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Gipfeltreffen: Entscheidende Phase im Irak-Konflikt

Keine hohen Friedenserwartungen an Azoren-Gipfel: Die USA wollen immer noch eine militärische Lösung, würden aber darauf verzichten, wenn Saddam samt Söhnen das Land verlässt.

US-Außenminister Colin Powell hält es für zweifelhaft, dass eine von Deutschland, Frankreich und Russland für Anfang der Woche gewünschte Sitzung des UN-Weltsicherheitsrats zum Irak-Konflikt Sinn macht. "Ich weiß gegenwärtig nicht, ob ein anderes Treffen irgendeinen Zweck erfüllt, wenn die Differenzen so grundlegend sind", sagte Powell am Sonntag in einem Interview des US-Senders Fox News. Der Minister bekräftigte zugleich, dass Iraks Präsident Saddam Hussein einen Krieg abwenden könne, wenn er und seine Söhne das Land verließen. Die USA stünden in Kontakt mit Ländern, die Saddam und dessen Familie aufnehmen könnten. Es gäbe Staaten, die als Beitrag zu einer Lösung des Konflikts dazu bereit seien.

Bush-Entscheidung für diese Woche angedeutet

Nach US-Vizepräsident Richard Cheney hat auch der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, am Sonntag angedeutet, dass Präsident George W. Bush in dieser Woche über einen Kriegsbeginn entscheiden könnte. «Wir könnten in dieser Woche vom Präsidenten hören», sagte Fleischer nach Angaben des Senders CNN an Bord der Bush-Maschine Air Force One auf dem Weg zum Irak-Gipfel auf den Azoren. Cheney hatte zuvor in einem CBS-Interview erklärt, Bush müsse in wenigen Tagen eine schwierige Entscheidung treffen. Zum Gipfeltreffen der Kriegsbefürworter USA, Großbritannien und Spanien auf den Azoren sagte Powell in einem weiteren Interview des Senders ABC, er erwarte von dem Treffen keine neue diplomatische Initiative.

Keine Chancen für neue UN-Resolution

Kurz vor Beginn des Gipfeltreffens der USA, Großbritanniens und Spaniens auf den portugiesischen Azoren sind in US-Kreisen Zweifel an den Chancen für eine neue Irak-Resolution laut geworden. Einem ranghohen Beamten zufolge galt es in Washington als praktisch unmöglich, noch eine Mehrheit im Weltsicherheitsrat für eine kriegslegitimierende Entschließung zu gewinnen. Deshalb wurde mancherorts schon binnen weniger Tage mit einem Angriff der USA auf Bagdad ohne UN-Billigung gerechnet.

Gipfeltreffen der Kriegsbefürworter

US-Präsident George W. Bush verließ am frühen Sonntagmorgen seinen Landsitz Camp David und und wurde kurz nach 18.00 Uhr MEZ auf den Azoren-Inseln erwartet. Dort wollten ihn der britische Premierminister Tony Blair und der spanische Ministerpräsident Jose Maria Aznar empfangen. An dem voraussichtlich nur wenige Stunden dauernden Treffen nimmt als Repräsentant des Gastgeberlandes Portugal Ministerpräsident José Manuel Durão Barroso teil. Nach dessen Worten wird das Treffen «zu keiner Kriegserklärung führen». Auch Straw betonte, eine abschließende Entscheidung hätten bislang aber weder Bush noch Blair getroffen.

Letzter Vorstoß des 'alten Europas'

Unmittelbar zuvor starteten Deutschland, Frankreich und Russland einen möglicherweise letzten diplomatischen Vorstoß zur Abwehr eines Irak-Krieges. In einer am Samstagabend vom Auswärtigen Amt in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung schlugen die drei Länder eine neuerliche Verlängerung der UN-Waffeninspektionen vor. Die Außenminister der UN-Sicherheitsmitglieder sollten darüber am kommenden Montag beraten, hieß es. Die Berichte der UNO-Waffeninspektoren zeigten, dass die Inspektionen zu Ergebnissen führten, hieß es. Alles weise darauf hin, dass die Entwaffnung Iraks in kurzen Fristen und im Rahmen der Regeln, die der Sicherheitsrat festgelegt habe, zu Ende geführt werden könne. "Der Irak muss seinerseits aktiv und vorbehaltlos kooperieren."

Frankreich: Inspektoren sollen weitrarbeiten

Der französische Außenminister Dominique de Villepin warb im französischen Fernsehen für den Plan. "Warum in den Krieg ziehen, wenn man immer noch dieselben Ergebnisse und eine friedliche Abrüstung mit den Inspektoren vor Ort erreichen kann." Frankreich sei zu einem Kompromiss bereit, der auf einem sehr engen Zeitplan für die Inspektoren basiere, aber weder ein Ultimatum noch einen Automatismus für Gewalt beinhalten dürfe.

Saddam ruft Kriegszustand aus

In Vorbereitung auf einen möglichen Krieg teilte der irakische Präsident Saddam Hussein sein Staatsgebiet in vier militärische Sektoren auf. Sein Sohn Kusai erhielt das Kommando über Bagdad und die Heimatstadt Saddam Husseins, Tikrit, wie die amtliche irakische Nachrichtenagentur INA am Samstagabend berichtete. Sein Cousin Ali Hassan el Madschid soll demnach für den südlichen Sektor an der kuwaitischen Grenze verantwortlich sein. Saddam Husseins Stellvertreter Issat Ibrahim el Duri wurde der Norden zugeteilt, während der Bezirk Euphrat in der Mitte des Landes von Masban Chader Hadi militärische kontrolliert werden soll, einem Mitglied des Revolutionären Kommandorats.

