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Nahost-Konflikt Das auffallende Schweigen des US-Präsidenten Joe Biden

Durch den Nachthimmel über einer Stadt ziehen sich Lichtspuren von Raketen, die von zwei Orten am Horizont starten
Sehen Sie im Video: Hamas feuert Raketen auf Tel Aviv – mehrere Israelis kommen ums Leben.




In der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv sind bei weiteren Raketenangriffen der radikalislamischen Hamas mehrere Menschen ums Leben gekommen. In der Stadt war auch am frühen Mittwochmorgen binnen kurzer Zeit mehrfach Raketenalarm ausgelöst worden. Es waren heulende Warnsirenen und mehrere Explosionen zu hören. Die Hamas hatte bereits am Dienstagabend 130 Raketen auf Tel Aviv abgefeuert. Der bewaffnete Arm der Hamas teilte mit, er feuere derzeit Geschosse auf Tel Aviv und weitere auf die Stadt Beerscheva ab. Die Attacke sei eine Antwort auf den Angriff des israelischen Militärs auf ein Hochhaus im Gazastreifen. Zuvor hatte die Hamas die Zerstörung eines neunstöckigen Gebäudes im Zentrum von Gaza-Stadt gemeldet. In dem Haus befanden sich demnach Wohnungen, Geschäfte und ein örtlicher Fernsehsender. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor erklärt, militante Palästinenser würden "einen sehr hohen Preis" für die Raketenangriffe zahlen müssen. Israel werde die "Stärke und Häufigkeit" seiner Luftangriffe angesichts des anhaltenden Beschusses erhöhen. Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hatte sich in den vergangenen Tagen wieder zugespitzt. Militante Palästinenser feuerten nach Angaben der israelischen Armee seit Montag mehr als 800 Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel ab. Israels Luftwaffe habe ihrerseits rund 500 Ziele angegriffen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza stieg die Zahl der getöteten Palästinenser auf 35, darunter Kinder und Frauen. Mehr als 200 Menschen seien verletzt worden. In den Tagen zuvor war es an der Al-Aksa-Moschee in Ost-Jerusalem zu Ausschreitungen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften gekommen. Dabei wurden Hunderte Menschen verletzt.
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Im Nahen Osten fliegen wieder die Raketen, Menschen sterben. Doch aus Washington ist außer ein paar dürren Worten kaum etwas zu dem Konflikt zu hören. Wohl auch, weil US-Präsident Joe Biden die ganze Ausweglosigkeit von früher kennt.  

Im Nahen Osten ist die Eskalationsspirale wieder in vollem Gang. Bei Protesten gegen die Zwangsräumung von palästinensischen Familien in Ost-Jerusalem wurden hunderte Menschen, zumeist Palästinenser, verletzt. Die radikale Hamas reagierte darauf mit dem Beschuss israelischer Städte und Siedlungen durch Hunderte von Raketen. Die israelische Armee wiederum greift deshalb Ziele im Gazastreifen an. Auf beiden Seiten sind mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen – und wie regieren die Verbündeten? Auffallend unauffällig.

Joe Biden, Präsident von Israels wichtigstem Partner USA, lässt über seine Sprecherin nur ein paar dürre Worte ausrichten: "Wir sind über die Situation ernsthaft besorgt und werden sie weiterhin genau beobachten", so Jen Psaki jüngst. Auch aus Berlin ist diplomatische Besorgnis zu hören. "Dass es jetzt noch eine derartige Eskalation der Gewalt gibt, ist weder zu tolerieren noch zu akzeptieren, und das haben wir auch gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde sehr deutlich gemacht", so Außenminister Heiko Maas. Die Raketenangriffe müssten sofort beendet werden. "Israel hat in dieser Situation das Recht auf Selbstverteidigung."

Das Schweigen des Weißen Hauses

Dass die deutsche Regierung floskelhaft wie hilflos auf die Gewalt im Nahen Osten reagiert, hat Tradition, großen Einfluss auf die Region hat sie ohnehin nicht. Das Schweigen des Weißen Hauses dagegen wiegt schon schwerer. Zumal sich die USA unter Bidens Amtsvorgänger Donald Trump einseitig auf die Seite Israels und des rechtspopulistischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu gestellt hatte. Der frühere US-Präsident wagte sogar den Tabubruch und verlegte die US-Botschaft nach Jerusalem – was der Anerkennung als Hauptstadt Israels gleichkam. Wegen des unklaren Status' und der enormen Symbolik der heiligen Stadt für Juden und Moslems, hatten die meisten anderen Staaten auf einen solchen Schritt verzichtet.

Die Gemengelage in der Region ist hochkomplex, jeder Schritt, jede Entscheidung und jedes Vorhaben wird sowohl von Israelis und Palästinensern als Parteinahme interpretiert, oder eher, verurteilt. Dieser fehlende Kompromisswillen hat so gut wie jeden US-Präsidenten verzweifeln lassen. Auch Trump-Vorgänger Barack Obama ließ irgendwann resigniert die Finger von der Region. Kurz vor Ende seiner Amtszeit sagte er in einem Interview über Israels und Netanjahus umstrittene Siedlungspolitik: "Die Vereinigten Staaten haben ein legitimes Interesse daran, einem Freund zu sagen 'Das ist ein Problem'. Und wir sagen das jetzt seit acht Jahren. Aber es wurde kaum darauf geachtet."

Israelische Siedlungen im Westjordanland

Der Vizepräsident der USA hieß damals Joe Biden und dessen Haltung zum Nahost-Konflikt hat sich nicht geändert. Der jetzige Chef im Weißen Haus verlangt weiterhin eine Zwei-Staaten-Lösung, die von den meisten Beobachtern aber mittlerweile kaum noch für möglich gehalten wird. Grund sind unter anderem die zahlreichen israelischen Siedlungen im Westjordanland – in einem Gebiet, das eigentlich für die Palästinenser vorgesehen ist. Benjamin Netanjahu treibt den Bau der Wohnanlagen seit vielen Jahren voran, zuletzt mit Segen von Donald Trump. Der war Ende 2019 von der langjährigen US-Politik abgerückt, die Siedlungen als völkerrechtswidrig einzustufen.

In der Frage Israel und Palästina sind die USA genauso gespalten wie in vielen anderen Angelegenheiten auch. Zusammengefasst stehen die Linken auf Seiten der Palästinenser und die Konservativen auf Seiten Israels. Als die Sicherheitskräfte in Jerusalem am Wochenende gegen die palästinensischen Demonstranten vorgingen, forderte Bernie Sanders, einer der US-Vorzeigelinken, ein "starkes Signal von den Vereinigten Staaten gegen die Gewalt durch israelische Extremisten in Ost-Jerusalem". Auf der anderen Seite forderte der republikanische Senator Bill Hagerty die US-Regierung auf, die "Hamas und andere Terroristen auf schärfste zu verurteilen, die Raketen gegen unschuldige Zivilisten" abfeuerten. Was auch immer also Joe Biden macht oder auch nicht macht – er wird es kaum jemandem Recht machen können. Doch sein resigniertes Schweigen rettet auch kein Menschenleben. 

Quellen: "Newsweek", Fox News, DPA, AFP, "Politico"

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