Krise in der Ukraine: Von Juschtschenko spricht niemand mehr

Die Ukraine steckt tief in einer politischen Krise - es ist mindestens die sechste, seit Europas zweitgrößter Flächenstaat 1992 unabhängig wurde. Ausgelöst hat sie diesmal Präsident Viktor Juschtschenko, der Sieger der weltweit bejubelten "Orangenen Revolution" Ende 2004. In dem Abwehrkampf gegen seinen Widersacher Regierungschef Viktor Janukowitsch griff Juschtschenko zum äußersten Mittel: Er erklärte das Parlament, die Oberste Rada, mit der ihm feindlich gesonnenen Mehrheit für aufgelöst.

Doch Juschtschenkos Chancen, sich durchzusetzen, stehen schlecht. "Die Gründe des Präsidenten halten keiner Kritik stand, weder rechtlich noch politisch", sagt der Kiewer Politologe Andrej Jermolajew. Ein monatelanges Tauziehen drohe, an dessen Ende der vorzeitige Abschied des Präsidenten aus seinem Amt stehen könnte. Schon geht der Riss durch den Staatsapparat: Die Armee stellte sich hinter Juschtschenko, der Geheimdienst SBU gehorcht Janukowitsch.

Krisen suchen die Ukraine regelmäßig heim, doch das Land am Dnjepr lebt damit wie Italien mit seinen Regierungswechseln. Die Ukrainer haben es nie zu Blutvergießen kommen lassen - im Unterschied zu Russland und anderen Ex-Sowjetrepubliken. In jedem Konflikt herrschte zunächst ein wildes Gegeneinander von Erlassen und Gerichtsurteilen - aufgelöst wurde das Chaos immer durch Kompromisse der politischen Elite. Das einfache Volk ging der Streit meist wenig an.

Schauplatz der Auseinandersetzung war stets das Parlament in Kiew. Auch wenn der Ruf der Volksvertretung nicht gut ist - sie ist der einzige Ort, an dem alle Teile der gespaltenen Ukraine zusammenkommen. In der Rada müssen westukrainische Nationalisten mit russischsprachigen Oligarchen aus dem Osten reden, der arme Norden um das zerstörte Kernkraftwerk Tschernobyl ist genauso vertreten wie die südliche Halbinsel Krim. Das macht die von Juschtschenko verfügte Auflösung der Rada noch problematischer.

Der Präsident, der als weich und entscheidungsschwach gilt, hat in zwei Jahren im Amt seinen Einfluss verloren. Er konnte das orangene Lager nicht zusammenhalten und entließ seine Weggefährtin Julia Timoschenko im Streit. Nach der Parlamentswahl vom März 2006 versäumte er eine Neuauflage der orangenen Koalition. Das versuchte Zusammengehen von Juschtschenkos Partei "Unsere Ukraine" mit Janukowitsch war theoretisch richtig für das gespaltene Land. Doch praktisch war Juschtschenko in dem Bündnis der Juniorpartner mit schwindendem Einfluss, bis seine Minister ganz verdrängt wurden.

Juschtschenkos Hoffnung auf eine Wiederholung der Orangenen Revolution mit ihren Straßenprotesten dürften enttäuscht werden. Schon 2004 harrten die Kiewer nicht seinetwegen im Winter auf dem Unabhängigkeitsplatz aus, sie wollten sich die Wahlfälschungen der Führung nicht bieten lassen. Die orangenen Massen werden sich kaum wieder mobilisieren lassen. Nur Janukowitsch-Anhänger in Blau haben eine Zeltstadt am Parlament aufgebaut und demonstrieren.

Der Ministerpräsident hat zwar gnadenlos jede Schwäche des Präsidenten zum Ausbau der eigenen Macht genutzt. Doch er ist auch nicht mehr der Wahlfälscher und Kremlstatthalter von 2004. Auch Janukowitsch und die ostukrainische Elite sehen mittlerweile die größeren Chancen für das Land in der Orientierung auf die Europäische Union (EU). Trotz der Kommunisten und Sozialisten als Koalitionspartner setzt Janukowitschs Partei der Regionen die Wirtschaftsreformen fort.

Ein Ausweg aus der Krise könnte darin bestehen, Parlament und Präsident neu zu wählen. Auch das wäre in der Ukraine nicht neu. 1993 beschlossen der damalige Präsident Leonid Krawtschuk und die Rada vorgezogene Wahlen. Krawtschuk verlor 1994 sein Amt.

Umfragen zufolge würde bei einer Parlamentswahl Janukowitschs Partei der Regionen erneut stärkste Kraft werden, der Block Julia Timoschenko würde zulegen. Eine Präsidentenwahl wäre ein Zweikampf zwischen Janukowitsch und der charismatischen Timoschenko. Von Juschtschenko ist schon jetzt keine Rede mehr.