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Truppenstationierung: Was plant Putin in Syrien?

Knapp 30 Kampfflieger, fast 2000 Soldaten: Wladimir Putin schickt seit Tagen Truppen nach Syrien - offiziell als Unterstützung für Machthaber Baschar al Assad. Greift Moskau in den Krieg ein? Wie reagiert der Westen?

Waffendepot Istamo bei Latakia

Satellitenbilder zeigen Bauarbeiten am Waffendepot Istamo in der Nähe des Flughafens von Latakia

Schickt Russland tatsächlich Waffen und Soldaten nach Syrien?

Ja, so viel ist sicher, unklar dagegen ist, in welchem Ausmaß. Die russische Regierung spricht offiziell von Militärhilfe für Syrien im Kampf gegen Terrorismus. "Wir helfen jenen, die gegen den Islamischen Staat kämpfen", sagte eine Sprecherin des russischen Außenministeriums. Auch einen Kampfeinsatz russischer Truppen in dem Bürgerkriegsland schließt der Kreml nicht aus. US-Außenminister John Kerry sagte, die in den vergangenen Tagen in Syrien eingetroffenen russischen Kampfflugzeuge sollten offenbar den dortigen russischen Luftwaffenstützpunkt schützen. Die syrische Luftwaffe benutzt eigenen Angaben zufolge seit knapp einer Woche neue russische Jets.

Wo genau ist die russische Armee stationiert?

Mitte September hatte die "Syrische Beobachtungstelle für Menschenrechte" berichtet, dass der Militärflughafen in Latakia, wo sich seit Anfang der 70er-Jahre ein kleiner, russischer Militärstützpunkt befindet, ausgebaut werde. Auch die USA haben Waffenlieferungen in die westsyrische Region bestätigt. Das Fachmagazin "IHS Jane's International Defence Review" schreibt unter Berufung auf Satellitenbilder, dass Syrien zwei neue Stützpunkte nördlich des Flughafens von Latakia vorbereite, um dort möglicherweise russische Militärverstärkung unterzubringen. Auf Bildern sei zu sehen, dass am Waffenlagerhaus Istamo sowie am Militärkomplex al Sanobar unter anderem neue Gebäude gebaut würden und das Gelände gepflastert werde. Zudem gebe es dort dieselben Zelte, wie sie vom russischen Militär benutzt würden.

Um welche Waffen handelt es sich bei den Lieferungen?

Laut John Kerry deutet die Art der in Syrien stationierten Flugzeuge zwar darauf hin, dass es sich um "Schutzgerät" handele, er sagte aber auch, dass es einige Jets gebe, bei denen sich die Frage nach den "langfristigen Intentionen" der Russen stellen könnte. Insgesamt sollen sich derzeit rund 28 Militärflieger in Syrien befinden. Ranghohe Quelle der syrischen Armee sagten zuvor, Moskau habe mindestens fünf Kampfjets, Aufklärungsflugzeuge und "hochentwickeltes Militärmaterial" für den Kampf gegen den Islamischen Staat geliefert. Laut der "IHS Jane's International Defence Review" handelt es sich bei einigen identifizierten Maschinen um vier Mehrzweckkampfjets vom Typ Su-30SM, zwölf Bodenkampfflugzeuge vom Typ Su-25 und zwölf Frontbomber vom Typ Su-24M. Dazu kommen aktuell schätzungsweise 1700 Soldaten, deren Zahl auf 2000 erhöht werden soll.

Was genau bezweckt der Kreml in Syrien?

Über diese Frage zerbrechen sich die Experten gerade den Kopf. Die gängigsten Thesen lauten:

  • Waldimir Putin steht Baschar al Assad bei. Syrien und Russland verbindet ein langes Bündnis, schon Putins Vorgänger zu Sowjetzeiten arbeiteten eng mit Assads Vater Hafis zusammen. Zudem hat Russland über Syrien direkten Zugang zum Mittelmeer und in den Nahen Osten. Putin will deshalb verhindern, dass der Machthaber von Syrien, beziehungsweise dem, was davon noch übrig ist, gestürzt wird, wie es den meisten westlichen Staaten vorschwebt. Das Assad-Regime ist für den Tod von mindestens 250.000 Syrern verantwortlich - weit mehr als der IS auf dem Gewissen hat. Russland würde sich mit einer Militärinvasion zudem Einfluss in der Region für die Zeit nach dem Bürgerkrieg sichern.
  • Wladimir Putin verteidigt Russland in Syrien gegen den Islamischen Staat. Denn der Kreml fürchtet, die Dschihadisten könnten ihr Einflussgebiet in den Nordkaukasus ausdehnen. Vor allem Tschetschenien und Dagestan gelten als Brutstätte von Islamisten, die sich wiederum gegen Moskau auflehnen. Der Einsatz in Syrien sei "für uns eine Frage der nationalen Sicherheit", sagte eine Sprecherin des russischen Außenministeriums
  • Wladimir Putin schafft Fakten und macht klar, dass es einen Weg aus der verfahrenden Situation Syriens nur mit Russland geben wird. Damit würde er sein Land wieder zum gleichberechtigten Partner machen - ein Status, den Russland durch die Annektierung der Krim und den Konflikt in der Ostukraine weitgehend verloren hat.
  • Wladimir Putin will Folgen des Krieges in der Ostukraine vergessen machen. Die Sanktionen des Westens, die wegen des Konflikts verhängt wurden, lasten schwer auf der russischen Wirtschaft. Als Partner im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus ließen sich die Strafmaßnahmen kaum noch aufrechterhalten, so das mögliche Kalkül des Kremlchefs.

Wie sind die Reaktionen auf Moskaus Engagement?

  • Die USA haben wegen der Stationierung russischer Truppen in Syrien das erste Mal seit rund anderthalb Jahren wieder direkten Kontakt mit der Regierung in Moskau aufgenommen. Laut der "Bild am Sonntag" gab es bereits zuvor ein Treffen von Vertretern der Geheimdienste Russlands und der USA in Moskau, um über eine Koordination des Kampfes gegen die IS-Miliz zu sprechen. Über einen Regimewechsel in Damaskus aber werde Moskau nicht verhandeln, sagte ein Kremlsprecher.
  • Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich an diesem Mittwoch mit Wladimir Putin in Moskau getroffen. Das Nato-Land macht sich Sorgen um die russische Präsenz in Syrien und dringt auf eine Entmachtung Assads.
  • Der Iran dagegen ist bereit, einer internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat beizutreten, eine Einheitsfront gegen den Terror sei dringend nötig, heißt es aus Teheran. Wie Russland auch, unterstützt der Iran das Assad-Regime in Syrien.
  • Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Wladimir Putin haben sich auf einen Mechanismus zur Koordinierung ihrer Militäraktionen in Syrien geeinigt, um Konfrontationen ihrer Luftwaffe zu vermeiden. Auf diese Weise solle "Missverständnissen zwischen den israelischen und russischen Streitkräften" vorgebeugt werden, erklärte das Büro Netanjahus. Israel sieht die russische Unterstützung des Assad-Regimes skeptisch. Das Land fürchtet, dass die russischen Waffen bei der mit Syrien verbündeten Hisbollah-Miliz landen könnten, und die damit wiederum Israel angreift.
mit DPA/Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.