Halbbrüder unter Hausarrest gestellt

Der irakische Präsident Saddam Hussein soll seine beiden Halbbrüder Barsan und Watban Ibrahim el Tikriti unter Hausarrest gestellt haben. Das berichtete die arabische Zeitung «Al- Sharq Al-Awsat» am Sonntag unter Berufung auf «vertrauenswürdige irakische Quellen». Nach Angaben der Zeitung, die zu einem saudischen Verlagshaus gehört und ihren Sitz in London hat, hatte Saddam am 5. März - vier Tage nach dem Gipfel der Arabischen Liga in Scharm el Scheich - seine beiden Söhne Kusai und Udai sowie seine zwei Halbbrüder und seinen Cousin Ali Hassan el Madschid zu sich gerufen. Bei dem Gipfel hatten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ihren Vorschlag für ein Exil Saddam Husseins vorgestellt. Laut «Al-Sharq Al-Awsat» wurde Barsan el Tikriti eine Stunde nach dem Ende des Treffens von Soldaten einer Spezialeinheit zu Hause abgeholt und in einem Haus im Stadtteil El Radwanija unter Hausarrest gestellt. Sein Bruder Watban sei kurze Zeit später ebenfalls dorthin gebracht worden.

Denkt Saddam über Exil nach?

Angeblich fragte der Präsident Barsan el Tikriti, der enge Beziehungen zu Verantwortlichen in den VAE haben soll: "Was ist das da für eine Geschichte von deinen Freunden?". Der Halbbruder, der zuletzt Botschafter des Iraks bei den Vereinten Nationen in Genf gewesen war, habe daraufhin erklärt, er habe 20 Jahre lang geschwiegen. Er werde erst nach einem Ende von Saddams Präsidentschaft einen neuen Standpunkt haben. Saddam Hussein soll bei dem Treffen auch die Frage aufgeworfen haben, was wohl geschehen würde, wenn er zu Gunsten Kusais zurücktrete. Daraufhin habe El Madschid etwas Unverständliches gemurmelt. Der ältere Sohn Udai soll seinen Vater nach Angaben der Zeitung seinerseits gefragt haben, weshalb er denn nicht zu seinen Gunsten abtrete.

Zeichen für Beginn mehren sich

Unterdessen nehmen die Zeichen für einen kurz bevorstehenden Irak-Krieg immer mehr zu. US-Präsident George W. Bush stimmte am Samstag die Amerikaner in einer Rundfunkansprache auf den wahrscheinlichen Krieg ein. Er sagte, vor der Welt lägen entscheidende Tage. Der britische Außenminister Jack Straw sagte: «Die Aussicht auf eine militärische Aktion ist jetzt viel wahrscheinlicher, und ich bedauere dies zutiefst.» Bush wies darauf hin, dass die diplomatische Bemühungen zur Lösung des Konflikts andauerten. Es gebe indessen wenig Grund für die Hoffnung, dass Iraks Präsident Saddam Hussein freiwillig abrüste.

Raktenzerstörung fortgesetzt

Auch nach der Ausrufung des Kriegszustandes hat Irak am Sonntag nach Angaben der Vereinten Nationen (UNO) weitere Raketen des Typs "El Samud" zerstört. Entsprechend den Auflagen der UNO sei die Verschrottung fortgesetzt worden, teilte ein Sprecher der UNO-Inspektoren in Bagdad mit. Bisher hat Irak 68 der rund 120 Raketen zerstört. Die Zerstörung aller rund 120 Raketen diesen Typs gehört zu den zentralen Forderungen der UNO-Waffeninspektoren in Irak. Die Raketen überschreiten die Reichweite von 150 Kilometern, die die UNO Irak nach dem Golfkrieg 1991 zugestanden hat. Die USA und Großbritannien haben die Raketenzerstörung als nicht ausreichend bezeichnet. Sie fordern die Zerstörung sämtlicher chemischer, atomarer und biologischer Waffen, die im Besitz des Landes vermutet werden.

Weltweite Anti-Kriegsproteste

In vielen Ländern fanden am Samstag erneut Friedensdemonstrationen mit Hunderttausenden von Teilnehmern statt. In Berlin bildeten über 100.000 Menschen eine 35 Kilometer lange Lichterkette. In Frankreich, Italien und Spanien kamen hunderttausende Menschen zusammen. Weitere große Protestversammlungen gegen einen Irakkrieg gab es in Athen, Brüssel und Kopenhagen und verschiedenen Teilen Großbritanniens. Zehntausende demonstrierten auch in US-Großstädten. Mehr als 200.000 Menschen gingen im kanadischen Montreal auf die Straße.

UN-Inspekteure abreisebereit

Die UN-Waffeninspekteure im Irak sind angesichts der Kriegsgefahr auf ihre Ausreise eingestellt. Alle Vorbereitungen dafür seien getroffen worden, sagte der Sprecher der Irak-Inspektionskommission, Ewen Buchanan, am Freitagabend (Ortszeit). Er betonte aber, dass bislang kein Evakuierungsplan für die etwa 150 Mitarbeiter in Kraft gesetzt worden sei. Der Irak hat ungeachtet dieser Situation die UN-Chefinspekteure Hans Blix und Mohammed el Baradei erneut nach Bagdad eingeladen. Das berichtete der US-Nachrichtensender CNN am Samstag unter Berufung auf Kreise bei den Vereinten Nationen.

Dokumenten werden immer noch geprüft

Unterdessen übermittelte der Irak den UN-Waffeninspekteuren einen Brief und Dokumente mit Informationen über den Verbleib früherer Bestände des Nervergases VX. Spezialisten hätten sofort damit begonnen, die insgesamt 25 Seiten umfassenden Angaben zu analysieren, teilte Buchanan mit. Angaben zu irakischen Beständen des Milzbranderregers Anthrax stünden noch aus.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(