Herr Rösler und sein Luftballon

4. Juli 2011, 18:37 Uhr

Er hatte versprochen: "Ab jetzt wird geliefert." Nun hat der neue FDP-Chef Rösler das vage Versprechen einer Steuersenkung in der Hand. Aber das macht nur ihn glücklich. Von Hans Peter Schütz

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"Ich bin guter Dinge": FDP-Parteichef Philipp Rösler©

Da tanzt er nun durch unsere Fantasie, der junge Herr Rösler, mit einem gelben Luftballon in der Hand. Darauf steht, in großen Lettern: Steuersenkungen! Fragil ist er, der Ballon, ein Nadelstich kann ihn jederzeit platzen lassen, zum Beispiel wenn Deutschland mehr Geld zur Euro-Rettung aufwenden muss als geplant. Oder wenn die Konjunktur wieder absackt. Oder sich Finanzminister Wolfgang Schäuble doch noch querstellt. Oder, oder, oder.

Aber was interessieren solche Szenarien den neuen FDP-Chef Philipp Rösler. Er hatte nach seiner Wahl auf dem Parteitag in Rostock versprochen: "Ab jetzt wird geliefert." Und mit der Verabredung zur Steuersenkung, die am Mittwoch im Kabinett formal beschlossen werden soll, hat er geliefert. Diesen Erfolg will er mit seiner Person verbinden, deswegen tritt nach der FDP-Präsidiumssitzung an diesem Montag nicht wie üblich Generalsekretär Christian Lindner vor die Presse, sondern Rösler selbst. Wie es in seinem Inneren aussieht, will stern.de wissen. "Ich fühle mich hervorragend", antwortet Rösler, "und so ist auch heute die Stimmung aller in der FDP."

"Trittleiterchen für die FDP"

Es ist im koalitionsinternen Dauerstreit ein kleiner Achtungserfolg für den kleinen Koalitionspartner. Mit dem penetranten Ruf nach Steuersenkungen hatten die Liberalen die Bundestagswahl 2009 gewonnen, zwei Jahre lang mussten sie sich dann von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hinhalten und vorführen lassen. Nun gibt es zumindest eine von Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer abgenickte Absicht. Sie lautet, so steht es auf einem Papier, das Rösler verteilen ließ: "Kleinere und mittlere Einkommen werden zum 1. Januar 2013 steuerlich entlastet und wir werden die kalte Progression vermindern. Außerdem werden wir angesichts der guten Beschäftigungslage alle Sozialversicherungsbeiträge senken."

Gegen dieses Vorhaben laufen allerdings jetzt schon ziemlich viele politische Akteure Sturm. Die CDU-Ministerpräsidenten aus den Ländern gaben am Montag auf der Präsidiumssitzung deutlich zu verstehen, dass sie auf keinen Cent verzichten können, wenn sie gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten sollen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte in einem Interview mit dem "Spiegel", dass die Haushaltskonsolidierung weiterhin Vorrang habe. Experten wie Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft meinen, dass es sich um "Kleckerbeträge" handele, wenn das Gesamtvolumen bei 15 Milliarden Euro liegen sollte, wie in Berlin geraunt wird. Und die Opposition hält von dem Plan ohnehin nichts. "Das ist doch nur ein Trittleiterchen, um der FDP über die Fünf-Prozent-Hürde zu helfen", höhnt Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.

Das Problem Bundesrat

Die ablehnende Haltung der Opposition ist für die schwarz-gelbe Regierung das größte Problem - denn die Gesetze zur Steuerentlastung müssten auch den Bundesrat passieren. Dort haben Union und FDP keine Mehrheit mehr. Schon bei der Debatte um den Atomausstieg hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel angekündigt, die Bürger würden nicht nur die Beerdigung der Atomkraft sondern auch der Steuerpläne erleben. Auf die Frage, was die CDU dagegen tun wolle, sagte Generalsekretär Herrmann Gröhe am Montag, seine Partei wolle um Zustimmung "werben". Optimistisch klang das nicht.

Über das Volumen der Steuersenkung und die künftige Höhe der Sozialabgaben schwiegen sich am Montag sowohl Rösler als auch Gröhe aus. Erst im November, wenn die Zahlen der Steuerschätzung vorliegen, soll auch ein Gesetzentwurf entstehen. Diesen will die Koalition gemeinsam mit dem Haushalt 2012 einbringen. Wie es dann mit den viel beschworenen finanzpolitischen "Spielräumen" aussieht, vermag jetzt niemand zu sagen. Die SPD jedenfalls rechnet damit, dass sie überhaupt nicht vorhanden sein werden. Die Kosten für die Energiewende, den Euro-Rettungsfonds und die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze würden schon Schäubles Ziel in Frage stellen, die Neuverschuldung systematisch zu verringern. Woher also noch die Milliarden für die Senkung von Steuern und Abgaben nehmen?

Sparen und konsumieren

"Im Herbst werden sich die Zahlen verdichten", sagte der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms vage. Gleiches bemerkte Gröhe, der im Übrigen nicht recht erklären konnte, weshalb im Juli 2011 eine Steuersenkung verkündet wird, deren Inhalt erst im November 2011 bekannt werden soll und die frühestens am 1. Januar 2013 in Kraft tritt. Gröhe schwadronierte etwas von einer "wichtigen prozeduralen Verständigung", ohne deren Sinnhaftigkeit zu erläutern. Vehement bestritt er, dass es zu einem koalitionsinternen Deal gekommen sei, frei nach der Devise: Stimmt die FDP der Verlängerung der Anti-Terrorgesetze zu, lässt sich die Kanzlerin zu Steuersenkungen überreden, selbst wenn das Schäuble nicht passt. Auch Rösler sagte am Montag im Ton der Empörung: "Mit mir als Parteivorsitzendem wird es keine sachfremden Tauschgeschäfte geben."

Also darf nun munter darüber spekuliert werden, ob und wie die Koalition die Bürger entlastet. Gerüchteweise soll das Volumen 15 Milliarden Euro betragen, davon sollen 9 Milliarden auf Steuersenkungen und 6 Milliarden auf die Verminderung von Sozialabgaben entfallen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin wies bereits darauf hin, dass von den 9 Milliarden Steuerentlastungen die unteren Einkommen nicht profitieren würden - da sie ohnehin kaum oder gar keine Steuern zahlen. Just diese Menschen allerdings haben einen großen Konsumbedarf, die oberen Einkommen legen von jedem zusätzlichen Euro erfahrungsgemäß einen Teil auf die hohe Kante. Der Wachstumseffekt für die deutsche Wirtschaft dürfte entsprechend gering ausfallen. Experten rechnen mit einem Plus von 0,25 bis 0,3 Prozentpunkte.

Gelbe Sounds

Rösler indes ficht das alles nicht an. "Ich bin guter Dinge", sagte er. "Die Binnennachfrage wird gestärkt. Steuerpolitik ist damit Wachstumspolitik." Das ist der Sound, der wohl vertraut klingt - er klingt nach Guido Westerwelle.

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