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Europäische Union: Geheime CIA-Flüge

Der US-Geheimdienst CIA sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, er fliege Terrorverdächtige über europäische Länder in geheime Gefängnisse aus - unter anderem um sie dort zu foltern. Auch US-Militärflughäfen in Deutschland sollen als Zwischenlandebasen gedient haben.

Die Affäre um mögliche Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes CIA sorgt in Europa weiter für Unsicherheit. Auch in Deutschland sollen CIA-Flugzeuge mit Terrorverdächtigen zwischengelandet sein.

Die österreichische Opposition erhöhte am Donnerstag den Druck auf die Wiener Regierung und forderte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu einer formellen Beschwerde bei US-Präsident George W. Bush auf. Spanien erklärte unterdessen, es gebe keine Hinweise, dass die USA bei Landungen auf spanischen Flughäfen gegen Gesetze verstoßen hätten.

"Die CIA-Flugzeuge sind in verschiedenen europäischen Ländern zwischengelandet - unter anderem in Deutschland. Daran hat sich nichts geändert", zitierte das "Handelsblatt" einen hochrangigen Geheimdienst-Mitarbeiter in einem Vorabbericht aus Washington. Die jeweiligen Regierungen seien von den USA allerdings nicht informiert. In Deutschland werde für diese Flüge der US-Militärflughafen Ramstein genutzt. Nach einem Vorabbericht der "Berliner Zeitung" war der inzwischen geschlossene US-Militärflughafen Rhein-Main-Airbase in Frankfurt von 2002 bis 2004 das wohl wichtigste Drehkreuz für geheime Flüge des US-Geheimdienstes CIA in Europa.

Ziel: Bagdad, Kabul, Amman

In diesem Zeitraum habe es allein 85 Starts und Landungen von CIA-Flugzeugen in Frankfurt gegeben, berichtete die "Berliner Zeitung". Hinzu kämen weitere fünf Flüge, die von Experten mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls dem CIA zugeordnet worden seien. Häufigste Ziel- oder Herkunftsorte der in Frankfurt zwischengelandeten CIA-Maschinen seien Bagdad, Kabul, Jordaniens Hauptstadt Amman und pakistanische Städte gewesen. Auch europäische Flughäfen, etwa Moskau, Prag und Glasgow, ständen auf dieser Liste.

Die Bundesregierung wollte sich nicht äußern, ob sie eigene Erkenntnisse über geheime CIA-Operationen in Europa im Zuge der Terrorbekämpfung hat. Sie verwies auf eine entsprechende Anfrage des britischen Außenministers Jack Straw im Namen der EU an die US-Regierung. Als Vertreter der britischen EU-Ratspräsidentschaft habe er in einem Schreiben an seine US-Kollegin Condoleezza Rice um Aufklärung zu den angeblichen CIA-Aktivitäten in Europa gebeten. Das "Handelsblatt" zitierte einen hochrangigen US-Regierungsbeamten mit der Ankündigung, dass es bald eine Stellungnahme geben werde.

EU-weite Aufklärung der CIA-Flüge gefordert

Der Grünen-Politiker Pilz warf Österreichs Regierung "passive Komplizenschaft" sowie "Arroganz und illegale Praktiken im Dienst der Vereinigten Staaten" vor. Die politische Diskussion folgt einer Einschätzung des Chefs der österreichischen Luftwaffe, Erich Wolf, vom Mittwoch, dass sich der Verdacht eines CIA-Gefangenentransports von Frankfurt am Main durch österreichischen Luftraum nach Aserbaidschan erhärtet habe.

Der Flug sei am 21. Januar 2003 erfolgt. Pilz bezeichnete es als sicher, dass es weitere illegale Gefangenentransporte gegeben habe. Dazu habe die CIA Schein- und Tarnfirmen mit Namen wie "Rapid Air Transport, Pegasus Technologies, Path Corporation und Aviation Specialities" benutzt. Pilz forderte eine EU-weite Aufklärung eventueller CIA-Flüge mit mutmaßlichen Gefangenen, die möglicherweise am Zielort gefoltert worden seien.

USA bestreiten geheime Häftlingsflüge in Spanien

Die USA haben Vorwürfe heimlicher Häftlingstransporte des Geheimdiensts CIA in Spanien bestritten. Wie der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos am Donnerstag mitteilte, hat Washington der spanischen Regierung versichert, dass in Flugzeugen der CIA, die in Spanien gelandet seien, sich keine gefangenen mutmaßlichen Terroristen befunden hätten. Die Amerikaner hätten garantiert, in Spanien gegen keine Gesetze verstoßen zu haben.

