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IS-Terror im Irak: Röttgen fordert Aufnahme von Flüchtlingen

CDU-Politiker Norbert Röttgen will, dass Deutschland stärker in die Irak-Krise eingreift. Er fordert, vorübergehend Flüchtlinge aufzunehmen, um sie vor den IS-Extremisten zu schützen.

Norbert Röttgen findet, dass Deutschland im Irak-Konflikt aktiv werden muss

Norbert Röttgen findet, dass Deutschland im Irak-Konflikt aktiv werden muss

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hält Deutschland für bisher zu passiv im Irak-Konflikt. Er fordert, Flüchtlinge aus dem Irak vorübergehend aufzunehmen. Den "um ihr Leben rennenden Menschen" müsse in Deutschland Zuflucht gegeben werden, bis sich die Lage verbessert, sagte Röttgen der "Welt am Sonntag". Soweit möglich, solle im Irak humanitäre Hilfe geleistet werden.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag drängte die Bundesregierung, stärker einzugreifen und ihre Haltung grundlegend zu revidieren. Deutschland müsse sich zusammen mit der Europäischen Union "aktiv dafür einsetzen, dass der Terrororganisation IS innerhalb des Irak und in der Region die politische Unterstützung entzogen wird."

Röttgen bezeichnete die Luftangriffe der USA gegen die Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) im Nordirak als "geeignet und notwendig, um Massenmorde und massenhafte Zerstörung zu verhindern". Aus Verantwortung gegenüber den vom tödlichen Terror bedrohten Menschen "sollten wir uns mit den USA solidarisch zeigen". Den Vorschlag des CDU-Außenpolitikers Karl-Georg Wellmann, die kurdische Armee mit Waffen auszustatten, wies er aber scharf zurück. "Waffenlieferungen Deutschlands in einer akuten militärischen Konfliktsituation würden eindeutig gegen die Richtlinien für Waffenexporte verstoßen und zudem in keiner Hinsicht einen Beitrag zur Lösung des Konflikts leisten", sagte er.

Gefahr durch IS-Terroristen in Deutschland?

Grünen-Chef Cem Özdemir nannte die US-Luftangriffe im Nordirak "angesichts der unvorstellbaren Grausamkeit und Gefahren durch die IS-Kämpfer nachvollziehbar". Er habe auch Verständnis, wenn die USA die kurdischen Kämpfer "mit Waffen unterstützen, damit sie sich gegen die IS verteidigen können". Die Weltgemeinschaft dürfe nicht zulassen, dass die Jahrtausende alte Existenz von Jesiden und Christen in der Region ende.

Wenn Berlin und Brüssel um Unterstützung gebeten würden, "muss auch dort geprüft werden, wie ein Beitrag über die bestehende humanitäre Hilfe hinaus aussehen kann", sagte Özdemir. Zunächst müsse aber sichergestellt werden, dass IS-Anhänger nicht Jesiden in Deutschland bedrohen könnten. Der Grünen-Vorsitzende wies auf Gefahren durch IS-Terroristen hin, die nach Deutschland zurückkehrten: "Wer sich in Syrien und Irak an Aktivitäten der IS beteiligt hat, muss mit den Mitteln des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden."

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte, er halte das "begrenzte amerikanische Engagement für gerechtfertigt und vertretbar". Eine weitere militärische Ausstattung der kurdischen Armee lehnte Mützenich allerdings ab: "Im Irak herrscht kein Mangel an Kriegsgerät, sondern ein Mangel an politischen Initiativen."

car/AFP / AFP