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"Ukraine-Affäre": Trump bringt Festnahme von Ausschuss-Chef ins Spiel und scheut auch nicht das Wort "Bürgerkrieg"

"Landesverrat" und "bürgerkriegsähnlicher Bruch": Die Tonlage in der "Ukraine-Affäre" wird schriller. US-Präsident Donald Trump nimmt bei seinen Attacken nicht mehr nur den Whistleblower ins Visier.

Ukraine-Affäre: Donald Trump bringt Inhaftierung von Chef des Geheimdienstausschusses ins

Die Bidens sind korrupt, die Medien sind noch korrupter als die Bidens – wer dachte, der Ton in "Ukraine-Affäre" könne nicht mehr schärfer werden, täuscht sich. Er kann. Obwohl längst belegt ist, dass sich Ex-US-Vizepräsident Joe Biden und sein Sohn Hunter zumindest in Sachen Korruption wohl nichts haben zu Schulden kommen lassen. Doch das interessiert den US-Präsidenten nicht, völlig unbeeindruckt attackiert er weiter den aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten der Opposition. Und nicht nur den.

Donald Trump fordert "Festnahme"

Mittlerweile bringt Trump ernsthaft die Festnahme des Ausschussvorsitzenden Adam Schiff ins Spiel. Der US-Präsident wirft dem Chef des Geheimdienstausschusses vor, das umstrittene Telefonat zwischen ihm und dem Präsident der Ukraine, Wolodimir Selenskyj, falsch dargestellt und dazu im Kongress eine "falsche & furchtbare Erklärung" abgegeben zu haben, so  Trump auf Twitter. Plus: "Festnahme wegen Landesverrats?"

Ukraine-Affäre: Trump will Whistleblower treffen und droht weiter

Trump beschimpft Schiff regelmäßig, und er forderte auch schon dessen Rücktritt. In der Affäre um möglichen Machtmissbrauch von Trump verschärft der US-Präsident die Tonlage aber immer weiter. Den anonymen Hinweisgeber, der mit seiner Beschwerde an eine interne Kontrollbehörde der US-Geheimdienste die Affäre ins Rollen brachte, versucht er seit Tagen, in Verruf zu bringen. Dessen Beschwerde bezeichnete Trump als "Fake". "Der Whistleblower wusste fast nichts", schrieb Trump. Zuvor hatte Trump den Hinweisgebern in der Ukraine-Affäre mit "großen Konsequenzen" gedroht.

Schiff will Whistleblower schützen

Trump droht ein Amtsenthebungsverfahren. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben Untersuchungen dafür eingeleitet. Als Chef des Geheimdienstausschusses kommt Schiff dabei eine entscheidende Rolle zu. Er rechnet damit, den Whistleblower "sehr bald" als Zeugen vernehmen zu können. Erst müssten aber Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, die die Identität der Person schützen, sagte Schiff.

Der Whistleblower wirft Trump unter anderem vor, "die Macht seines Amtes" zu nutzen, damit sich ein anderes Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt. Er beruft sich auf Informationen mehrerer Regierungsmitarbeiter. Auf großen öffentlichen Druck hin waren die Schilderungen des Hinweisgebers am Donnerstag publik gemacht worden. Trump weist die Vorwürfe zurück. Ein ukrainischer und ehemaliger Berater von Selenskyj sagte jetzt, dass es in der Ukraine ein offenes Geheimnis gewesen sei, dass Trump um "korrumpierendes Material über Joe und Hunter Biden" gebeten habe.

Aufmerksamkeit galt den Bidens

Schon vor den jüngsten Äußerungen Trumps über den Whistleblower hatten die Anwälte Sorge um die Sicherheit ihres Mandanten geäußert. "Die Ereignisse der vergangenen Woche haben unsere Sorge verstärkt, dass die Identität unseres Mandanten öffentlich bekannt gegeben und unser Mandant dadurch in Gefahr gebracht wird", hieß es in einem Brief an den Koordinator der US-Geheimdienste.

Ein Gesprächsprotokoll des Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zeigt, dass Trump seinen Amtskollegen zu Ermittlungen ermunterte, die seinem Rivalen Joe Biden schaden könnten. Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine. Der US-Präsident und allen voran sein persönlicher Anwalt Rudy Giuliani werfen Biden vor, sich um die Entlassung des Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um seinen Sohn vor der Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei einem Gaskonzern tätig, gegen den zwischenzeitlich wegen angeblich krummer Geschäfte ermittelt wurde.

Die Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses sowie des Geheimdienst- und des Kontrollausschusses wollen bereits diese Woche Zeugen in der "Ukraine-Affäre" vernehmen. Dafür haben sie insgesamt fünf Diplomaten des Außenministeriums vorgeladen. Darunter ist auch der bisherige Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker. Dieser ist nach übereinstimmenden Medienberichten im Zuge der Affäre zurückgetreten. Es ist unklar, wer den Vorladungen nachkommen wird.

Mehrheit für Impeachment

Freitag läuft zudem eine Frist für Außenminister Mike Pompeo ab, der unter Strafandrohung zur Vorlage von Dokumenten aufgefordert wurde. Schiff kündigte an, der Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, werde am Freitag in einer geschlossenen Sitzung gehört.

Wie lange die nun eingeleiteten Untersuchungen der Demokraten dauern, ist unklar. US-Medienberichten zufolge unterstützen aber mittlerweile mehr als 220 Demokraten in der Kammer die Untersuchungen. Reichen würden schon 218 Stimmen, um ein "Impeachment" - also ein Amtsenthebungsverfahren - gegen Trump anzustrengen. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung träfe aber der Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines solchen Verfahrens sind daher gering. Bisher wurde noch kein US-Präsident auf diese Weise des Amtes enthoben.

Kritik an Trump aus eigenen Reihen

Für einen seiner Tweets bekam Trump aus den eigenen Reihen Kritik. Am Sonntag hatte er einen Pastor mit den Worten zitiert: "Wenn es den Demokraten gelingt, den Präsidenten aus dem Amt zu entfernen (was niemals passieren wird), wird das einen bürgerkriegsähnlichen Bruch herbeiführen, von dem sich unser Land niemals erholen wird." Der Republikaner Adam Kinzinger schrieb an Trump gerichtet: "Ich hätte niemals gedacht, dass ein Präsident so ein Zitat wiederholt. Das ist mehr als abscheulich."

Quellen: DPA, CBS News, Donald Trump auf Twitter

 

 

nik