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Wahlkampfmanipulation: US-Sicherheitsbeamte warnen vor russischem Informationskrieg - und Trump stellt sie bloß

In scharfen Worten haben ranghohe US-Sicherheitsbeamte gewarnt, Russland versuche die Kongresswahlen im Herbst zu beeinflussen. Die Beamten hatten ihre Warnung kaum ausgesprochen, da fuhr ihnen Donald Trump schon in die Parade. 

Donald Trump glaubt ihnen nicht: Dan Coats, Christopher Wray, Paul Nakasone, Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen

Der Nationale Geheimdienstkoordinator Dan Coats, FBI-Direktor Christopher Wray, NSA-Direktor Paul Nakasone und Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen (v.l.n.r.) sind sich einig: Russland versucht, die Wahlen in den USA zu manipulieren. US-Präsident Donald Trump glaubt ihnen das nicht.

DPA

US-Präsident Donald Trump hat bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Pennsylvania nahezu sämtliche Spitzenvertreter des US-Sicherheitsapparates bloßgestellt. Trump widersprach am Donnerstag bei der Veranstaltung für die bevorstehenden Kongresswahlen der Position seiner Sicherheitsbehörden, wonach Russland weiterhin versuche, den US-Wahlkampf zu manipulieren. In einer Rede vor seinen Anhängern bezeichnete er die Vorstellung einer russischen Einmischung erneut als "Schwindel".

Nur wenige Stunden zuvor hatten der Chef der Bundespolizei FBI Christopher Wray, der Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats, Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen, der Nationale Sicherheitsberater John Bolton und Paul Nakasone, Direktor des Auslandsgeheimdienstes NSA, bei einem gemeinsamen Pressetermin im Weißen Haus vor anhaltenden Desinformationskampagnen aus Russland gewarnt.

"Russland versucht, USA zu spalten"

Wray sprach bei dem Auftritt von einem "Informationskrieg". Bisherige Beeinflussungsversuche hätten sich über eine "große Bandbreite von Aktivitäten" erstreckt und seien sowohl verdeckt als auch öffentlich geschehen. Dazu hätten traditionelle Geheimdienstaktivitäten ebenso gehört wie kriminelle Versuche von Einflussnahme über Wahlkampfspenden oder Cyberangriffe gegen die Wahl-Infrastruktur. "Das ist eine Bedrohung, die wir extrem ernst nehmen müssen", fügte er hinzu. Sie sei nicht auf Wahlkampfzeiten beschränkt: "Unsere Feinde versuchen ständig, unser Land zu destabilisieren - egal ob Wahlkampf ist oder nicht."

Coats bestätigte, man sehe weiterhin eine umfangreiche Kampagne, "mit der Russland versucht, die Vereinigten Staaten zu schwächen und zu spalten". Man wisse auch, dass Russland versuche, E-Mails von Kandidaten und Regierungsbeamten zu hacken und Informationen zu stehlen.

"Wir erkennen die Bedrohung an. Sie ist real, sie dauert an, und wir unternehmen alles, damit wir eine legitime Wahl haben können, in die das amerikanische Volk Vertrauen haben kann", sagte der Geheimdienstdirektor. Russland ziele darauf ab, "unsere demokratischen Werte zu untergraben und einen Keil zwischen unsere Verbündeten zu treiben". Auf die Frage, ob russische Einzeltäter oder der Kreml hinter den Versuchen steckten, sagte Coats: "Beide."

"Unsere Demokratie selbst ist im Fadenkreuz"

Die russischen Bemühungen, sich in die Zwischenwahlen einzumischen, seien bislang nicht so stark ausgeprägt wie beim Präsidentschaftswahlkampf 2016, erklärte Coats. Das könne sich aber jederzeit ändern.  Die Geheimdienste seien nach wie vor besorgt. Es gehe dabei nicht nur um Bedrohungen für die Zwischenwahlen, sondern auch um mögliche Beeinflussungsversuche auf die Präsidentschaftswahl 2020.

Auch Heimatschutzministerin Nielsen zeigte sich alarmiert. "Unsere Demokratie selbst ist im Fadenkreuz", erklärte sie. "Freie und faire Wahlen sind die Eckpfeiler unserer Demokratie, und es ist deutlich geworden, dass sie zum Ziel unserer Gegner geworden sind."

Donald Trump seit Treffen mit Putin unter Druck

Die Warnungen kommen zwei Wochen nach dem umstrittenen Gipfel von Trump mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Der Kremlchef hatte dabei jede Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 dementiert. Trump bezeichnete Putins Dementi als "extrem stark und kraftvoll" und bezog damit öffentlich Position gegen die Einschätzung der US-Geheimdienste, die eine solche Einmischung für erwiesen halten. Dafür wurde er heftig kritisiert. Mehrfach musste der US-Präsident Aussagen daraufhin klarstellen oder dementieren. 

Das Weiße Haus ist seither bemüht, den Eindruck zu zerstreuen, die Regierung tue zu wenig gegen mutmaßliche russische Einflussversuche. Sowohl Coats als auch Wray traten bei ihrem Auftritt den Vorwürfen entgegen, Trump nehme die Angelegenheit nicht ernst genug. Sicherheitsberater Bolton schrieb zudem einen Brief an die oppositionellen Demokraten, in dem er erklärte, dass Trump keinerlei Einmischungsversuche in die Demokratie der USA dulde. Seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 habe der Präsident entschiedene Maßnahmen ergriffen, um das Wahlsystem zu schützen. Ob Coats, Wray und Bolton ihre Aussagen nach Trumps Wahlkampfrede in Pennsylvania wiederholen würden, ist unklar.

Bei den Wahlen am 6. November werden alle Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Daneben stehen auch eine Reihe von Wahlen in Bundesstaaten an.

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mad / DPA / AFP