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Verteidigungsausgaben: Ist Donald Trump zu Recht sauer auf die Nato-Partner? Ja. Und Nein

Wegen des ominösen Zwei-Prozent-Ziels droht auf dem Nato-Gipfel ein heftiger Zwist. Obwohl niemand die Fakten anzweifelt, gibt es unterschiedliche Interpretationen darüber, wer wie viel für das Militärbündnis leistet - ein Überblick.

Donald Trump auf Nato-Gipfel

Die Nato-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Treffen in Brüssel

AFP

Der Streit über die Höhe der Verteidigungsausgaben wird wohl den -Gipfel bestimmen. Vor allem US-Präsident Donald Trump kritisiert seit langem die Militärfinanzierung einiger Nato-Staaten, vor allem die Deutschlands. Er wirft Berlin vor, sich trotz florierender Wirtschaft auf Kosten der USA beschützen zu lassen. Mit diesem Vorwurf hat Trump sogar Recht, wie unter anderem Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einräumt. Obwohl sich auch schon Trumps Vorgänger Barack Obama ähnlich geäußert hat, greift die Kritik zu kurz.

Die Fakten

Die haben im vergangenen Jahr umgerechnet 582 Milliarden Euro für Verteidigung ausgegeben. Das sind 3,57 Prozent der US-Wirtschaftsleistung und fast 72 Prozent aller Verteidigungsausgaben in der Nato. Zwar sind die USA mit 330 Millionen Einwohner das größte Einzelland, stellen aber nur ein Drittel aller Nato-Staaten-Bewohner. Deutschland gibt 40 Milliarden Euro für Bundeswehr aus, das sind 1,24 Prozent der Wirtschaftsleistung. Merkel kündigte an, dass die Verteidigungsausgaben bis 2025 auf 1,5 Prozent erhöhen würden. Damit ist Deutschland aber immer noch weit entfernt von dem Ziel, "sich bis 2024 Richtung zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bewegen."

Die Einordnung

Der Nato-Beschluss von 2014 spricht ausdrücklich davon, sich dem Zwei-Prozent-Ziel zu nähern. Und dazu haben die Nato-Länder noch sechs Jahre Zeit. aber verlangt im Grunde die sofortige Umsetzung.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht es so: gehört zu den aktivsten Nato-Mitgliedern. Die Bundeswehr stellt nach der US-Armee in Afghanistan die meisten Soldaten. Und Deutschland übernimmt als einziges kontinentaleuropäisches Land die Führung über eines von vier Bataillonen, welche die Nato infolge der Ukraine-Krise in Osteuropa stationiert hat.

Donald Trump sieht es so: Zwar hätten Nato-Partner ihre Ausgaben erhöht, "aber sie müssen viel mehr tun, wie er zuletzt auf Twitter schrieb. Ihn wurmt zudem, dass Deutschland hauptverantwortlich für den hohen EU-Exportüberschuss im Handel mit den USA ist. Anfang Juni schrieb er, die USA trügen fast die gesamten Nato-Kosten und schützten auch Länder, "die uns im Handel abzocken". Mit dieser Sichtweise aber steht er relativ alleine im Militärbündnis.

Experten wie Dan Smith vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut merken zudem an, das nicht allein die Menge des Geldes wichtig sei, sondern auch, wofür es ausgegeben wird. "Kritiker, die höhere Ausgaben fordern, sollten vielleicht mal auf die Effizienz schauen und nicht nur auf das Ausmaß." Abgesehen davon würden allein die Europäer bereits jetzt deutlich mehr in ihre Armeen stecken als etwa , dessen Verteidigungsetat zuletzt auf umgerechnet 67 Milliarden Euro zurückgegangen ist.

Was heißt das alles für die Nato?

Donald Trumps harscher Umgang mit den Verbündeten schwächt nach Meinung von Experten das Militärbündnis. Vor allem deshalb, weil er immer wieder andeutet, nicht allen Mitgliedern im Ernstfall militärisch Beistand leisten zu wollen. Tomas Valasek vom Institut Carnegie Europe sieht daher die Abschreckungsfähigkeit der Nato bereits geschwächt. Im Vergleich zu früheren Konflikten im Bündnis unterscheide sich die Situation heute dadurch, dass Trump "offenbar bereit ist zu gehen", sagt der ehemalige Nato-Botschafter der Slowakei. "Ob die Nato seine Präsidentschaft überlebt, könnte sehr wohl zur Debatte stehen", sagt Tobias Bunde, Experte der Münchner Sicherheitskonferenz. Dann müssten sich die Westeuropäer aber fragen, warum sie schon Beschwerden von Trumps Vorgängern "zu einer unausgewogenen Lastenteilung ignoriert" hätten. Denn ohne die Nato könnten sie sich schnell gezwungen sehen, "drei oder vier Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben".

Die Krise der Nato kommt zu einem Zeitpunkt, in dem das Bündnis davor ist, das 30. Mitglied aufzunehmen. So wird Mazedonien nun zum Beitritt eingeladen. Das Balkanland hatte sich mit Griechenland um den Namen gestritten, doch nun wurde ein Kompromiss gefunden. Als "Republik Nord-Mazedonien" wird es in ein bis zwei Jahren der 30. Mitgliedstaat der Nato werden.

Wer bedroht hier wen?

Zuletzt wurde Montenegro vergangenes Jahr aufgenommen, davor sind 2009 Kroatien und Albanien zur Nato gestoßen. 2004 nahm die Militärallianz auf einen Schlag Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien auf. Tschechien, Polen und Ungarn waren 1999 als erste ehemalige Ostblockländer dem Militärbündnis beigetreten. Wegen der sogenannten Osterweiterung 2004 sieht sich Russland bedroht und kapselt sich seitdem zunehmend vom Westen und seinen Organisationen ab. Seit der russischen Übernahme der Krim und der Intervention in der Ostukraine wird wiederum Russland als Bedrohung wahrgenommen. 2014 hatte die Nato daher das Zwei-Prozent-Ziel beschlossen. Zuvor waren die Verteidigungsausgaben kontinuierlich gesunken.

mit DPA