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NAHOST-ESKALATION: EU will Arafat in Ramallah treffen

Die EU will schon bald ein Treffen internationaler Vertreter mit dem Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat in Ramallah ermöglichen. Unterdessen sitzen im belagerten Hauptquartier Arafats mehrere Friedensaktivisten, darunter auch deutsche Staatsbürger, fest.

Treffen von »Vierergruppe«

Die EU will schon bald ein Treffen internationaler Vertreter mit dem Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat in Ramallah ermöglichen. Mit diesem Ziel gehe die Union in ein Treffen mit Vertretern der USA, Russlands und der Vereinten Nationen (UN), das am Ostermontag in Jerusalem geplant sei. Das sagte die Sprecherin des EU-Beauftragten für die gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik, Javier Solana, auf Anfrage in Brüssel.

An dem Treffen sollen der EU-Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, Miguel Angel Moratinos, der US-Sondergesandte Anthony Zinni und der UN-Vertreter Terje Roed-Larsen teilnehmen.

Solana habe in der Angelegenheit in der Nacht zum Montag mit dem US-Außenminister Colin Powell gesprochen. Powell habe sich für das Treffen der »Vierergruppe« im Jerusalem ausgesprochen, sagte die Sprecherin.

Der in Ramallah eingeschlossene Palästinenserpräsident Jassir Arafat hatte am Osterwochenende an die EU und die USA appelliert, alles zu tun, um eine weitere Eskalation im Nahostkonflikt zu verhindern.

Israel nimmt 13 ausländische Friedensaktivisten fest

Die israelische Armee hat am Montagmorgen in Ramallah im Westjordanland 13 ausländische Friedensaktivisten festgenommen, die dem festgehaltenen palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat einen Solidaritätsbesuch abgestattet hatten. Sie waren mit erhobenen Armen und weißen Flaggen durch die Reihen der israelischen Soldaten, die Arafat umstellt haben, zu ihm vorgedrungen. Die Armee erklärte, beim Verlassen von Arafats Haus hätten sie versucht, gesuchte Palästinenser hinauszuschmuggeln. Ihnen droht eine Anklage wegen Verstoßes gegen eine Anordnung der Armee, die Ramallah zum Sperrgebiet erklärt und Ausländer zum Verlassen des Gebiets aufgefordert hatte.

Israelische Panzer rücken in Bethlehem und Kalkilja ein

Israelische Panzer sind Augenzeugen zufolge in Bethlehem im Westjordanland eingerückt. Sie stoppen rund 500 Meter vor der Geburtskirche. Die israelischen Truppen besetzten damit offenbar eine weitere palästinensische Stadt. Am Sonntagabend waren sie schon mit 100 Panzern von allen Richtungen in Kalkilja eingedrungen. Die Soldaten hätten die Stromversorgung unterbrochen, Gewehrsalven seien zu hören, berichteten Augenzeugen.

Scharon: »Arafat Feind der freien Welt«

In der Nacht war die israelische Armee weiter auf palästinensisches Gebiet vorgerückt. Nach palästinensischen Angaben drangen Dutzende Panzer in die Stadt Kalkilja im Westjordanland ein. Auch in Ramallah gingen die Kämpfe weiter. Dabei erschossen israelische Soldaten nach palästinensischen Angaben bis zu 30 Polizisten der Autonomiebehörde. In einer Fernsehansprache machte der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon Palästinenserpräsident Jassir Arafat für die Eskalation der Gewalt verantwortlich und nannte ihn einen »Feind Israels und der gesamten freien Welt«. Zuvor waren am Sonntag bei neuen palästinensischen Selbstmordanschlägen mindestens 16 Israelis getötet und über 40 verletzt worden.

»Der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde ist unser Feind«

»Arafat ist ein Hindernis für den Frieden«, sagte Scharon in einer Fernsehansprache am Sonntagabend. »Alles, was wir für unsere Bemühungen bekommen haben, war Terrorismus, Terrorismus und nochmals Terrorismus.« Arafat sei die entscheidende Person, die hinter dem Terrorismus stehe; er habe diesen zu seinem strategischen Instrument gemacht, sagte Scharon weiter. »Der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde ist unser Feind und der Feind der gesamten freien Welt.«

Nach Angaben des israelischen Rundfunks beschloss des Kabinett am Sonntagabend, die Militäroffensive im Westjordanland auszuweiten. Wenigen Stunden später drangen nach palästinensischen Angaben Dutzende Panzer aus verschiedenen Richtungen in die Stadt Kalkilja im Westjordanland ein. Dabei sei es zu Kämpfen mit bewaffneten Palästinensern gekommen. Augenzeugen berichteten von heftigem Maschinengewehrfeuer. Wie die Korrespondentin der britischen BBC berichtete, übernahm die israelische Armee noch in der Nacht zum Montag die Kontrolle über die Stadt.

