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Liu Xiaobo: China lässt schwer kranken Friedensnobelpreisträger frei

Forderungen nach der Freilassung Liu Xiaobos gibt es schon seit Jahren. Jetzt ist der Friedensnobelpreisträger auf Bewährung frei. Er muss wegen Leberkrebs behandelt werden. 

2010 wurde der Bürgerrechtler Liu Xiaobo mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet

2010 wurde der Bürgerrechtler Liu Xiaobo mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet

Liu Xiaobo setzte sich für Demokratie und Menschenrechte in China ein, bis er 2009 zu elf Jahren Haft verurteilt wurde. Die Urteilsbegründung: "Untergrabung der Staatsgewalt". In der Haft erkrankte Xiaobo, der 2010 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, an Leberkrebs. Nun wurde er für die Behandlung auf "Bewährung aus medizinischen Gründen" freigelassen.

Wie sein Anwalt Shang Baojun am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Peking berichtete, ist der 61-jährige Bürgerrechtler vom Gefängnis ins Krankenhaus in Shenyang in der Provinz Liaoning gebracht worden, wo er behandelt werde. Die Bewährung wurde demnach in der vergangenen Woche gewährt. Damit ist er praktisch auf freien Fuß gesetzt worden, was auf die Schwere der Krebserkrankung hinweist, für die es in dieser Phase kaum Heilungschancen gibt.

Familienmitglieder dürfen zu Liu Xiaobo

Bisher hatte Chinas Regierung die Forderungen nach einer Freilassung des Ehrenvorsitzenden des chinesischen Pen-Clubs unabhängiger Schriftsteller immer zurückgewiesen. Der Leberkrebs sei am 23. Mai offen zu Tage getreten und diagnostiziert worden, berichtete der Anwalt Mo Shaoping, für dessen Kanzlei Shang Baojun arbeitet, der dpa. Nach der Freilassung zur medizinischen Behandlung dürften ihn Familienmitglieder wie seine Frau Liu Xia jetzt besuchen. "Aber ich weiß nicht, ob Liu Xia ihn bereits gesehen hat", sagte Mo Shaoping, da wenig Kontakt zu ihr möglich ist. Sie steht seit 2010 unter Hausarrest in ihrer Wohnung in Peking.

Die Freilassung gelte nur für China, nicht die USA, sagte der Anwalt auf Spekulationen, es stehe vielleicht eine Ausreise bevor. Nach seiner Darstellung ist Liu Xiabo auch nicht wirklich frei. "Sein Anwalt kann ihn bislang nicht besuchen", sagte Mo Shaoping. "Das ist ein weiteres Verfahren." Auch sei unklar, wie es ihm wirklich gehe. "Ich weiß nicht, wie ernst sein Gesundheitszustand jetzt ist."

Friedensnobelpreisträger bereits mehrmals inhaftiert

Für die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist die Freilassung auch kein Zeichen für ein Umdenken der Führung Chinas. "Wir beobachten seit Jahren, dass schwer erkrankte oder gefolterte politische Gefangene in China aus der Haft entlassen werden, damit sie zuhause und nicht im Polizeigewahrsam sterben", sagte Ulrich Delius von der GfbV. Es sei gängige Praxis bei Tibetern. So versuchen Behörden, "ihr Gesicht zu wahren und Vorwürfen zu entgehen, Menschen seien durch die Haftumstände oder Folter ums Leben gekommen".

Liu Xiaobo war Mitverfasser der 2008 von 300 Intellektuellen unterzeichneten "Charta 08", in der ein "freier, demokratischer und verfassungsmäßiger Staat" in China gefordert werden. Der Literaturwissenschaftler hatte schon nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 in Peking wiederholt in Haft gesessen - insgesamt fünf Jahre. 

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fri / DPA