Moratinos kündigte allerdings an, dass die spanischen Behörden solche Flüge bei Zwischenlandungen in Spanien künftig genauer kontrollieren werden. Spanien habe als einer der ersten europäischen Staaten wegen der Gerüchte um geheime Häftlingstransporte der CIA den USA seine Besorgnis ausgedrückt und um Informationen gebeten, betonte Moratinos im Madrider Parlament.

Nach spanischen Zeitungsberichten sollen vom CIA gecharterte Flugzeuge mit Gefangenen an Bord auf Mallorca und Teneriffa Zwischenlandungen eingelegt haben. Die Justiz auf den Inseln leitete Vorermittlungen ein. Moratinos betonte, die Spekulationen über diese Flüge hätten eine "europäische Dimension" bekommen und seien kein isoliertes spanisches Phänomen.

Nach einem spanisch-amerikanischen Übereinkommen dürfen die USA für militärische Flüge den Luftraum und die Flughäfen in Spanien benutzen. Sie müssen dazu keine Genehmigung einholen, die spanischen Behörden aber 48 Stunden vorher informieren. Ein geheimer Transport von Gefangenen in solchen Maschinen wäre nach Angaben der Zeitung "El País" allerdings ein Verstoß gegen spanische Gesetze.

Linkspartei verlangt Auskunft von der Bundesregierung

Politiker der Linkspartei verlangten von der Bundesregierung Aufklärung über die CIA-Flüge. Dazu richteten sie eine so genannte kleine Anfrage an die Regierung. Zugleich äußerten die Politiker die Befürchtung, dass Terrorverdächtige von CIA-Vertretern bei Vernehmungen gefoltert worden seien. Der US-Geheimdienst könne dabei unter Umständen gegen deutsches wie gegen europäisches Recht verstoßen haben.

Die "Berliner Zeitung" berief sich in ihrem Bericht auf so genannte "Plane-Spotter", die Flugzeuge auf Militärbasen fotografieren und ihre Flugbewegungen recherchieren. Ein großer Teil dieser Angaben seien von nationalen Flugsicherheitsbehörden der Länder, die von den Flugzeugen passiert worden seien, bestätigt worden.

Der Europarat und der Europäische Gerichtshof haben bereits Untersuchungen zu der Sache eingeleitet. Die EU hatte ihren Mitgliedern vor einigen Tagen Sanktionen angedroht, sollten sie Gefängnisse des CIA in ihren Staatsgrenzen geduldet haben. Dies wäre eine schwere Verletzung gegen die Werte und Regeln der EU, hatte EU-Justizkommissar Franco Frattini betont.

Human Rights Watch benennt Geheimgefängnisse in Rumänien

Auch Ungarn berichtete über Landungen mutmaßlicher CIA-Flüge in den vergangenen Monaten. Die Regierung erklärte am Donnerstag, in den vergangenen 15 Monaten seien zwei Mal mutmaßlich von der CIA genutzte Flugzeuge in Budapest gelandet. An Bord seien jedoch weder Passagiere noch Fracht gewesen, sagte Regierungssprecher Boglar Laszlo.

Die Besatzungsmitglieder hätten die Nacht in einem Budapester Hotel verbracht und seien am nächsten Tag wieder abgereist. Für beide Flüge habe eine Erlaubnis zur Nutzung des ungarischen Luftraums vorgelegen. Der polnische Ministerpräsidenten Kazimierz Marcinkiewicz erklärte, bislang lägen seines Wissens keine Hinweise auf CIA-Gefangenenflüge in seinem Land vor. Entsprechenden Berichten solle jedoch in jedem Falle nachgegangen werden, sagte Marcinkiewicz nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair in London. Blair erklärte, in der Angelegenheit sollten keine voreiligen Schlüsse gezogen werden, so lange die Fakten noch nicht bekannt seien.

Der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Rene van der Linden, rief das Parlament in Bukarest zu Ermittlungen über mutmaßliche CIA-Geheimgefängnisse in Rumänien auf. In solche Untersuchung solle in Zusammenarbeit mit dem Europarat und anderen internationalen Organisationen geführt werden, sagte van der Linden vor den Abgeordneten. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte den rumänischen Militärflugplatz Kogalniceanu als möglichen Standort der Geheimgefängnisse genannt.

AP, Reuters, DPA

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(