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US-Wahlkampf Deutsch-amerikanisches Verhältnis: Auch mit Joe Biden würde nicht alles wieder gut

Sehen Sie im Video: Präsidentschaftskandidat Joe Biden greift Amtsinhaber Trump wegen Corona an.


Der ehemalige US Präsident Barack Obama unterstützt den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden in einem Kampagnenvideo. Obama und Biden, die als Präsident und Vizepräsident zusammengearbeitet haben, sind darin in einem Gespräch mit gebührendem räumlichem Abstand zu sehen. Sie kritisieren den amtierenden Präsidenten Trump dafür, wie er mit der Coronakrise umgeht. "Können Sie sich vorstellen, dass Sie als Präsident sagen würden 'das ist nicht meine Verantwortung'?" - "Nein, so etwas haben wir nie gesagt." Beide Demokraten veröffentlichen das Video am Donnerstag auf ihren Twitter Accounts, wo Obama aktuell so viele Follower hat wie sonst niemand. "Sie und ich, wir hatten Erfahrung im Umgang mit Gesundheitskrisen. Ich bin mir sicher, dass Sie tatsächlich auf Experten, auf die Wissenschaft hören würden. Wir haben das während der Finanzkrise schon verstanden - man kann die Gesundheit der Bevölkerung und die Wirtschaft nicht voneinander trennen." Trump setzte, ebenfalls auf Twitter, zum Gegenangriff an und tweetete, man sollte nicht vergessen, dass nur die schlechte Arbeit von Obama und Biden dafür gesorgt habe, dass er Präsident werden konnte. Unter den Wählern der Demokraten ist Obama noch immer sehr beliebt. Biden liegt derzeit in Umfragen vor dem Rivalen Trump.
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Der US-Wahlkampf dümpelt vor sich hin. Trump-Herausforderer Joe Biden scheint davon zu profitieren. Mit ihm verbinden sich Hoffnungen auf die Rückkehr guter alter Zeiten. Auch in Deutschland und Europa. Doch so einfach ist es nicht.

Ohne Corona würde in den USA jetzt der Wahlkampf toben. Nach den Erfahrungen von 2016, als Donald Trump gegen Hillary Clinton alle Register einer schmutzigen Auseinandersetzung zog, war eine harte Konfrontation mit etlichen Schlägen unter der Gürtellinie erwartet worden. Im Moment sieht es so aus, als ob Joe Biden davon profitieren würde, dass die Corona-Pandemie auch den Wettbewerb um die Macht im Weißen Haus lahmgelegt hat. Die relative Ruhe kommt Biden, dem eher ausgleichenden Charakter, zugute. Er muss gar nicht viel tun, um in den wichtigsten Umfragen vorne zu liegen.

Mit den Umfragen steigt die Hoffnung, dass der designierte demokratische Kandidat der nächste US-Präsident wird. Es ist eine Hoffnung auf die Rückkehr guter alter Zeiten. Der Slogan "Build Back Better", mit dem Biden seine Kampagne derzeit bewirbt, könnte kaum besser dazu passen. Zurück zur alten Freundschaft, nur besser. Nichts würde die alten Verbündeten mehr freuen; und allen voran Deutschland. Trump könnte hier zu Lande kaum unbeliebter sein; wegen ihm halten die Deutschen die USA mehrheitlich nicht mehr für einen verlässlichen Partner, zeigen Umfragen. Kurzum: "Dies ist die wichtigste US-Wahl in der Geschichte Deutschlands", bringt es John M. Koenig, unter Präsident Barack Obama ein Jahr lang Geschäftsträger der US-Botschaft in Berlin, laut NBC auf den Punkt.

Rad lässt sich unter Joe Biden nicht zurückdrehen

Wird also mit dem freundlichen Mr. Biden alles wieder gut? Wird das Prozellan, das Donald Trump reichlich zerschlagen hat, wieder gekittet? Politische Beobachter in Washington und Berlin glauben nicht daran, dass sich das Rad einfach zurückdrehen ließe. "Wenn Biden gewinnt, werden alle jubeln und sagen, dass das alles wunderbar ist", prophezeit der frühere US-Botschafter in Berlin, John Kornblum, gegenüber NBC. Doch die Welt sei nicht stehengeblieben, andere Themen, andere Probleme bestimmten die Agenda, "und die werden nicht dadurch gelöst, dass er nett ist", so Kornblum.

Nicht nur bei Trump und seinen Getreuen, sondern auch im demokratischen Lager zeige sich Widerstand gegen den seit dem Zweiten Weltkrieg international engagierten außenpolitischen Kurs der USA, urteilt beispielsweise der USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Josef Braml. "Transatlantische Lastenteilung und Protektionismus in der Handelspolitik werden insbesondere von demokratischer Seite gefordert", so Braml. Befürchtet werde, dass Mittel für internationale und militärische Zwecke verbraucht werden, die dann für innere soziale Belange fehlten. Ein entscheidender Punkt angesichts eines durch die Corona-Pandemie in eine schwere Wirtschaftskrise gerutschten Landes.

