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Griechenland stimmt ab: Die Qual der Wahl

Linke Sparkritiker oder konservative Sparbefürworter? In Griechenland stehen Neuwahlen an - und mit ihnen steht und fällt der Euro. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Von Niels Kruse

Griechenland wählt und ganz Europa schaut bang nach Athen. Die Abstimmung entscheidet nicht nur über die Zukunft des Landes, sondern auch über die Zukunft der Währungsunion. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Urnengang am Sonntag.

Warum sind die Neuwahlen so wichtig?

Vom Ausgang des Urnengangs hängt sowohl die Zukunft Griechenlands als auch die Europas ab. Die wirtschaftlich ausgelaugten Griechen sind des strengen Sparkurses müde und könnten dessen härtesten Gegner, das Linksbündnis Syriza, wählen. Dessen Spitzenkandidat Alexis Tsipras hat bereits angekündigt, sämtliche mit den Geldgebern vereinbarten Sparauflagen kippen zu wollen. Das aber würde ein Stopp der Hilfszahlungen nach sich ziehen und könnte in die Staatspleite führen und zum Austritt Griechenlands aus der Eurozone führen - mit völlig unabsehbaren Folgen für die Währung.

Ist ein Wahlsieg der Linken schon sicher?

Nein. In den Umfragen liegen Syriza und die konservative Nea Demokratia mehr oder weniger gleichauf. Die ehemalige Regierungspartei unterstützt den rigiden Sparkurs, hat als "Altpartei" aber ein derart schlechtes Image, dass viele Griechen in Umfragen ihre Wahl leugnen. Das heißt: Möglicherweise wird Nea Demokratia doch stärkste Partei. Als Regierungspartei will sie grundsätzlich am Sparkurs festhalten. Ihr Sieg "wäre eine positive Überraschung und würde dem Markt zumindest kurzfristig Auftrieb geben", sagt Anlagestratege Tobias Basse von der NordLB. Der Preis dafür wäre vermutlich eine massive Protestwelle im Land.

Was passiert, wenn die radikal-linke Syriza gewinnt?

Für den Fall hat Linkenführer Tsipras bereits angekündigt, eine Koalition mit anderen sparkritischen Parteien zu suchen. Im Wahlkampf kündigte er an, die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparvereinbarungen aufkündigen zu wollen und die Schulden nicht mehr bedienen zu wollen. Gleichzeitig aber will er den Euro als Währung behalten. "Sollte das Linksbündnis gewinnen, wäre das eine massive Belastung für den Euro", sagt Helaba-Analyst Ralf Umlauf. Der Aktienhändler Peter Lüdke von Silvia Quandt dagegen glaubt, dass sich auch Syriza an bestehende Verträge halten werde. Schließlich habe sich Tsipras für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone ausgesprochen. "Somit könnte an den Aktienmärkten die Reaktion moderater ausfallen, als von einigen befürchtet."

Was passiert bei einem politischen Patt?

Dass es keine der Parteien gelingt, eine regierungsfähige Koalition zu bilden - wie nach der letzten Wahl - ist am wahrscheinlichsten. Dieses Ergebnis aber wäre eine Belastung für die Aktien- und Devisenkurse", sagt NordLB-Experte Tobias Basse. "Denn der Markt mag Unklarheit überhaupt nicht." Sollte es weder Nea-Demokratia-Chef Antonis Samaras noch Alexis Tsipras gelingen, eine Regierung zu bilden, muss vier Wochen nach Scheitern der Verhandlungen wieder gewählt werden. Eine Szenario, das sich aber niemand vorstellen mag, denn sowohl das Land selbst als auch die Eurozone braucht langsam eine klare Ansage, wie es in Griechenland weitergehen wird.

Ist überhaupt mit einer stabilen Regierung zu rechnen?

Eher nicht. Angesichts der Wirtschaftskrise im Land dürfte jede neue Regierungskoalition instabil sein und kaum weitere harte Sparmaßnahmen durchsetzen können. Das ist Gift für ein Krisenland. Seit Monaten gibt es in Athen keine handlungsfähige Regierung - die Folgen: Reformen stocken, das Land spart nicht genug. Allerdings haben EU-Vertreter bereits durchblicken lassen, dass die Troika die harten Sparauflagen etwas abmildern wird.

