicht beanstanden wollten.

Vor vier Monaten, am Abend des traditionellen Dreikönigstreffens der FDP in Stuttgart am 6. Januar, konnten spendenwillige FDP-Anhänger für einen Teilnahmebetrag von 250 Euro mit FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler zu Abend speisen. Das Geld kam der FDP zu Gute, doch die Kosten des Essens im Hotel am Schlossgarten übernahm nach Angaben der Partei ein Mann namens Bruno Steegmann.

Der ist Schweizer, ehemals Mitglied der rechtspopulistischen SVP - und arbeitet als Straßenkehrer in Interlaken.

Transparenz sieht anders aus

Wie konnte er das Spendendinner finanzieren? Aus dem Verdienst in seinem Brotberuf hätte er den Abend nicht bezahlen können, aber er habe gerade "ein ziemlich schönes Erbe antreten können", sagte Steegmann dem stern. Rösler sei für ihn ein "Vorbild", die FDP eine Partei mit "Niveau". Die etwa 40 Gäste des Abendessens habe allerdings nicht er selbst eingeladen, das habe die FDP übernommen. Ein paar Rechtsanwälte seien dabei gewesen, das zumindest könne er sagen.

Ein plötzliches Erbe aus der Schweiz? Der FDP ist nach eigenen Angaben "leider nichts über Herrn Steegmann bekannt".

Transparenz sieht anders aus.

Hans-Martin Tillack

Hans-Martin Tillack ... ist Reporter im Berliner stern-Büro. Zuvor war er Korrespondent in Bonn und Brüssel. 2009 veröffentlichte er bei Hofmann und Campe das Buch "Die korrupte Republik: Über die einträgliche Kungelei von Politik, Bürokratie und Wirtschaft". Tillack twittert und schreibt einen Blog.

Dies ist Teil 5 einer fünfteiligen Serie über die Finanzierung der deutschen Parteien.

Teil 1: Spendername Unbekannt
Teil 2: Big Sponsor
Teil 3: Geld kommt im Tetra Pak
Teil 4: Versteckte Hilfe vom Staat

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