Hinwendung nach Asien schon unter Obama

Braml erinnert zudem an die schon unter Barack Obama und seinen Vize Joe Biden vollzogene "Hinwendung nach Asien". Die Transpazifische Partnerschaftsinitiative TPP habe Priorität gehabt, "zum Verdruss der Europäer", wie der DGAP-Experte betont. Ziel sei der Versuch gewesen, China handelspolitisch einzudämmen - ein angesichts des aktuell eskalierenden Handelsstreits zwischen den beiden Großmächten lohnendes Vorhaben. Dies ging einher mit der Forderung an die Alliierten nach wirtschaftlichem Tribut und Gefolgschaft. Braml: "Das würde sich wohl auch unter einem Präsidenten Biden kaum ändern."

Braml warnt Deutschland und die Europäer auch davor, allzu viel auf symbolische Akte wie etwa die unter Biden zu erwartende Rückkehr der USA ins Pariser Klimaschutzabkommen zu geben. Es dürfte bei einem Wahlsieg des 77-jährigen Demokraten zwar zu einer Wende in der Umwelt- und Energiepolitik kommen, doch sollte Biden verstärkt auf Erneuerbare Energien setzten, würde "er damit nur nachvollziehen, was die Märkte längst vormachen, nämlich die Abkehr von fossilen Energien", so Braml zur Nachrichtenagentur Reuters. Und nicht zuletzt: Schon Obama habe es als Präsident nicht geschafft, die Ratifizierung des Pariser Abkommens durch den Kongress zu bringen.

Braucht Biden Auftritt am Brandenburger Tor?

Als noch viel problematischer als solche Sachfragen schätzen Diplomaten aber die Folgen des Trump'schen Auftretens gegenüber den westlichen Verbündeten im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen ein. Noch ist die deutsch-amerikanische Allianz nicht zerbrochen, doch niemand mag sich vorstellen, wie das Verhältnis zwischen den beiden Nationen nach vier weiteren Jahren Trump im Weißen Haus aussehen würde. Schon jetzt, so glaubt Ex-Botschafter Kornblum, bräuchte Joe Biden seinen eigenen "Brandenburger Tor-Moment", um das Verhältnis mit einem Schlag zu kitten. Der frühere Top-Diplomat spielt damit auf nichts Geringeres an als auf jene historische Rede von Ronald Reagan, als dieser 1987 dem russischen Präsidenten Michail Gorbatschow über die Berliner Mauer hinweg zurief: "Mr. Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer ein!" Auch diese Rede sei ursprünglich als symbolischer Akt geplant gewesen, um das auch damals belastete Verhältnis zu Deutschland zu verbessern, verrät Kornblum NBC. Am Ende fiel die Mauer bekanntlich tatsächlich.

Kornblums Einschätzung zeigt, dass die Distanz, die Trump aufgebaut hat, nicht allein durch einen Personalwechsel im Präsidentenamt und einen freundlicheren Umgang miteinander zu überbrücken sein dürfte - auch, wenn eine Wahl Bidens wohl ein Anfang wäre. Doch Trump hat sich vor allem Deutschland immer wieder herausgepickt, wenn er die alten Verbündeten abkanzelte und brüskierte. Er beklagte den deutschen Handelsüberschuss, kritisierte Deutschlands Haltung bei Militärausgaben äußerst scharf, beschuldigte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Land "ruiniert" zu haben, wegen der Gaspipeline nach Russland eine "Gefangene des Kreml" zu sein, oder twitterte, dass "die Menschen in Deutschland sich wegen ihrer Einwanderungspolitik gegen sie wenden". Unter Verbündeten nichts anderes als ein handfester diplomatischer Affront.

Auch Biden würde mehr Distanz zu spüren bekommen

Der kürzlich verkündete Abzug von 12.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten tat ein Übriges. Die von seinem Verteidigungsminister mühsam aufgebaute sicherheitspolitische Fassade riss Trump gleich wieder ein: "Wir wollen nicht länger die Trottel sein. Wir reduzieren unsere Truppen, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen. So einfach ist das." Von Beginn an sei klar gewesen, dass sich der US-Stil mit der Trump-Regierung verändert, konstatiert David Deißner von der Atlantik-Brücke gegenüber NBC. Statt Verhandlungen habe es Erwartungshaltungen und brüske Forderungen gegeben. "Diese Art der Erpressung wird hier nicht besonders geschätzt", so der Geschäftsführer der Organisation zur Pflege der deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Biden würde den Truppenabzug aus Deutschland sicher überprüfen, und ganz generell sei zu erwarten, dass der Politik-Stil wieder von mehr Miteinander geprägt sein würde, vermutet Deißner laut NBC. Doch er müsse damit rechnen, dass auch auf europäischer Ebene die Trump-Zeit ihre Wirkung hinterlassen habe. Merkel und andere europäische Führer hätten deutlich gemacht, dass sie sich längst nicht mehr so auf die USA verlassen wollten wie es Biden als Obamas Vize-Präsident erlebt haben dürfte. Nicht, nachdem klar geworden ist, wie leicht in den Vereinigten Staaten ein zerstörerisch agierender Präsident gewählt werden kann.

Quellen: Real Clear Plitics; Blog "Der USA-Experte"; NBC News; ReutersDie Zeit (Bezahlinhalt) 


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