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Irak-Krise: Quälen im Dienst Ihrer Majestät

Zunächst waren die Briten entsetzt, dass auch ihre Soldaten irakische Häftlinge quälten. Nun stellt sich heraus, dass die Regierung seit Monaten Hinweise erhalten hatte. Eines der Rätsel bleibt, warum die Militärpolizisten Hunderte sadistischer Bilder gemacht haben.

Großbritannien gerät zunehmend in den Sog der Foltervorwürfe. Zunächst war die Bevölkerung entsetzt darüber, dass auch britische Soldaten im Dienst der Königin irakische Häftlinge quälten. Und nun stellt sich heraus, dass die eigene Regierung darüber schon seit vielen Monaten Hinweise von so zuverlässigen Quellen wie dem Internationalen Roten Kreuz (IKRK) und der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) erhalten hatte - ohne ihre Wähler darüber zu informieren. "Sie wussten es seit einem Jahr" klagte die links orientierte Boulevardzeitung "Daily Mirror" am Montag Tony Blair und seine Regierung an.

Der Premierminister und Verteidigungsminister Geoff Hoon sind in der Defensive. Blair entschuldigte sich während eines Besuchs in Frankreich am Sonntagabend für die Misshandlungen, während seine Regierung gleichzeitig zugeben musste, vom Roten Kreuz bereits vor drei Monaten über die Foltervorwürfe unterrichtet worden zu sein. Dabei versteckt sich Blair hinter der Organisation und sagt, eine Veröffentlichung des IKRK-Berichts sei deren Sache.

Verteidigungsminister entschuldigt sich

Nach dem britischen Premierminister Tony Blair hat sich auch sein Verteidigungsminister Geoff Hoon entschuldigt. Vorwürfe, die Regierung habe bereits seit Monaten von Misshandlungspraktiken gewusst, wies er zurück. Alle ihm bekannt gewordenen Fälle, in denen irakische Gefangene möglicherweise misshandelt worden seien, würden untersucht, sagte Hoon am Montag vor dem Unterhaus in London. "Jedem Übeltäter wird das Handwerk gelegt". Hoon äußerte Zweifel an der Echtheit von Fotos, die angeblich die Misshandlung eines irakischen Gefangenen durch britische Soldaten zeigen.

Im britischen Unterhaus sagte der Verteidigungsminister, es seien 33 Beschwerden eingegangen, von denen 15 bislang entkräftet worden seien. In zwei Fällen stehe eine Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens bevor. Im Bericht des IKRK seien drei Punkte aufgeführt worden: Der Tod des 28 Jahre alten Baha Mussa im September, die Praxis, die Köpfe der Gefangenen mit Plastiktüten zu verhüllen sowie der Vorwurf eines Gefangenen, sein Wagen sei gestohlen worden. Der Tod Mussas sei unmittelbar untersucht und auch im Parlament erörtert worden. Die Verhüllung der Gefangenen sei im September eingestellt worden.

Zwei konkrete Misshandlungsvorwürfe könnten dagegen schon bald zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen, sagte Hoon am Montag im Unterhaus in London. "Ich kann heute bestätigen, dass die Untersuchungen in zwei Fällen soweit vorangeschritten sind, dass die Entscheidung über eine Strafverfolgung bevorsteht", betonte der Minister bei seiner mit Spannung erwarteten Erklärung vor dem Parlament.

IKRK sieht "breites Muster"

"Wir haben es mit einem breiten Muster zu tun, nicht mit individuellen Taten", sagte der Direktor des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Pierre Krähenbühl. Das IKRK forderte nach eigenen Angaben die Besatzungsbehörden mehrfach auf, die Haftbedingungen zu verbessern. Ähnliche Bitten kamen auch aus dem Inneren der Anstalten. Ein prominenter Häftling, ein ehemaliger Provinzgouverneur, habe die Offiziere aufgefordert, die Misshandlungen zu beenden. "Er sagte, 'was Sie den Irakern antun, wird eines Tages auf sie zurückfallen'. Sie haben ihm nur gesagt, er solle sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern."