Auch am Amtssitz von Arafat in Ramallah gingen die Kämpfe am Sonntagabend weiter. Nach palästinensischen Angaben eröffnete die israelische Armee das Feuer auf ein benachbartes Gebäude, in dem sich palästinensische Polizisten aufhielten. 30 Polizisten seien getötet worden, sagte der palästinensische Sicherheitschef für das Westjordanland, Dschibril Radschub. Er beschuldigte die israelische Armee, grundlos das Feuer eröffnet und die Polizisten »exekutiert« zu haben. Diese Vorwürfe, denen zufolge israelische Soldaten bei Angriffen in Ramallah 30 Polizisten töteten, haben sich später als unwahr erwiesen.

Auch Deutsche sitzen in Arafats Hauptquartier fest

Unterdessen sitzen im belagerten Hauptquartier Arafats mehrere Friedensaktivisten, darunter auch deutsche Staatsbürger, fest. Wie das Büro des palästinensischen Jerusalem-Beauftragten, Sari Nusseiba, der Deutschen Presse-Agentur am frühen Montagmorgen sagte, wollten die Friedensaktivisten das von der israelischen Armee belagerte Gebäude aus Furcht vor einer Festnahme nicht verlassen. Wie Nusseibas Bürochef Dimitri Diliani sagte, forderten die Deutschen in einem Telefongespräch ein Einschreiten der deutschen Botschaft. Sie waren am Sonntag zusammen mit etwa 30 anderen Friedensaktivisten trotz eines Verbots der israelischen Armee bis in das Zimmer vorgedrungen, in dem sich Arafat und seine engsten Vertrauten verschanzt haben. Bei dem Versuch, dies zu verhindern, hatten die israelischen Soldaten nach palästinensischen Angaben auch Warnschüsse abgegeben.

Bei zwei neuen palästinensischen Selbstmordanschlägen waren am Sonntag in Haifa und der jüdischen Siedlung Efrat im Westjordanland mindestens 16 Israelis getötet und über 40 verletzt worden. Zunächst hatte sich ein Mitglied der radikal-islamische Hamas-Bewegung in einem Restaurant in Haifa in die Luft gesprengt und 16 Menschen mit in den Tod gerissen. 37 Personen wurden teils lebensgefährlich verletzt. Nur drei Stunden später sprengte sich ein palästinensischer Selbstmordattentäter in der jüdischen Siedlung Efrat im Westjordanland in die Luft und verletzte dabei 6 Israelis.

Israelis töteten fünf palästinensische Polizisten

Israelische Soldaten haben am Sonntag in Ramallah auf eine Gruppe von palästinensischen Polizisten gefeuert, die sich ergeben wollten, wie aus palästinensischen Kreisen verlautete. Mehrere Personen wurden verletzt. Die israelische Armee erklärte, in dem Gebäude hätten sich »Verdächtige« aufgehalten, die Soldaten hätten das Feuer erwidert und einen Bewaffneten erschossen. Wie Palästinenser berichteten, dauerten Gefechte zwischen Polizisten, die sich noch in dem Gebäude aufhielten, und den Israelis am Montagmorgen noch an.

22 Polizisten hätten sich seit dem Beginn des israelischen Einmarschs in dem Gebäude verschanzt gehalten, berichtete einer von ihnen der Nachrichtenagentur AP über Mobiltelefon. Als am Sonntag Wasser und Lebensmittel ausgegangen seien, hätten sie mit einem israelischen Soldaten verhandelt und die Aufgabe vereinbart. Als sie aus dem Gebäude gehen wollten, hätten die Israelis das Feuer eröffnet. Drei palästinensische Polizisten seien sofort tot gewesen, zwei später ihren Verletzungen erlegen. Jetzt seien noch 17 in dem Gebäude.