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Afrika: Kompromiss soll Krise in Kenia lösen

Ein internationaler Vermittler soll nach dem Willen der Opposition dabei helfen, in Kenia eine Übergangsregierung zu bilden. Binnen drei Monaten könnten dann Neuwahlen stattfinden, schlägt Oppositionsführer Raila Odinga vor.

In Kenia zeichnet sich möglicherweise ein Ausweg aus der Krise nach der umstrittenen Präsidentenwahl ab. Oppositionsführer Raila Odinga ging prinzipiell auf den Vorschlag von Präsident Mwai Kibaki ein, der am Samstag eine Regierung der nationalen Einheit angeboten hatte.

"Wir bieten eine Übergangsregierung zwischen Kibakis und meiner Partei an", sagte Odinga der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Diese Koalition solle binnen drei Monaten eine Wiederholung der Präsidentenwahl vorbereiten. Von einer ursprünglich geforderten Neuauszählung der Wahlzettel - wie sie auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorgeschlagen hatte - rückte Odinga ab. "Die Dokumente sind in den vergangenen Tagen gefälscht worden. Sie noch einmal auszuwerten, macht keinen Sinn."

Nach Odingas Worten müssten Verhandlungen mit dem offiziellen Wahlgewinner Kibaki unter den Augen eines internationalen Vermittlers ablaufen. Dafür kämen drei Persönlichkeiten infrage: "Der frühere UNO-Generalsekretär Kofi Annan, Ghanas Präsident und zugleich Vorsitzender der Afrikanischen Union, John Kufuor, sowie der ehemalige Präsident von Sierra Leone, Tejan Kabbah."

Nach den Vorstellungen Kibakis soll eine Regierung der nationalen Einheit nicht nur die Kenianer vereinen, sondern auch den Versöhnungsprozess fördern, hieß es in einer am Samstag herausgegebenen Erklärung.

UN-Hilfslieferungen eingetroffen

Die internationalen Bemühungen um eine Vermittlung gingen unterdessen am Sonntag weiter. Die US-Gesandte Jendayi Frazer traf sich am Wochenende sowohl mit Kibaki als auch mit Odinga. Einzelheiten aus den Gesprächen wurden nicht bekannt. In der kommenden Woche wird Kufuor als weiterer internationaler Vermittler erwartet.

Odinga erkennt Kibakis umstrittenen Sieg bei der Präsidentenwahl vom 27. Dezember nicht an und spricht von Wahlbetrug. Nach den Wahlen brachen blutige Unruhen aus, bei denen mindestens 350 Menschen getötet wurden. Odingas Partei hatte noch am Freitag Neuwahlen gefordert. Bei den gleichzeitig mit den Präsidentenwahlen abgehaltenen Parlamentswahlen hatte Odingas Partei ODM die meisten Mandate erhalten.

Am Sonntag trafen erste Hilfslieferungen der Vereinten Nationen in Kenia ein, um die Menschen in den von den politischen Unruhen betroffenen Gebieten zu versorgen. Nach Schätzungen der UN sind rund 500 000 Menschen auf Hilfe angewiesen. Lebensmittel sollen zunächst in die Slums von Nairobi und die Stadt Eldoret im Rift Valley geliefert werden, wo nach Gewaltausbrüchen die Versorgung kaum noch gesichert ist. Hilfsorganisationen berichten, es seien bereits Kinder an Erschöpfung gestorben.

Warnung vor Wirtschaftskatastrophe

Unterdessen warnte der Internationale Währungsfonds (IWF) am Sonntag vor den wirtschaftlichen Folgen der Krise. Wenn das Problem nicht angegangen werde, drohe dem ostafrikanischen Land eine Wirtschaftskatastrophe, schrieb die Zeitung «Daily Nation» weiter. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn befürchte, dass die Gewalt auch für andere Länder der Region negative wirtschaftliche Folgen haben könnte, da Kenia ein wichtiges Transitland sei. Strauss-Kahn hofft, dass "die politischen Führer in Kenia den augenblicklichen Streit schnell und friedlich lösen".

Die kenianische Wahlkommission geht nach Informationen der Zeitung "Sunday Nation" in der kommenden Woche vor Gericht, um die umstrittene Präsidentenwahl überprüfen zu lassen. Die Stimmzettel würden rund um die Uhr von der Polizei bewacht, sagte der stellvertretende Kommissionsvorsitzende Kihara Muttu der Zeitung. Ein anderes Mitglied der Kommission bestätigte der Zeitung, beim Obersten Gericht Kenias solle eine Untersuchungskommission beantragt werden.

Mehrere Mitglieder der Wahlkommission hatten über politischen Druck berichtet, ehe Kibaki am vergangenen Sonntag zum Wahlsieger erklärt wurde. Internationale Wahlbeobachter kritisierten zahlreiche Unstimmigkeiten bei der Stimmenauszählung und zweifelten an einem korrekten Ergebnis.

Alle Radio- und Fernsehstationen Kenias strahlten am Sonntagabend ein gemeinsames Friedensgebet aus. Führer der christlichen Kirchen, von Moslems und Hindus beteten für ein Ende der Gewalt und für Einheit, Wahrheit und Gerechtigkeit in Kenia.

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(