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Nahost: Einigung über israelischen Abzug aus Gaza-Streifen

Israel und die Palästinenser haben sich offenbar auf den Abzug der israelischen Armee aus dem Gaza-Streifen und Bethlehem verständigt. Hilfreich war sicher auch, dass Hamas-Gründer Scheich Jassin den Kampf aussetzen will.

Israel und die Palästinenser haben sich am Freitagabend grundsätzlich auf die Übergabe der Sicherheitskontrolle im Gazastreifen an die palästinensische Polizei geeinigt. Dies meldete der israelische Nachrichtendienst "y-net". Einzige Ausnahme sei ein Kontrollpunkt in der Nähe der jüdischen Siedlung Kfar Darom, der später geräumt würde, wenn das Abkommen mit den Palästinensern Erfolg zeige. Israel habe zudem zugesagt, gezielte Angriffe auf radikale Palästinenser im Gaza-Streifen und in Bethlehem einzustellen. Zudem war unklar, welche Sicherheitsmaßnahmen die Palästinenser als Gegenzug für den Truppenabzug einleiten würden. Der israelische Sender "Channel One" berichtete, die israelischen Einheiten könnten bereits ab Montag abgezogen werden. Eine israelische Bestätigung für den Bericht lag zunächst nicht vor.

Abzug aus den besetzten Gebieten

Der palästinensische Sicherheitschef Mohammed Dachlan und der israelische Koordinator für die Palästinensergebiete, Amos Gilad, vereinbarten demnach einen Abzug der israelischen Truppen aus den wiederbesetzten Gebieten des Gazastreifens. An dem mehrstündigen Gespräch in Tel Aviv war auch der US-Nahost-Gesandte John Wolf beteiligt. Die Palästinenser hätten zugesagt, nach dem Truppenabzug den Abschuss von Kleinraketen des Typs "Kassam" sowie Anschläge auf israelische Ziele zu verhindern.

Hamas zu Waffenstillstand bereit

Die israelfeindliche Hamas ist nach den Worten ihres Gründers Scheich Ahmed Jassin unter bestimmten Bedingungen zu einem Waffenstillstand bereit. Diese Angaben nährten am Freitag weitere Hoffnung auf eine Annäherung im Nahost-Friedensprozess. Am Samstag wird US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice in der Region erwartet, um in Gesprächen mit Vertretern der israelischen und der palästinensischen Regierung auf eine rasche Umsetzung des internationalen Nahost-Friedensplans zu dringen. "Die Hamas hat alle Entwicklungen geprüft und ist zu der Entscheidung gelangt, einen Waffenstillstand auszurufen beziehungsweise alle Kampf-Aktivitäten auszusetzen", sagte Jassin am Freitag in Gaza-Stadt. Der Gewaltverzicht sei jedoch an einen Zeitrahmen und Bedingungen geknüpft, fügte er hinzu.

Israels Regierung skeptisch

In israelischen Regierungskreisen hieß es, Jassins Erklärung sei "nicht das Papier wert, auf der sie geschrieben ist". Jassin sagte nicht, wann der Gewaltverzicht in Kraft treten könnte. Auch zu den Bedingungen machte er keine näheren Angaben. "Wir stehen noch in Kontakt mit den übrigen Gruppen, um eine gemeinsame Formel zu finden, der alle zustimmen", ergänzte der Hamas-Gründer mit Blick auf andere militante Palästinenser-Gruppen wie den Islamischen Dschihad und die El-Aksa-Brigaden, einem Ableger der Fatah-Bewegung von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat.

Langfristiges Ziel: Staatsgründung

Der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas hatte sich bislang vergeblich darum bemüht, die Hamas und die radikalen Palästinenser-Gruppen zu einem Gewaltverzicht zu bewegen. Die Organisationen kämpfen für die Zerstörung Israels und haben sich zu zahlreichen Anschlägen bekannt, bei denen Dutzende Israelis getötet wurden. Israel hatte wiederholt die Zerschlagung der Hamas und anderer Palästinenser-Organisationen im Rahmen des internationalen Friedensplans gefordert. Der Plan sieht nach der Beendigung der Gewalt die Gründung eines Palästinenser-Staates bis 2005 vor.

Israel hatte sich in der Vergangenheit gegenüber einem zeitweisen Gewaltverzicht der Palästinenser-Gruppen skeptisch gezeigt und argumentiert, dieser gebe gewalttätigen Palästinensern Zeit, sich in ihrem seit 33 Monaten andauernden Aufstand neu zu formieren.