Condoleezza Rice Antrittsbesuche mit Mahnungen und Ohrfeigen


Bei ihrem Antrittsbesuchs-Marathon quer durch Europa hat US-Außenministerin Condoleezza Rice kräftig ausgeteilt: Sie zeigte sich besorgt über demokratische Rückschritte in Russland - und distanzierte sich von Kabinettskollegen Donald Rumsfeld.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat sich besorgt über die demokratische Entwicklung in Russland geäußert. Die Stärkung des Rechts und einer unabhängigen Justiz sowie freie Medien seien "Grundlagen der Demokratie", sagte Rice, die sich am Samstagabend mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Ankara traf. Zuvor hatte sie bei ihrem Antrittsbesuch in Warschau erklärt, in Europa gebe es den Willen für einen Neuanfang nach den Spannungen wegen des Irak-Kriegs.

Demokratische Rückschritte in Russland

Rice unterstrich, die USA hätten Moskau bereits vor der Antrittsrede von Präsident George W. Bush ihren Unmut über Entwicklungen in Russland deutlich gemacht. Die Rede, in der Bush einer Ausweitung der Freiheit das Wort sprach, läute keine einschneidende Änderung in den Beziehungen zu den Verbündeten Amerikas ein. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Pressefreiheit beschnitten, demokratische Errungenschaften rückgängig gemacht und, wie in der Yukos-Affäre, wirtschaftliche sowie politische Macht im Kreml konzentriert.

Die USA erwarteten von Russland auch die Unterstützung von demokratischen Entwicklungen im Ausland, sagte Rice. Es sei ermutigend, dass Moskau nach anfänglichen Schwierigkeiten dem neuen ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko die Hand ausgestreckt und die Beziehungen zu Georgien verbessert habe. Russland sei in vielen Bereichen wie im Kampf gegen Terrorismus und gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen ein wertvoller Partner, sagte Rice.

Kritik an Rumsfelds Wortwahl vom "alten Europa"

Die US-Außenministerin erklärte nach ihrem Treffen mit ihrem polnischen Kollegen Adam Rotfeld, in Europa gebe es den Willen, Entfremdungen mit den Vereinigten Staaten wegen der Irak-Politik hinter sich zu lassen: "Ich glaube, was wir aus Europa hören, ist der Wunsch, in diesem großartigen Bündnis ein neues Kapitel aufzuschlagen." Damit übte sie offen Kritik an der Wortwahl ihres Kabinettskollegen und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vom "alten Europa". Rice war am Freitag in Berlin mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammengetroffen und will sich am Dienstag in Paris mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac treffen. Deutschland, Frankreich und Russland haben den Irak-Krieg abgelehnt.

Bei einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara bemühte sich Rice, Befürchtungen der Türkei über die Entstehung eines unabhängigen Kurdenstaats im Norden des Iraks zu zerstreuen. "Wir setzen uns voll für die Einheit des Iraks ein", sagte Rice, die am Sonntag nach Jerusalem weiterreisen wollte. Zuvor hatte sie die polnische Irak-Politik gelobt. "Polens Mitwirkung im Irak ist herausragend", sagte Rice bei dem Treffen mit Rotfeld. Ministerpräsident Marek Belka drückte sie ihr Beileid wegen des Todes polnischer Soldaten im Irak aus. Die Anstrengungen Polens "für Demokratie und Freiheit werden hoch geschätzt", sagte Rice.

US-Bekenntnis zur staatlichen Einheit des Iraks

Die US-Außenministerin machte deutlich, dass Washington Warschau die angekündigte Reduzierung des polnischen Truppenkontingents von derzeit 2500 auf 1700 Soldaten nicht übel nimmt: "Amerika glaubt auch nicht für einen Moment, dass die Unterstützung für das irakische Volk schwindet." Die polnischen Streitkräfte hatten im September 2003 die Verantwortung für eine von drei Besatzungszonen im Irak übernommen und befehligen dort bis heute eine multinationale Truppe.

Vor dem ersten Israel-Besuch in ihrer Amtszeit bekräftigte Rice auch ein stärkeres Engagement der USA im Nahost-Friedensprozess. Gleichzeitig appellierte Rice am Samstag an Israelis und Palästinenser, selbst Anstrengungen zu unternehmen, um den Prozess voranzubringen. "Wenn unser Engagement einen anderen Charakter annehmen muss, werden wir genau dies umsetzen", sagte Rice auf dem Weg nach Ankara. "Die Vereinigten Staaten wollen, dass es einen Prozess gibt, einen Prozess der Konfliktparteien, einen Prozess der Staaten der Region." US-Präsident George W. Bush war in seiner ersten Amtszeit vorgeworfen worden, sich nur unzureichend im Nahost-Friedensprozess zu engagieren. Für seine zweite Amtszeit kündigte er umfassendere Bemühungen an.

Thema in Israel: Freilassung von Gefangenen

Vorherrschendes Thema auf Rices Besuch im Nahen Osten dürfte der Streit über die Freilassung palästinensischer Gefangener aus israelischer Haft sein. Israel hatte angekündigt, als Geste des guten Willens 900 Palästinenser auf freien Fuß zu setzen. Allerdings sollen entgegen der Forderung der Palästinenser-Regierung keine Gefangenen entlassen werden, die wegen Anschlägen vor dem Osloer Friedensabkommen von 1993 in Haft sind. Der Streit belastet auch die Vorbereitungen für das am Dienstag geplante Gipfeltreffen des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und des Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas. Die Freilassung palästinensischer Gefangener ist für Abbas ein wichtiges Argument bei seinen Verhandlungen mit den militanten Palästinenser-Gruppen, die er in den Friedensprozess einbinden will.

AP, Reuters AP Reuters

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