EU-Lateinamerika-Gipfel Drückendes Klima in Lima


Der schlafende Gigant Lateinamerika erwacht - und die EU-Chefs bekommen beim Gipfel in Lima das neue Selbstbewusstsein zu spüren. Wie Angela Merkel, an der Venezuelas Staatschef Hugo Chavez kein gutes Haar lässt. Abschottung statt Zusammenarbeit lautet die Devise der Spitzentreffen.
Von Susann Kreutzmann, Lima

"Meine liebe Freundin", Brasiliens Staatspräsident Luiz Inacio Lula da Silva schmeichelt Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Begrüßung bei ihrer ersten offiziellen Visite in dem südamerikanischen Land, "Ihr Besuch wurde von uns heiß erwartet", sagt der ehemalige Gewerkschaftsführer mit seiner tiefen Stimme galant. Keine Frage, die Chemie zwischen dem mächtigsten Staatschef in Lateinamerika und Europas einflussreichster Regierungschefin scheint zu stimmen. Während der Unterzeichnung wichtiger Abkommen sieht man beide vertraut miteinander tuscheln. Als "offen und transparent" wird die Kanzlerin später die Gespräche mit Lula beschreiben.

In dem linken Regierungschef sieht die konservative Kanzlerin einen Verbündeten auf dem wichtigen EU-Lateinamerika-Gipfel, der am nun in Lima beginnt. Armutsbekämpfung und Klimaschutz stehen bei den 60 Regierungschefs aus zwei Kontinenten ganz oben auf der Agenda. Doch Sprengstoff bergen auch andere Themen. Für die brasilianische Regierung ist die Herstellung von Bio-Ethanol der Schlüssel für mehr Wachstum und Klimaschutz. Das Land ist nach den USA weltweit zweitgrößter Ethanol-Produzent. Präsident Lula gerät regelmäßig ins Schwärmen, wenn er über sein Lieblingsthema redet. Schon jetzt können 80 Prozent aller Neuwagen in Brasilien auch mit Alkohol betankt werden. Europäer sehen die Ethanolherstellung aus Zuckerrohr erwartungsgemäß kritischer. Merkel machte in Brasilien deutlich: Bioethanol ja, aber umweltfreundlich. Der Regenwald im Amazonas dürfe nicht weiter für neue Anbauflächen geopfert werden.

Beobachter warnen vor allzu hohen Erwartungen an das hochkarätige Treffen in Lima. Auch bei den vorangegangen Gipfelkonferenzen seien die Ergebnisse wenig konkret gewesen, sagt Wilhelm Hofmeister von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rio de Janeiro. "Bei näherer Betrachtung haben sich deshalb auch die Erwartungen abgeschliffen."

Kuba gibt sich geheimnisvoll

Fast genauso wichtig wie das offizielle Programm sind deshalb die Begegnungen am Rande des Protokolls. So war zu erfahren, dass Merkel Boliviens linken Präsidenten Evo Morales treffen wolle, bestimmt auch, um die unterkühlten Beziehungen zwischen beiden Ländern wieder etwas zu erwärmen. Der ehemalige Kokabauer Morales hat mit seiner Verstaatlichungspolitik von Erdgas die Europäer verstimmt.

Für Krach vor dem Gipfel sorgte der für seine wortgewaltigen Auftritte bekannte venezolanische Präsident Hugo Chavez. Der selbsternannte Führer der bolivarischen Revolution ätzte diesmal gegen Merkel und verglich sie mit Hitler. Ein paar Tage später klagte er, Merkel bewerfe ihn mit Steinen. Doch die Kanzlerin gab sich unbeeindruckt ob solcher Provokationen. Sie werde jedem "freundlich Guten Tag" sagen, antwortete sie schmunzelnd auf eine entsprechende Frage.

