Nach der bisher beispiellosen Anklage gegen Donald Trump will der frühere US-Präsident am Dienstagmorgen (Ortszeit) vor Gericht in New York erscheinen. Das kündigte der 76-Jährige über das von ihm mitbegründete Online-Netzwerk Truth Social an.
Er werde sein Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida am Montag um 12 Uhr (Ortszeit) verlassen, so Trump. "Am Dienstagmorgen werde ich, glaubt es oder nicht, ins Gerichtsgebäude gehen. Das ist nicht Amerika, wie es sein sollte!"
Die Anklageverlesung in Manhattan, zu der Trump erscheinen muss, ist übereinstimmenden Medienberichten zufolge für Dienstag angesetzt. Es geht in dem Fall um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin (mehr dazu lesen Sie hier). New York bereitet sich auf einen großen Andrang und Demonstrationen vor. Erste Proteste sind bereits angekündigt.
Trump inszeniert sich als Opfer
Der Präsident nutzt die Anklage, um sich einmal mehr als Opfer einer angeblich politisch gesteuerten Justiz zu inszenieren und seine Anhänger zu mobilisieren, auf deren Stimmen er bei seiner Bewerbung für die Präsidentschaftswahl 2024 angewiesen sein wird.
Trump, der sich als erster Ex-Präsident in der US-Geschichte in einem Strafverfahren verantworten muss, soll Beratern und Mitarbeitern nun seine Bereitschaft signalisiert haben, die Angriffe auf Bezirkstaatsanwalt Alvin Bragg weiter zu eskalieren. Das berichtete der britische "Guardian" unter Berufung auf ihm nahestehenden Personen.
In blumigeren Worten – so hätten es Teilnehmer umschrieben – habe Trump am Wochenende die Losung ausgegeben, Bezirkstaatsanwalt Bragg politisch "fertigzumachen" ("rough ’em up"). Die Aussage soll der Zeitung zufolge am Rande eines Strategietreffens in Mar-a-Lago gefallen sein. Dort sei besprochen worden, wie man aus rechtlicher und politischer Sicht auf die Anklage reagieren sollte.
Schadet sich Donald Trump mit den Attacken?
Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan hatte am Donnerstagabend eine Anklage gegen den Republikaner verkündet. Der juristische Schritt wurde seit längerem erwartet. Seitdem hat Trump keinen Zweifel daran gelassen, rhetorisch in die Vollen zu gehen.
Mehrmals tat Trump die Anklage als "Hexenjagd" ab, diffamierte Bezirksanwalt Bragg als "Psychopathen". Ein über Trumps Account auf Truth Social geteilter Beitrag zeigte den früheren Präsidenten, wie er einen Baseballschläger schwingt – daneben den Kopf von Bezirksstaatsanwalt Bragg. Das Posting wurde mittlerweile gelöscht.
Der frühere Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Cyrus Vance Jr., der die Ermittlungen einleitete, die zur Anklage führten, verurteilte die Angriffe auf seinen Nachfolger. "Ich muss sagen, dass ich beunruhigt war, den ehemaligen Präsidenten so sprechen zu hören, wie er in der vergangenen Woche über den Bezirksstaatsanwalt Bragg und sogar das Prozessgericht sprach", sagte Vance am Sonntag im Gespräch mit NBC News.
Vance, der seinen Posten Ende 2021 räumte, sieht die Möglichkeit von weiteren rechtlichen Konsequenzen. Sollte Trump seine Angriffe auf Bragg und das Justizsystem fortsetzen, könne dass die Meinung der Jury beeinflussen. "Wenn ich sein Anwalt wäre (…) würde ich darauf achten, keine andere Straftat wie Behinderung der Regierungsverwaltung durch Einmischung oder Drohung zu begehen", so Vance zu dem US-Sender.
"Mugshot" als T-Shirt-Aufdruck
Die genauen Anklagepunkte und Details sind bislang unbekannt, spätestens bei der Anklageverlesung am Dienstag wird auch die Öffentlichkeit die Einzelheiten der Vorwürfe gegen den früheren Präsidenten erfahren.
Trump sei von der Anklage, die ihm von mehreren seiner Top-Berater übermittelt worden sei, zunächst überrascht gewesen, berichtete der "Guardian" weiter. Dem Bericht zufolge habe er fast ungläubig darauf reagiert, dass ihn die Staatsanwaltschaft tatsächlich angeklagt habe.
Allerdings sei der anfängliche Schock schnell verflogen gewesen und jenem Vorhaben gewichen, gegen die Anklage und die Staatsanwaltschaft in die Offensive gehen zu wollen. Überdies habe Trump unerschütterlich behauptet, nichts Illegales getan zu haben und ein mögliches Schuldeingeständnis ausgeschlossen.
Zuständig für das Verfahren ist Richter Juan Merchan, den Trump schon am Freitag beschuldigte, ihn zu hassen. Merchan sei von Staatsanwalt Bragg und seinen Kolleginnen und Kollegen "handverlesen". Merchan leitete ein Verfahren wegen Steuerbetrugs gegen die Trump Organization und deren langjährigen Finanzchef Allen Weisselberg. Trump warf Merchan vor, sich damals unredlich verhalten zu haben. Weisselberg hatte sich schon vor dem eigentlichen Prozess schuldig bekannt und wurde schließlich zu fünf Monaten Haft wegen Steuerverbrechen verurteilt.
Dass Trump versucht, politisches Kapital aus der Angelegenheit zu schlagen, zeigen nicht nur seine vermehrten Spendenaufrufe im Zuge der Anklage. Dem "Guardian" zufolge soll Trump sein Team gefragt haben, ob der obligatorische "Mugshot" – das Polizeifoto von ihm – auf T-Shirts gedruckt und als Wahlkampf-Motiv für seine Anhängerinnen und Anhänger dienen könne. Eine Idee, so das Blatt, von der seine Berater besonders begeistert gewesen sein sollen.
Quellen: "The Guardian", "NBC News", "New York Post", mit Material der Nachrichtenagenturen DPA und AFP
