Untreue-Prozess: Kanther, Koch und die schwarze Kasse

Von der Vergangenheit eingeholt: Ex-CDU-Landesvorsitzender Manfred Kanther (r.) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch bei einer Pressekonferenz in Hofheim/Taunus (2000)© Stephanie Pilick/DPA

Wenn Oppositionspolitiker im Wiesbadener Landtag auf den 17. August angesprochen werden, reagieren viele freudig erregt. "Endlich findet die notwendige juristische Aufarbeitung des CDU-Schwarzgeld-Skandals statt", freut sich SPD-Fraktionschef Jürgen Walter. Und der Grünen-Rechtspolitiker Andreas Jürgens erklärt, er sei "sehr gespannt auf die Fakten, die ab dem 17. August in die Öffentlichkeit kommen."

Die Mühlen der deutschen Justiz mahlen bisweilen langsam. Mehr als viereinhalb Jahre ist es her, dass der ehemalige Bundesinnenminister Manfred Kanther die Existenz eines illegalen Millionenkontos der Hessen-CDU einräumen musste. Am (morgigen) Dienstag beginnt vor dem Landgericht Wiesbaden der Prozess gegen die mutmaßlich Verantwortlichen: Kanther, den früheren CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz Wittgenstein und den langjährigen Finanzberater der Partei, Horst Weyrauch.

Bis zu fünf Jahre Haft drohen

Laut Strafgesetzbuch drohen Kanther und Wittgenstein Geldstrafen oder bis zu fünf Jahre Haft. Weyrauch, der auf Anweisung die Geldkoffer zwischen Hessen und der Schweiz hin- und hertrug, wird der Beihilfe beschuldigt. Die rot-grüne Opposition in Hessen hofft, dass unter dem Druck der erheblichen Strafandrohung einer der Angeklagten im Verfahren "auspackt", um sich selbst zu entlasten. Dann könnte die von Ministerpräsident Roland Koch bisher ohne größere Blessuren überstandene Schwarzgeldaffäre dem hessischen Regierungschef doch noch einmal gefährlich werden.

SPD und Grüne wollen einfach nicht glauben, dass der gelernte Wirtschaftsanwalt und 1998 zum hessischen Parteichef aufgestiegene Koch die ständigen Finanzspritzen und Millionenzuflüsse an die Hessen-CDU nie bemerkt hat. Käme bei dem Prozess heraus, dass der Vorsitzende schon vor 2000 von der Auslandskasse gewusst und den Schwarzgeld-Kreislauf gedeckt hat, wäre Koch als Regierungschef vermutlich nicht mehr zu halten.

Dem Prozess, für den zunächst 15 Verhandlungstage bis Mitte Dezember terminiert sind, war ein jahrelanges juristisches Tauziehen vorangegangen. Das Wiesbadener Landgericht hatte die Anklage im Jahr 2002 zurückgewiesen. Die Richter hatten argumentiert, dass der Partei strafrechtlich kein Schaden entstanden sei, da sich das Geld in der Schweiz enorm vermehrt habe. Zudem sei der Vermögenstransfer längst verjährt. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main erfolgreich Beschwerde eingelegt. Die Frankfurter Richter erklärten im Januar 2004, Kanther, Weyrauch und Wittgenstein seien der ihnen vorgeworfenen Taten hinreichend verdächtig, und die angeklagten Taten seien nicht verjährt, da die schwarze Kasse bis 1999 bestanden habe.

Eingeständnis unter öffentlichem Druck

Es war ein Finanzskandal, der in der bundesdeutschen Parteiengeschichte einmalig war. Am 14. Januar 2000 musste Kanther auf starken öffentlichen Druck hin eingestehen, dass die Hessen-CDU eine schwarze Kasse mit 17 Millionen Mark besitzt. Ende 1983 vom damaligen CDU-Landesgeschäftsführer Kanther sowie Wittgenstein und Weyrauch eingerichtet, waren die üppigen Erträge des geheimen Schatzes bis 1999 immer wieder heimlich in den offiziellen Haushalt der Hessen-CDU geflossen.

Das Bekanntwerden der schwarzen Kasse löste in Hessen ein politisches Erdbeben aus. Die Opposition reagierte empört, als klar wurde, dass auch der siegreiche Wahlkampf von CDU-Ministerpräsident Roland Koch 1999 teils mit Geldern aus dem Geheimfonds finanziert worden war. Einen Beweis, ob auch Koch von der schwarzen Kasse wusste, konnte allerdings auch ein knapp drei Jahre lang tagender Untersuchungsausschuss nicht erbringen.

Ziel der Transaktionen war es nach dem Vermerk eines inzwischen gestorbenen CDU-Mitarbeiters, das Vermögen "dem Blickfeld der Ermittler" zu entziehen. Das Wiesbadener Landgericht hält es für "nicht ausgeschlossen", dass die CDU-Millionen aus illegalen Quellen stammen. Eine davon könnte die "Staatsbürgerliche Vereinigung" gewesen sein, einer "Waschanlage" für Industriespenden der 70er Jahre, von der vor allem CDU und FDP profitiert hatten.

Nach CDU-Darstellung stammte das Geld aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Wahlkampfkostenerstattungen. Unter anderem als Vermächtnis aus wohlhabenden jüdischen Kreisen getarnt, floss das Schwarzgeld zurück nach Hessen: Wittgenstein nutzte das Geld etwa für den überschuldeten Frankfurter Kreisverband.

Weyrauch schwieg vor viereinhalb Jahren, der heute 87-jährige Wittgenstein ließ sich damals aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen. Nur Kanther redete mehr als acht Stunden, ohne Neues zu berichten. "Die Beteiligten haben sicher falsch, aber absolut uneigennützig gehandelt", dozierte Kanther vor den Parlamentariern. Alles sei nur zum Wohle der CDU geschehen: "Es ist niemandem in finanzieller Hinsicht irgendein Schaden entstanden."

Darüber hinaus will Kanther bis zum Januar 2000 weder Koch noch Walter Wallmann, 1983 CDU-Vorsitzender in Hessen, irgendetwas von der Existenz der Auslandsmillionen erzählt haben: "Das ging den Vorsitzenden in der Praxis der hessischen CDU nichts an."

Hoffnung auf Neues

Dass der Landesgeschäftsführer einer Partei im Verein mit dem Schatzmeister insgesamt 20,8 Millionen Mark ins Ausland verschiebt, ohne sich bei den Führungsgremien abzusichern, ist bereits bei Bekanntwerden des Skandals auf ungläubiges Kopfschütteln gestoßen. Wenn SPD und Grüne nun mit Blick auf den bevor stehenden Prozess auf Neuigkeiten hoffen, so liegt das daran, dass die Ermittler ihre Anklage speziell auf Kanthers Version zugeschnitten haben.