Rechnungshof

Der Bundesrechnungshof hat angesichts der hohen Neuverschuldung die Bundesregierung zur Vorlage eines Sparpakets aufgefordert. "Der Bund darf nicht länger über seine Verhältnisse leben", heißt es in einer Analyse des Rechnungshofs zum Bundeshaushalt 2026, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vorlag. "Die Bundesregierung muss die Ausgabenproblematik jetzt und strukturell angehen", mahnen die Rechnungsprüfer darin weiter."

Der französische Rechnungshof hat die seiner Ansicht nach unzureichende Klimapolitik der französischen Regierung angeprangert. "Die Kosten für die Umweltwende sind weitaus geringer als die für die Untätigkeit", betonte der Rechnungshof in seinem ersten Jahresbericht zum ökologischen Wandel. Die Situation der Umwelt habe sich mit Blick auf den Klimawandel und die Artenvielfalt so sehr verschlechtert, dass die Regierung "dringend handeln" müsse. Die Daten von 2024 machten deutlich, dass die französischen Anstrengungen nicht ausreichten, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen, nämlich 55 Prozent weniger Emissionen bis 2023 und Klimaneutralität bis 2050. 

Die Krankenversicherungsbeiträge werden wohl weiter steigen. Schuld daran ist auch die Politik, bemängeln nun die Rechnungsprüfer. Die Regierung schiebe notwendige Maßnahmen auf die lange Bank.

Vor dem Arbeitsbeginn der Bund-Länder-Kommission für eine Reform der Pflegeversicherung am Montag dringen Verbände und Gewerkschaften auf mutige Schritte zur Entlastung der Pflegebedürftigen. Zugleich warnten sie vor Einschnitten zulasten der Betroffenen und ihrer Angehörigen. Der Bundesrechnungshof warnte laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" vor einer Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro in der Sozialen Pflegeversicherung bis zum Jahr 2029.

Der Bundesrechnungshof hat nach der Lockerung der Schuldenregeln für den Bereich Verteidigung von der Bundeswehr mehr Effektivität und einen Fokus auf eine höhere Kampfkraft gefordert. "Aus einem sicherheits- und verteidigungspolitisch begründeten 'Whatever it takes!' (deutsch: "Was auch immer nötig ist") darf nicht 'Geld spielt keine Rolle!' werden“, mahnte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller am Dienstag in Berlin. Er mahnte strukturelle Reformen der Streitkräfte an, die überaltert und zu "kopflastig" seien.