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IMPORTZÖLLE: Bushs stählerner Vorhang

US-Präsident George W. Bush hat erwartungsgemäß zum Schutz der US-Stahlbranche Importzölle von bis zu 30 Prozent für die meisten Stahlerzeugnisse verhängt. Damit zeichnet sich ein Handelsstreit unter anderem zwischen den USA und der EU ab. Die EU kündigte unmittelbar Beschwerde gegen die Zölle bei der Welthandelsorganisation (WTO) an.

Bush kündigte in Washington an, die Importabgaben auf zehn verschiedene Stahlproduktgruppen reichten je nach Erzeugnis von acht bis 30 Prozent und würden vom 20. März an für drei Jahre wirksam. »Dieser Erlass wird den Stahlarbeitern, von der Stahlindustrie abhängigen Kommunen und der US-Stahlbranche helfen, ohne unserer Wirtschaft zu schaden«, sagte Bush.

Betroffen sind unter anderem Einfuhren aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Brasilien, Südkorea, der Türkei, Russland, China und Australien. Erwartungsgemäß sparte Bush Stahllieferungen aus Kanada und Mexiko wegen der Partnerschaft im Nordamerikanischen Freihandelsabkommen aus. Auch Stahleinfuhren aus Entwicklungsländern, die zusammen weniger als drei Prozent der gesamten Stahlimporte in die USA ausmachen, sind den Angaben zufolge von den Zöllen nicht betroffen.

EU kündigt Beschwerde an

EU-Handelskommissar Pascal Lamy erklärte unmittelbar nach Bushs Ankündigung: »Die Entscheidung der USA, auf den Weg des Protektionismus zurückzukehren, ist ein schwerer Rückschlag für das Welthandelssystem«. Die EU werde in jedem Fall sofort Beschwerde bei der WTO in Genf gegen diese eindeutige Verletzung der Welthandelsregeln einlegen und alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz des eigenen Marktes ergreifen. Er befürchte, der Schritt der USA könnte das Ende für alle Hoffnungen auf eine internationale Lösung von Überkapazitätsproblemen in der Weltstahlindustrie darstellen.

Ein Sprecher der EU-Kommission hatte bereits im Vorfeld der Entscheidung Bushs gesagt, zweifellos beeinflussten Einschränkungen des Handels die Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Es sei in beiderseitigem Interesse, die Brüche zwischen den beiden Handelsmächten so gering wie möglich zu halten.

Auch Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hatte am Dienstag eine Klage vor der WTO in Aussicht gestellt, sollte Bush sich für die Erhebung der Zölle entscheiden. »Mit der Bush-Entscheidung über Schutzzölle oder Quoten entscheidet sich für die deutsche Stahlindustrie auch, ob die Hoffnung auf eine Konjunkturerholung durch neue Handelshemmnisse konterkariert wird«, sagte Müller.

Widerstand gegen die US-Stahllobby

Gegen die von der mächtigen US-Stahllobby geforderten Schutzzölle laufen Stahlunternehmen- und verbände weltweit seit Monaten Sturm. So kündigte auch Japans Handelsminister Takeo Hiranuma Widerstand gegen US-Strafzölle an.

Nach dem 1974 eingeführten Artikel 201 des US-Handelsgesetzes können US-Branchenverbände Einfuhrbeschränkungen für Importe erwirken, wenn sie nachweisen konnten, dass durch die Einfuhren die Existenz der heimischen Unternehmen gefährdet ist. Die US-Stahlindustrie macht vor allem Importe für die rund 30 Konkurse der vergangenen fünf Jahre verantwortlich. Nach Einschätzung vieler in- wie ausländischer Branchenexperten sind die Probleme der US-Stahlindustrie aber ganz überwiegend hausgemacht. Sie leide unter Überkapazitäten, produziere mit veralteten Anlagen und sei insgesamt noch viel zu sehr zersplittert.

Auswirkungen auf Deutschland

Von Schutzzöllen der USA wäre der deutsche Stahlprimus Thyssen Krupp Steel mit großer Wahrscheinlichkeit direkt betroffen. »Wir liefern rund 300.000 Tonnen in die USA, meistens feuerverzinkte Feinbleche für die Autoindustrie«, sagte ein Unternehmenssprecher. Konzernchef Ekkehard Schulz hofft, noch mit einem blauen Auge davon zu kommen. Die intensive Lobby-Arbeit in Washington werde sich auszahlen, erklärte er.

Deutschlands zweitgrößter Stahlhersteller Salzgitter AG ist von den drohenden Schutzzöllen auf seiner Produktseite nicht betroffen. Schaden befürchtet das Unternehmen aber durch so genannte umgeleitete Stahlmengen, die von Nicht-EU-Ländern statt auf den US-Markt nun auf den europäischen schwemmen.

Kritik in den USA

Die US-Stahlindustrie kann den Bedarf ihrer Autoindustrie an hochwertigem Stahl nach Ansicht der Vereinigung der US-Stahlverbraucher (AIIS) gar nicht decken. Schutzzölle werden der AIIS zufolge bei den Stahlkochern vielleicht Arbeitsplätze sichern, aber bei der dann unter Versorgungsknappheit leidenden stahlverbrauchenden Industrie zu einem massiven Arbeitsplatzabbau führen. In der Stahlindustrie arbeiteten weniger als 200.000 Menschen, während in den Stahl verbrauchenden Industrien über zwölf Millionen Menschen beschäftigt seien.

Gegner der Schutzzölle weisen auch darauf hin, dass die Stahlimporte der USA kontinuierlich zurückgehen. Jüngsten Angaben des US-Handelsministeriums zufolge lagen die Importe 2001 mit 27,4 Millionen Tonnen bereits um 20,6 Prozent unter dem Vorjahr. In Deutschland ist bei den Stahlexporten in die USA seit 1996 ein stetiger Rückgang zu verzeichnen. Im Jahr 2000 betrugen die deutschen Stahlexporte (Produkte, die unter Artikel 201 fallen) gut eine Million Tonnen.