Besonders spannend dürfte diesmal auch der Auftritt der Gipfel-"Neulinge" sein. So wird Kubas Staatschef Raul Castro erwartet. Allerdings hüllt sich die kommunistische Führung noch in Schweigen, wer die Karibikinsel in Lima vertritt. Falls Castro II anreist, wäre das sein erster großer Auftritt auf internationalem Parkett. Und die Stimmung wäre günstig für den als pragmatisch geltenden Regierungschef. Kuba hatte jüngst mit vorsichtigen Reformen eine Öffnungspolitik versucht und damit Wohlwollen bei der EU ausgelöst. Auf der Karibikinsel, die bislang für die einheimische Bevölkerung eine Handy-freie Zone war, wurden die ersten Mobiltelefone verkauft. Auch Computer für den Privatgebrauch sind jetzt zugelassen. Die Europäer sind aber über ihren Umgang mit der kubanischen Führung tief gespalten. Während Spanien für einen neuen Dialog plädiert, wollen Großbritannien und ehemalige Ostblock-Länder wie Tschechien die bisherige Sanktionspolitik fortführen.

Unruhige Zeiten in Lateinamerika

Die Europäer werden in Lima auch das neue Selbstbewusstsein der Lateinamerikaner zu spüren bekommen. Die Wirtschaft brummt in den meisten Ländern. Offiziell wird ein Wachstum von fünf Prozent erwartet. Länder wie Brasilien, Venezuela oder Chile konnten ihre Position am Weltmarkt ausbauen. Der schlafende Gigant ist erwacht, heißt es deshalb oft.

Aber trotz dieser Bilanz ist die Kluft zwischen Arm und Reich auf dem Kontinent weiter angewachsen. In der größten Volkswirtschaft Brasilien beispielsweise stieg die Zahl der Millionäre innerhalb eines Jahres um zehn Prozent. Auf der anderen Seite leben knapp 40 Prozent der Menschen in Armut.

Auch zahlreiche politische Konflikte gefährden die Stabilität. So brachten jüngst Grenzstreitigkeiten zwischen Ecuador und Kolumbien den Kontinent an den Rand eines Krieges. In Bolivien kämpft die reichste Provinz Santa Cruz um ihre Autonomie. In Kolumbien fährt die rechtsgerichtete Regierung unter Präsident Álvaro Uribe einen harten Kurs gegen die linke Guerilla-Armee Farc und lehnt Verhandlungen kategorisch ab. Das Land ist tief gespalten. Bis zu 1000 Geiseln sollen sich in den Händen der Guerilleros befinden. Als prominentestes Opfer wartet die ehemalige kolumbianische Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt in einem Camp irgendwo im unwegsamen Dschungel seit mehr als sechs Jahren auf ihre Freilassung.

Abschottung statt Freihandel

Der erste EU-Lateinamerika-Gipfel fand 1999 statt. Damals hatten der brasilianische Staatspräsident Fernando Henrique Cardoso und der EU-Ratspräsident und Bundskanzler Gerhard Schröder nach Rio geladen. 2002 trafen sich die Staatschefs in Madrid, 2004 im mexikanischen Guadalajara und 2006 in Wien. Handfestes ist bei den Treffen noch nie herausgekommen. Der oft blumig gebrauchte Begriff einer "strategischen Partnerschaft" sollte mit Leben erfüllt werden.

Der Traum einer großen Freihandelszone mit mehr als 550 Millionen Lateinamerikanern und rund 450 Millionen Europäern scheint jedoch weiter entfernt denn je. Stattdessen regiert auf beiden Seiten des Atlantiks der Protektionismus. Nach zähen Verhandlungsrunden über ein Abkommen mit dem Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay, Venezuela als assoziiertes Mitglied) und der Andengemeinschaft (Kolumbien, Ecuador, Peru, Bolivien) setzen allen voran die USA und auch die Europäer zunehmend auf bilaterale Abkommen. Der EU gelang es aber bisher nur, mit Mexiko und Chile ein Freihandelsabkommen abzuschließen.


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