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Möglicher Militärschlag gegen Syrien: Großbritannien hofft auf Segen des Sicherheitsrats

Großbritannien will dem Sicherheitsrat noch am heutigen Mittwoch den Entwurf für eine Syrien-Resolution vorlegen. Im Land selbst setzt das UN-Expertenteam die Suche nach Giftgas-Spuren fort.

Der Countdown für einen internationalen Militärschlag gegen Syriens Machthaber Baschar al Assad läuft. Die erwartete Strafaktion unter Führung der USA könnte nach amerikanischen Medienberichten bereits an diesem Donnerstag beginnen. Die Planungen laufen darauf hinaus, dass eine solche Aktion nur wenige Tagen dauern wird. Auf britischen Wunsch beriefen die Vereinten Nationen noch für Mittwoch eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats ein. Die Chancen, im wichtigsten UN-Gremium praktisch in letzter Minute doch noch zu einer gemeinsamen Linie zu kommen, sind jedoch gering.

In Syrien selbst setzte ein UN-Expertenteam nach eintägiger Zwangspause seine Suche nach Spuren des mutmaßlichen Giftgas-Angriffs fort, bei dem vor einer Woche mehrere Hundert Menschen getötet wurden. Die Chemiewaffenexperten sollen Beweise liefern, ob das Assad-Regime dahinter steckt. Kanzlerin Angela Merkel geht inzwischen "mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit" davon aus. Sie ließ jedoch weiter offen, wie für Deutschland die angekündigten "Konsequenzen" aussehen könnten.

Der britische Entwurf für eine Syrien-Resolution sieht vor, dass der Sicherheitsrat "alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten vor Chemiewaffen" erlaubt. Die beiden Vetomächte Russland und China machten nach zweieinhalbjähriger Blockade jedoch keine Anstalten, ihre bisherige Haltung aufzugeben. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte: "Gewalt würde nicht zu einer Lösung, sondern zur weiteren Destabilisierung führen."

Sollte sich Deutschland am Militärschlag in Syrien beteiligen?

UN-Sonderbeauftragter sieht Belege für Giftgaseinsatz

Auch von anderer Seite kamen Warnungen vor einem voreiligen Eingreifen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief zu einer diplomatischen Lösung auf und mahnte: "Der UN-Sicherheitsrat muss seine politische Verantwortung behalten." Seinen Angaben zufolge benötigten die Inspektoren in Syrien noch vier Tage für ihre Untersuchungen.

Der Sonderbeauftragte der UN und der Arabischen Liga für Syrien, Lakhdar Brahimi, sprach sich ebenfalls strikt gegen eine militärische Intervention in dem Bürgerkriegsland ausgesprochen. Zugleich räumte er am Mittwoch vor Reportern in Genf ein, dass es einige Anzeichen für den Einsatz chemischer Kampfstoffe in der Umgebung von Damaskus gebe. Es scheine, dass bei den Angriffen am 21. August, durch die Hunderte Zivilisten ums Leben kamen, "eine gewisse Substanz verwendet wurde". Details nannte Brahimi nicht.

Nach Informationen des Nachrichtensenders Al-Arabija erreichten die UN-Inspekteure unterdessen am Mittwoch das Dorf Al-Mleiha in der Nähe von Damaskus. In der dortigen Umgebung sollen vor einer Woche Hunderte Menschen mit Giftgas getötet worden sein. Unklar ist, wie lange die Chemiewaffen-Experten noch vor Ort bleiben soll. Vermutet wird, dass ein Militärschlag erst beginnt, wenn die UN-Experten Syrien wieder verlassen haben.

Weißes Haus will Giftgas-Beweise veröffentlichen

Die USA und andere westliche Staaten zeigen sich inzwischen fest davon überzeugt, dass die Assad-Truppen Schuld an dem Angriff tragen. US-Vizepräsident Joe Biden sagte, es gebe keinen Zweifel daran, dass die Führung in Damaskus für den "ruchlosen" Gebrauch chemischer Waffen verantwortlich sei. Grundlage dafür seien nach Informationen des Fernsehsenders CBS abgehörte Nachrichten aus Syrien und die Analyse von Hautproben von Opfern. Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, kündigte noch für diese Woche eine Veröffentlichung der Geheimdienstinformationen an.

Carney, bekräftigte, dass US-Präsident Obama mit Ausnahme des Einsatzes von Bodentruppen alle Optionen in Betracht ziehe. Ziel sei aber nicht ein Regimewechsel. "Die Lösung dieses Konfliktes muss durch politische Verhandlungen und Ergebnisse erfolgen." Ein ranghoher Vertreter der US-Regierung bestätigte am Mittwoch aber, dass die USA keinen militärischen Alleingang planten. Internationale Partner würden mit einbezogen", sagte der Mann in Washington.

Israel fürchtet Flächenbrand

Bei einem Militärschlag könnten die USA auf die Unterstützung von Staaten wie Frankreich, Großbritannien und der Türkei bauen. Das Parlament in London trifft sich wegen der Krise an diesem Donnerstag zu einer Sondersitzung. Die Bundesregierung hat sich zu "Konsequenzen" bereiterklärt, lässt ihre Haltung aber offen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der "Neuen Zürcher Zeitung" (Mittwoch) jedoch, derzeit könne man sich eine politische Lösung kaum noch vorstellen. Weiterhin offen ließ die Bundesregierung die Frage nach einer Beteiligung der Bundeswehr. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, bislang gebe es von den Partnern keine entsprechenden Anfragen.

In Israel berief Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sein Sicherheitskabinett zu einer Dringlichkeitssitzung ein. Befürchtet wird dort eine Ausweitung des Konflikts. Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani wurde von der Nachrichtenagentur Isna mit den Worten zitiert: "Wir warnen den Westen: Im Falle eines Krieges in Syrien sollten sie sich auch um ihr illegitimes Kind (Israel) in der Region große Sorgen machen." Syrien ist Irans engster Verbündeter im Kampf gegen den "Erzfeind" Israel.

Auf das Kampfgeschehen im Bürgerkrieg haben die westlichen Vorbereitungen für einen Militärschlag bislang keine Auswirkungen. Auch der Bezirk Al-Ghuta Al-Scharkija wurde von den Regierungstruppen in der Nacht zum Mittwoch wieder bombardiert. Das meldete die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter. Die oppositionelle Muslimbruderschaft berichtete, die Rebellen hätten am Vortag 49 regierungstreue Soldaten getötet.

jwi/DPA / DPA