Australien widerruft Anerkennung West-Jerusalems als Hauptstadt

Die neue australische Regierung macht eine Entscheidung ihrer Vorgängerin rückgängig. West-Jerusalem wird von Australien nicht mehr als israelische Hauptstadt anerkannt. Außenministerin Penny Wong begründete dies am Dienstag in Canberra damit, dass über den Status von Jerusalem in Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern entschieden werden solle. Die australische Botschaft sei immer in Tel Aviv gewesen und werde dort auch bleiben. Australien wolle eine Zwei-Staaten-Lösung, in der Israel und ein Palästinenserstaat "in Frieden und Sicherheit" miteinander auskommen. 

Israels Ministerpräsident Jair Lapid äußerte sich enttäuscht. Er sprach von einer "hastigen Entscheidung". "Wir können nur hoffen, dass die australische Regierung andere Dinge ernsthafter und professioneller handhabt. Jerusalem ist die ewige und vereinigte Hauptstadt Israels und nichts wird dies jemals ändern". Das Außenministerium kündigte an, den australischen Botschafter einzubestellen.

Australiens neue Regierung von Premierminister Anthony Albanese ändert damit den Kurs seines Vorgängers Scott Morrison. Dieser hatte im Dezember 2018 West-Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt, die Botschaft allerdings in Tel Aviv belassen. Darüber hinaus hatte er sich dazu bekannt, einen künftigen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen – wenn eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung erreicht sei. Palästinenservertreter hatten die Entscheidung damals scharf kritisiert. Israels Außenministerium hatte von "einem Schritt in die richtige Richtung" gesprochen.

Zuvor hatten die USA 2017 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt und ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Die Verlegung der US-Botschaft war für die Israelis ein historischer Schritt, für die Palästinenser ein Affront. Israel hatte den Ostteil Jerusalems im Sechstagekrieg 1967 erobert.