Amnesty legt den Finger in die offene Wunde und teilt nun mit, dem Verteidigungsministerium bereits im Mai vergangenen Jahres ein Memo übergeben zu haben, wonach britische Soldaten im Irak Häftlinge foltern und in einem Einzelfall sogar töteten. "Es muss eilends eine vollständige und unabhängige Untersuchung geben", verlangt die Menschenrechtsorganisation und mit ihr die Opposition sowie Teile der Labour-Partei von Blair. Das gesamte Land scheint noch immer wie gelähmt von den zunächst im "Daily Mirror" erschienen Fotos, auf denen ein britischer Soldat auf den nackten Oberkörper eines jungen Mannes uriniert oder einem Gefangenen den Gewehrkolben in die Genitalien rammt.

All dies hinterlässt in der Bevölkerung mittlerweile deutliche Spuren. Bis vor Kurzem war sie noch fest davon überzeugt, dass sich "ihre Jungs" im Irak freundlich und britisch zurückhaltend benehmen statt wie ihre Verbündeten im Cowboyschritt martialisch und eisenhart vorzugehen und sich auch über die Menschenrechte hinwegzusetzen. Nach einer aktuellen Umfrage will die Mehrheit der Briten, dass die 8000 Soldaten spätestens Ende Juni den Irak verlassen und in die heimischen Kasernen zurückkehren.

Für Andrew Marr, politischer Korrespondenten der BBC, steht Downing Street vor einer "ziemlich schlimmen" Situation angesichts der Frage, wer hat wann was über die Foltervorwürfe gewusst. Dabei hatte Blair doch so gehofft, nach den Regierungskrisen um die unauffindlichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins und um den Tod des Waffenexperten David Kelly bald endlich einen Schlussstrich unter den Irakkrieg ziehen zu können. "Das ist wohl im Moment eine verzweifelte Hoffnung", sagt Marr.

Reaktionen erst nach der Veröffentlichung der Bilder

Schon vor sechs Monaten ahnten ehemalige Insassen der irakischen Haftanstalten, dass Worte gegen die Misshandlungen wenig ausrichten würden. "Ich wünschte, jemand würde ein Foto von Camp Bucca machen", sagte Rahad Naif einem Journalisten. Er sollte Recht behalten. Erst nach Veröffentlichung der Bilder äußerten sich die US-Streitkräfte und das Verteidigungsministerium öffentlich zu den Vorfällen.

So hätten die Gefangenen als Bestrafung viele Stunden gefesselt in der Sonne auf dem Boden liegen müssen, seien von Hunden angegriffen worden und hätten nicht ausreichend Wasser erhalten. "Sie haben keine Moral", sagte der heute 31-jährige Naif. "Sie erniedrigen jeden." Besonders schlimme Beleidigungen hätten die weiblichen Aufseher ausgestoßen. Sie "beleidigten unsere Schwestern und Eltern. Es war schwer zu ertragen. Ich sah eine Frau von etwa 80 Jahren. Ihre Hände waren zusammengebunden und sie lag auf der Erde", sagte Naif.

"Manche sind wie Kinder und lassen ihre Muskeln spielen", berichtete sein Bruder Hassan, der ebenfalls inhaftiert war. Die Häftlinge versuchten mehrmals, mit Aufständen eine Freilassung oder eine bessere Behandlung erkrankter Kameraden zu erzwingen. "Sie haben die Hunde auf uns losgelassen", sagte der 42-jährige Ex-Häftling Raid Mohammed Hassan.

Im vergangenen Sommer, als die Temperaturen bis auf 49 Grad anstiegen, sei ein Häftling in Camp Cropper mit einem Elektroschockgerät attackiert worden, weil er nicht schnell genug Wasser besorgt habe, erklärte Siad Tarik. "Dann haben sie ihm die Hände zusammengebunden und ihn drei Stunden in der Sonne liegen lassen." Für die kleinsten Verfehlungen habe es Schläge gegeben. "Sie haben die Menschen geschlagen und Hunde auf sie losgelassen", sagte der 36-jährige Saad, der dritte Naif-Bruder. Außerdem hätten die Aufseher den Häftlingen Tüten über die Köpfe gezogen und manchmal drei Tage nicht wieder abgenommen. "Ich weiß von einem, der starb, weil er nicht atmen konnte." Die US-Streitkräfte erklärten, derzeit würden 14 Todesfälle von Häftlingen untersucht.

Die Häftlinge wurden nicht nur bei Razzien gegen mutmaßliche Aufständische gefangen genommen, sondern manchmal bei geringstem Verdacht oder unbestätigten Hinweisen auf eine Unterstützung des bewaffneten Widerstands abgeführt. Die Naif-Brüder erzählten, sie hätten sich mit einem Nachbarn gestritten, der Kontakte zu den US-Besatzungstruppe habe. Dieser habe sie offenbar als Anhänger des Widerstands denunziert.

