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Krise in Ägypten Kerry rechtfertigt Mursis Sturz und kassiert Kritik

US-Außenminister John Kerry hat den Sturz von Ägyptens demokratisch gewähltem Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär verteidigt. Dafür wird er nun angegriffen - auch aus Deutschland.

Das Lob von US-Außenminister John Kerry für den Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi ist in Deutschland auf heftige Kritik, aber auch auf Verständnis gestoßen. Kerry hatte bei einem Besuch in Pakistan den Sturz mit den Worten gerechtfertigt: "Das Militär wurde von Millionen und Abermillionen von Menschen gebeten einzugreifen, die allesamt Angst davor hatte, in Chaos und Gewalt abzugleiten. Letztlich wurde dadurch die Demokratie wiederhergestellt." Das Militär habe nicht die Macht übernommen, sondern eine zivile Übergangsregierung ermöglicht.

Dafür erntete Kerry Kritik der außenpolitischen Sprecher von FDP und SPD. Der Liberale Rainer Stinner bemängelte im Deutschlandfunk, "dass die Äußerung von Außenminister Kerry durchaus ein selektives Demokratieverständnis zum Ausdruck bringt". Sein SPD-Kollege Rolf Mützenich sagte Reuters, das Vorgehen der Militärs habe die Lage in Ägypten eben nicht beruhigt, sondern verschärft.

Westerwelle übt Zurückhaltung

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) vermied bei einem Besuch in Kairo jede Kritik und betonte, Europäer und Amerikaner teilten dieselben Ziele, nämlich eine Beruhigung der Lage. "Die Amerikaner haben angesichts ihrer internen Rechtslage das Problem, dass sie die Militärhilfe sofort stoppen müssten, sobald sie von einem Militärputsch reden", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), zu Reuters. Die Amerikaner hätten nun allerdings das Problem, auch mit den Muslimbrüdern im Gespräch zu bleiben.

Der außenpolitische Sprecher der CDU, Philipp Mißfelder, rechtfertigte die Äußerungen des US-Außenministers: "Ich stimme Kerry zu. Mursi war eine Gefahr für die Stabilität der Region. Sein Antisemitismus war unerträglich", sagte er Reuters.

Aus der Türkei wiederum bekam Kerry wegen seiner Äußerungen Kritik zu hören. Über den Kurznachrichtendienst Twitter widersprach Vizeregierungschef Bekir Bozdag dem US-Politiker: "Hat das Militär die Demokratie auch in den Staaten der EU oder der USA wiederhergestellt? Putsche bringen keine Demokratie, sie ruinieren und zerstören den Weg der Demokratie. So wie in Ägypten", twitterte Bozdag.

Kommentare "arlamierend"

Besonders scharf attackierte die Muslimbruderschaft Kerry: "Ist es der Job der Armee, die Demokratie wiederherzustellen?", fragte ihr Sprecher, Gehad al Haddad, und warf Kerry die Legitimierung eines Militärputsches vor. Der Sprecher der Muslimbruderschaft, der auch Mursi entstammt, nannte Kerrys Kommentare "alarmierend". "Würde Außenminister Kerry akzeptieren, dass Verteidigungsminister (Chuck) Hagel einschreitet und (US-Präsident Barack) Obama absetzt, wenn es große Proteste in Amerika gibt?", fragte al Haddad. "Wird dann die US-Armee die Verfassung aussetzen und den Kongress und den Senat auflösen? Können sie einen Präsidenten ihrer Wahl ernennen?“

Die Armee hatte am 3. Juli nach Massenprotesten Mursi abgesetzt, die Verfassung suspendiert und eine Übergangsregierung eingesetzt. Seitdem gibt es in Kairo Proteste der Anhänger Mursis, die seine Wiedereinsetzung fordern. Dabei kam es wiederholt zu blutigen Zusammenstößen mit insgesamt rund 250 Toten.

tkr/AFP/Reuters Reuters

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