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Grüne und Linke haben im Bundestag eine Aktuelle Stunde wegen der umstrittenen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien beantragt. Während die Opposition ihre Vorwürfe erneuerte, warf die Regierung Rot-Grün Scheinheiligkeit vor.
Begehrtes Gut Leopard-Panzer:© DPA/Bundeswehr
Opposition und Regierung haben sich im Bundestag einen Schlagabtausch über das angebliche Panzergeschäft mit Saudi-Arabien geliefert. SPD, Grüne und Linke beschuldigten die schwarz-gelbe Koalition in einer von Grünen und Linken beantragten Aktuellen Stunde, mit dem Vorhaben gegen die Rüstungsexportrichtlinie zu verstoßen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, die CDU/FDP-Regierung betreibe "Rechtsbruch". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) müssten erklären, warum nach Jahrzehnten der Ablehnung Panzer nach Saudi-Arabien geliefert würden.
Mit dem Rüstungsexport unterstütze die Bundesregierung ein Land, das mit seinen Truppen die Demokratiebewegung im Nachbarland Bahrain "blutig unterdrückt" habe, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. "Schwarz-Gelb steht an der Seite der Despotie." Trittin wies das Argument zurück, das westlich orientierte Saudi-Arabien müsse gegen den Iran aufgerüstet werden. Vielmehr werde für den Iran eine neue Rechtfertigung geschaffen aufzurüsten.
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi forderte, aus der deutschen Geschichte die Lehre zu ziehen, "dass wir nie wieder an Kriegen verdienen dürfen". Künftig solle der Bundestag über Rüstungsexporte entscheiden.
Vertreter von Union und FDP verteidigten das Vorgehen der Regierung. Der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer wies die Kritik mit Verweis auf Rüstungsexporte unter der früheren rot-grünen Regierung zurück. "Ihre Moralkeule ist scheinheilig", sagte Pfeiffer in der Debatte. Der deutsche Rüstungsexport orientiere sich "am Sicherheitsbedürfnis und an den außenpolitischen Interessen" der Bundesrepublik und verstoße nicht gegen die Rüstungsexportrichtlinien.
Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verteidigte das Vorgehen der Regierung. "Ich bin fest davon überzeugt, dass die Regierung die Entscheidung sorgfältig vorgenommen hat", sagte er vor Journalisten. Der Bundessicherheitsrat habe "sicher alle Aspekte gut abgewogen". Er sei zudem davon überzeugt, dass jegliche Entscheidung mit Israel und den USA abgesprochen sei. Brüderle wies Kritik an der Geheimhaltung der Bundesregierung zurück. Der Bundessicherheitsrat sei dazu gesetzlich verpflichtet.
Wie das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, hatte der Bundessicherheitsrat vergangene Woche den Export von 200 modernen "Leopard"-Kampfpanzern grundsätzlich gebilligt. Die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) zitierte Koalitionskreise mit den Worten: "Die Grundsatzentscheidung ist gefallen, noch wird über Details der Lieferungen verhandelt." Über die Entscheidung vom 27. Juni seien auch die USA und Israel informiert worden. Beide Länder hätten keine Bedenken angemeldet, hieß es in der "SZ" unter Berufung auf Regierungskreise.
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