Die sieben US-Soldaten von Abu-Ghreib

Derweil laufen Verwandte, Bekannte und Nachbarn dagegen Sturm, dass die sieben amerikanischen Soldaten und Soldatinnen in der Misshandlungsaffäre von Abu Ghreib zu Einzeltätern und Südenböcken abgestempelt werden sollen. Als siebenter Armeeangehöriger war die schwangere Lynndie England am Freitag unter anderem wegen Misshandlung von irakischen Häftlingen und Grausamkeit angeklagt worden.

"Sie ist ein gutes Mädchen", sagt Terri England über ihre Tochter Lynndie. "Sie hatte die Haltung, dass sie die Welt retten wird", sagt Robin Harman über ihre Tochter Sabrina. "Ich glaube nicht, dass Chuck auf solche Ideen von allein gekommen ist", meint ein Nachbar über Charles Graner.

Sollten die Fotos eine Art Souvenir sein?

Eines der Rätsel bleibt, aus welchem Grund die jungen Militärpolizisten Hunderte dieser brutalen und sadistischen Bilder mit der Digitalkamera gemacht haben. Sollten die Fotos eine Art Souvenir sein? Oder stimmt die Behauptung der Angeklagten Sabrina Harman, wonach sie die Fotos gemacht habe, um auf die unzureichenden Haftbedingungen in Abu Ghreib aufmerksam zu machen? Oder wurden die Aufnahmen im Auftrag der US-Militäraufklärer gemacht, um damit inhaftierte Iraker zur Zusammenarbeit zu erpressen. Ein Häftling berichtete, vor Verhören seien Gefangene mit solchen Misshandlungsbildern konfrontiert worden.

Stimmen die Behauptungen der Angeklagten Harman, dann wurden ihnen die nackten irakischen Häftlinge bereits gefesselt und mit Kapuzen vermummt von Mitgliedern der Militäraufklärung, des Geheimdienstes CIA oder privaten Wachleuten übergeben. Die Militärpolizisten hätten sie dann für ein Verhör "weich klopfen" sollen. Die Armee und die Aufklärung hätten die Regeln festgelegt. Die Angeklagten behaupten auch, sie seien später von Aufklärern gelobt worden, dass sie einen guten Job gemacht hätten und dank ihrer Hilfe Informationen geflossen seien.

450 Militärpolizisten für 7000 Häftlinge

Nach dem Sturz von Ex-Diktator Saddam Hussein wurde dessen berüchtigtste Folteranstalt geplündert. Die US-Armee renovierte sie und nahm sie danach wieder in Betrieb. Etwa 450 US-Militärpolizisten bewachten rund 7000 irakische Häftlinge. Es sei die Hölle gewesen, erzählen Soldaten heute. Sie hätten die meiste Zeit Angst um ihr Leben gehabt. Die Gefangenen hätten ständig zur Aufruhr geneigt.

Der richtige Ärger habe angefangen, als die 372. Kompanie der Militärpolizei am 15. Oktober das Kommando übernahm, schreibt die Tageszeitung "Washington Post". Die Reservisten hätten zuvor keinerlei Ausbildung als Wachpersonal erhalten.

Ein Offizier in Abu Ghreib erinnerte sich, wie ihn die Unprofessionalität betroffen gemacht habe. Sabrina Harman erzählte jetzt der "Washington Post", dass sie niemals in den Bestimmungen der Genfer Konventionen zur Behandlung von Gefangenen geschult worden sei. "Das erste Mal, dass ich sie gelesen habe, war zwei Monate nach meiner Anklage" sagt die Armeereservistin. "Sie ging da rüber und ihr wurden die Augen geöffnet. Man bringt unqualifizierte Kinder nicht in eine solche Situation", sagt Harmans Mutter.

Bush will Rumsfeld Rücken stärken

US-Präsident George W. Bush will seinem wegen der Misshandlung irakischer Häftlinge in die Kritik geratenen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld jetzt auch öffentlich den Rücken stärken. Bush wollte den Minister nach Angaben des Weißen Hauses am Montag im Pentagon besuchen und sich danach der Presse stellen. Bereits am Wochenende hatte Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice gesagt, dass Rumsfeld die Unterstützung des Präsidenten habe und weiter haben werde.