Wie wirkt sich die Wahl auf die Hilfszahlungen aus?

Vermutlich werden die Europartner Athen wohl mehr Zeit für die Haushaltskonsolidierung geben müssen. Bisher hatte es noch geheißen, das Land könnte 2015 wieder selbst an die Kapitalmärkte zurückkehren und sich vom Finanztropf losmachen. Das dürfte wohl Makulatur werden. So könnte ein drittes Hilfspaket für Griechenland nötig werden - diese Möglichkeit hat auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Zukunft nicht ausgeschlossen. Dann kämen neue Lasten auf die deutschen Steuerzahler zu. In Berlin dürfte auch die innenpolitische Diskussion um Milliardenhilfen wieder aufflammen. Athen sind bereits zwei Hilfspakete von 110 und 130 Milliarden Euro zugesagt. Volkswirte gehen noch weiter - zu den Ideen gehört eine nochmalige Aufstockung der Rettungsschirme oder die stärkere Einbindung der EZB.

Reagieren Märkte und Banken schon auf die anstehende Neuwahl?

Ja, denn die Unsicherheit an den Finanzmärkten ist derzeit extrem hoch. Außer der Wahl in Griechenland beunruhigt die Anleger derzeit auch die Schwierigkeiten der Euro-Schwergewichte Spanien und Italien. Ein Hilfspaket von 100 Milliarden Euro der Euroländer für die spanischen Banken hat die Lage nicht beruhigt. Die G20-Länder sollen zudem eine koordinierte Aktion zur Stabilisierung der globalen Finanzmärkte planen. Etwa für den Fall, dass das Linksbündnis gewinnt. Um eine mögliche Kreditklemme zu verhindern, bereiteten sich die Notenbanker auf eine Versorgung der Finanzmärkte mit Liquidität vor, wie die Nachrichtenagentur Reuters erfahren hat.

Was passiert derzeit auf EU-Ebene?

Geplant ist bislang, dass EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso beim Gipfeltreffen am 28. und 29. Juni einen Fahrplan für die Zukunft vorlegen. Darin soll es sowohl um die Einführung von gemeinschaftlichen Anleihen aller Euroländer (Eurobonds), schärfere Kontrollen der Fiskalpolitik als auch die Bildung einer Bankenunion gehen. Sollte sich aber ein deutlicher Sieg der Linken und womöglich eine Regierung unter ihrer Führung abzeichnen, könnten die EU-Oberen auch umgehend reagieren. Etwa auf einen früher einberufenen Sondergipfel. Sollte die neue Regierung zudem ihre radikalen Wahlkampfversprechen wahrmachen und etwa die Schulden nicht mehr bedienen wollen, bliebe der EZB im schlimmsten anzunehmenden Fall nichts anderes übrig, als den griechischen Banken die Geldzufuhr abzudrehen. Das könnte den Totalzusammenbruch des Euro und die Wiedereinführung nationaler Währungen bedeuten - mit völlig unkalkulierbaren Risiken für die Wirtschaft weltweit.

Was würde ein Euroaustritt für Deutschland bedeuten?

Die Hilfskredite, die Deutschland Athen geliehen hat, wären verloren. Berlin müsste seinen Beitrag aus dem ersten Hilfspaket sowie dem europäischen Rettungsschirm EFSF abschreiben. Hinzu kämen Verluste der Europäischen Zentralbank, die der größte Gläubiger Griechenland ist, sowie die Abschreibung von Bundesbank-Forderungen. Genaue Zahlen existieren nicht, Ökonomen schätzen 80 bis 100 Milliarden Euro. Sollten griechische Banken pleitegehen, würde dies auch deutschen Banken Verluste bescheren, die ihnen Geld geliehen haben.

Wie sähen die Folgen für den Euro aus?

Volkswirte warnen, dass die Folgen unabsehbar wären. Die Krisenstimmung eines griechischen Austritts ("Grexit") würde überschwappen auf ganz Europa. Investoren könnten das Vertrauen in andere Krisenländer wie Spanien, Italien oder Portugal verlieren.

mit DPA/Reuters / Reuters