Konflikt Syrien unter Druck


Der Irak-Krieg ist noch nicht beendet, schon haben die USA den nächsten Staat im Visier: Syrien soll Terrorgruppen unterstützen, irakische Führungsmitglieder Zuflucht bieten und Chemiewaffen besitzen.

Die britische und spanische Regierung sind Befürchtungen entgegengetreten, die USA könnten nach dem Irak auch Syrien angreifen. Wie zuvor der britische Premierminister Tony Blair bekräftigte heute auch Außenminister Jack Straw, dass es keinerlei Pläne für eine Militärintervention gegen Syrien gebe. Dies betonte auch Spanien, das auf Wunsch der USA auf Damaskus Einfluss nehmen soll. Washington hat Syrien vorgeworfen, es unterstütze Terrorgruppen, biete irakischen Führungsmitgliedern Zuflucht und besitze Chemiewaffen. Die syrische Regierung wies diese Vorwürfe nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur SANA erneut zurück.

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon forderte die US-Regierung auf, nun massiven diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Syrien auszuüben. Israel wisse, dass Syrien führenden Vertretern des Saddam-Regimes Asyl gewähre und der Irak vor dem Krieg militärisches Gerät ins Nachbarland Syrien geschafft habe, sagte Scharon heute in der Tageszeitung "Jediot Achronoth".

Die französische Europaministerin Noëlle Lenoir sagte, ihre Regierung verfüge über keine Beweise dafür vor, dass Syrien in den vergangenen 12 bis 15 Monaten C-Waffen-Tests unternommen hat. Dies hatte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am Vortag in Washington erklärt. Die Regierungen Spanien und der Türkei betonten, sie hätten keine Belege für syrische Massenvernichtungswaffen.

Syrien ist ein Freund Spaniens

UN-Generalsekretär Kofi Annan warnte vor einer Verschärfung der Lage. Annan sei "besorgt, dass die jüngsten Äußerungen an die Adresse Syriens zu einer umfassenderen Destabilisierung in einer Region beitragen könnten, die bereits durch den Krieg im Irak schwer betroffen ist", heißt es in einer Erklärung in New York. Der Konflikt solle im Einklang mit den Bestimmungen der UN-Charta gelöst werden.

US-Präsident George W. Bush hatte Spaniens Regierungschef José María Aznar gebeten, sich dafür einzusetzen, dass Syrien nicht zur Zufluchtstätte für "unerwünschte Elemente" aus dem Irak werde. Unter den Verbündeten Washingtons im Irak-Konflikt gilt Spanien als eines der Länder mit den besten Kontakten zur Regierung in Damaskus. Der syrische Botschafter in Madrid, Mushen Bilal, bat Aznar seinerseits, sich dafür einzusetzen, dass Syrien nicht weiter von den USA "provoziert" werde.

Die staatliche syrische Presse reagierte mit Besorgnis und Erstaunen auf die verbalen Angriffe der USA. "Es ist schwer zu glauben, dass die Bush-Regierung ihre Anschuldigungen und Behauptungen ernst meint, sollten sie ernst gemeint sein, dann muss man sich wohl auf das Schlimmste einstellen", schrieb die Zeitung "Syria Times".

Syrien weist US-Vorwürfe als „Beleidigungen“ zurück

Syrien hat den Vorwurf der US-Regierung als Beleidigung zurückgewiesen, das Land verfüge über Chemiewaffen und biete regierungstreuen Irakern Unterschlupf.

"Sie erpressen unser Land", sagte Syriens Botschafter in Spanien, Mohsen Bilal, heute. Die USA wollten nun nach der Einnahme Iraks Israel zum mächtigsten Staat der Region machen. Auch das Kabinett sprach in einer Erklärung von Drohungen, die man zurückweise. Israels Ministerpräsident Ariel Scharon forderte die USA auf, Druck auf das Nachbarland auszuüben und nannte Syriens Präsidenten Baschar el Assad gefährlich. Spaniens Ministerpräsident Jose Maria Aznar sagte, die Aufregung um Syrien sei außer Kontrolle geraten.

"Es beleidigt mein Land, es beleidigt ein Land, das ein Mitglied des UNO-Sicherheitsrats ist und es beleidigt ein friedfertiges Land, das für einen bleibenden Frieden im Nahen Osten arbeitet und kämpft", sagte Bilal dem spanischen Hörfunksender Cadena Ser. "Wir weisen diesen Vorwurf kategorisch zurück, weil er haltlos ist." Er warf den USA vor, den Krieg gegen den Irak wegen der dortigen Ölvorkommen und zur Stärkung Israels geführt zu haben. "Jetzt haben sie das Öl und die Zerstörung Iraks ... Heute beginnt die zweite Phase des Kriegs, mit der Israel zur stärksten Macht im Nahen Osten gemacht werden soll."

Auch das syrische Kabinett beschuldigte die USA, mit den Vorwürfen israelischen Interessen zu dienen. "Das Kabinett wies die Anschuldigungen und Unterstellungen zurück und bezeichnete sie als eine Reaktion auf israelische Anstöße, die (Israels) Zielen und ausufernder Gier dient."

Scharon: Assads Urteilsfähigkeit ist eingeschränkt

Scharon sagte der Zeitung "Jedioth Ahronoth", Assad sei gefährlich. "Sein Urteilsvermögen ist eingeschränkt", sagte er unter Hinweis auf den Irak-Krieg. "Jeder, der Augen im Kopf hatte, konnte erkennen, dass Irak auf der Verliererseite stehen würde. Aber Assad glaubte, dass die USA scheitern würden." Scharon rief die US-Regierung auf, Syrien massiv unter Druck zu setzen, damit die Lager der antiisraelischen Hisbollah-Milizen in dem Land aufgelöst würden. Die Hisbollah ist verantwortlich für zahlreiche Anschläge gegen israelische Bürger. Scharon rief jedoch nicht zu einem Militärschlag gegen Syrien auf. Der Druck sollte diplomatisch oder über die Wirtschaft ausgeübt werden.

Ein Sprecher der Arabischen Liga sagte, die US-Vorwürfe seien unglaubwürdig, nachdem ähnliche Beschuldigungen gegen den Irak von vor dem Krieg nicht hätten bewiesen werden können. "Bevor sie überhaupt gezeigt haben, dass Irak Massenvernichtungswaffen besitzt, erheben sie Vorwürfe gegen Syrien", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Die USA hatten Spanien gebeten, Syrien davor zu warnen, gesuchte Iraker aufzunehmen. Aznar kündigte an, mit Assad heute oder morgen sprechen zu wollen. Druck werde er dabei jedoch nicht ausüben. "Syrien war ein Freund Spaniens und wird es weiter sein", sagte er während eines Aufenthalts in Warschau. "Ich glaube, diese Aufregung um Syrien ist außer Kontrolle geraten und hat nichts mit der Realität zu tun oder irgendjemands Absichten oder Zielen", sagte er.


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