Nach US-Medienberichten dringt Bush auf eine rasche Veröffentlichung weiterer Bilder, nachdem am Wochenende immer mehr Einzelheiten zur systematischen Misshandlung und Demütigung von Gefangenen im Militärgefängnis von Abu Ghoreib bei Bagdad bekannt geworden waren.

US-Militärzeitungen gehen auf Distanz zur Armeeführung

Unterdessen sind erstmals auch vier Militärzeitungen auf Distanz zur Armeeführung gegangen. Die Misshandlung der Häftlinge sei ein Fehler, der direkt zur Spitze hinlaufe, heißt es in Kommentaren der "Army Times", "Airforce Times", "Navy Times" und "Marine Corps Times", die dem Nachrichtensender CNN vorlagen. Rechenschaft in dem Skandal zu fordern sei unbedingt notwendig, "auch wenn dies die Entbindung höchster Militärs von ihrer Pflicht in Zeiten des Krieges bedeutet".

Während dessen haben bei einem nächtlichen Luftangriff die US-Truppen nach schiitischen Angaben ein Büro des radikalen Predigers Muktada el Sadr in Bagdad zerstört. Zugleich hätten Soldaten am Boden das Feuer eröffnet, berichtete El Sadrs Sprecher Scheich Abdul Hadi el Darradschi. Zwei Personen seien getötet und sechs verletzt worden. Gefechte zwischen Besatzungssoldaten und Kämpfern des Schiitenführers waren erst am Wochenende neu aufgeflammt.

In Kirkuk im Norden des Landes eröffneten bewaffnete Angreifer das Feuer auf ein Fahrzeug von Mitarbeitern eines Aufbauprojekts und töteten laut Polizeiangaben einen Südafrikaner, einen Neuseeländer und deren irakischen Fahrer. In der südirakischen Stadt Basra drohte eine bislang unbekannte Gruppe allen Mitarbeitern von ausländischen Firmen mit Entführungen und Anschlägen. Ein vermummter Mann verbreitete die Drohung in einer im arabischen Fernsehsender El Dschasira ausgestrahlten Aufnahme im Namen der El-Taff-Märtyrerbrigaden.

In Kerbela südlich von Bagdad kam es erneut zu Gefechten zwischen US-Truppen und Anhängern El Sadrs. Dort eröffneten Angreifer auch das Feuer auf eine bulgarische Patrouille, wie das Verteidigungsministerium in Sofia mitteilte. Verletzt wurde offenbar niemand.

In Falludscha zeichnet sich Entspannung ab

In der sunnitischen Stadt Falludscha westlich von Bagdad zeichnete sich hingegen weitere Entspannung ab. US-Marineinfanteristen nahmen gemeinsame Patrouillen mit irakischen Sicherheitskräften auf. "Es ist ein guter Tag für den Frieden in Falludscha", sagte Generalmajor James Mattis nach einem Treffen mit Vertretern der Stadt. "Niemand schießt, alle winken und lachen." Die gemeinsamen Patrouillen sind Bestandteil einer vor knapp zwei Wochen ausgehandelten Einigung mit Vertretern Falludschas, die eine rund vierwöchige amerikanische Belagerung der Stadt beendet hatte.

Zwei Tage nach einem Bombenanschlag auf eine Ölpipeline in Südirak bemühten sich Feuerwehrleute weiter um eine Eindämmung des Brandes. Wie ein Sprecher der irakischen Ölgesellschaft mitteilte, detonierte der Sprengsatz am Samstag an einem Abschnitt der Leitung rund 50 Kilometer südlich von Basra.

Unterdessen legten die USA die Verantwortung für das Wasserwirtschaftsministerium in irakische Hände. US-Verwalter Paul Bremer übergab die Verantwortung am Montag an den irakischen Ressortchef, dem noch einige US-Berater zur Seite stehen sollen.

USA suchen Konsens bei möglichem NATO Einsatz

Die US-Regierung sucht bei einem möglichen NATO-Einsatz in Irak ausdrücklich einen Konsenskurs mit Kriegsgegner wie Deutschland. Wichtig sei, dass vom NATO-Gipfel in Istanbul ein Signal der politischen Einheit ausgehe, wenn es um einen solchen Einsatz gehe, sagte der US-Botschafter bei der NATO, Nicholas Burns, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Aber wir respektieren sehr wohl, wenn einige unserer Partner nicht selbst an Missionen teilnehmen wollen."

Hans Dahne und Jörg Berendsmeier/DPA / DPA