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Parlamentswahlen in Kirgistan: Präsidentin Otunbajewa hofft auf neue Ära der Demokratie

Nach einem halben Jahr mit Volksaufstand, Präsidentensturz und blutigen ethnischen Unruhen haben die Kirgisen über einen Neuanfang abgestimmt. Die erste demokratische Parlamentswahl in Zentralasien gilt als richtungsweisend für die Zukunft des verarmten Landes.

Nach einem Jahr der Unruhen und der Gewalt ist in Kirgistan am (heutigen) Sonntag ein neues Parlament gewählt worden, das politisch deutlich mehr Gewicht haben wird als bisher. Präsidentin Rosa Otunbajewa versicherte am Samstag, dass die Abstimmung im Geiste von Fairness und Transparenz stattfinden und eine neue Ära der Demokratie einläuten werde. Nach ihrer Stimmabgabe in der Hauptstadt Bischkek sagte Otunbajewa, sie sei zuversichtlich über einen friedlichen Verlauf der Wahl.

In der zentralasiatischen früheren Sowjetrepublik war vor sechs Monaten der autoritär regierende Präsident Kurmanbek Bakijew gestürzt worden. Im Juni wurden bei blutigen Zusammenstößen zwischen der ethnischen Mehrheit der Kirgisen und der usbekischen Minderheit mehr als 400 Menschen getötet, zumeist Usbeken. Über 400.000 Menschen wurden vertrieben. Manche Usbeken klagen, dass sie immer noch von den Sicherheitskräften schikaniert würden.

Besonders in der Stadt Osch, einem der Brennpunkte der Gewalt im Juni, waren die Sicherheitsvorkehrungen und die Polizeipräsenz am Wahltag hoch. Ein Sprecher der von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsandten Beobachter sagte, er fühle sich ermutigt vom friedlichen Verlauf der Wahl.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle bezeichnete die Wahl als wichtige Station auf dem Weg zur Demokratie und bekräftigte die Unterstützung für den von Otunbajewa eingeleiteten Reformprozess. Er setze darauf, dass die Bürger frei für die Kandidaten ihrer Wahl stimmen könnten, erklärte Westerwelle. "Und ich hoffe, dass sie jenseits ethnischer Grenzen für eine gute Entwicklung im ganzen Land stimmen."

Zersplitterte Parteienlandschaft

"Wir haben die Krise überwunden, und jetzt, besonders nach den Wahlen, kommen wir mit jedem Tag der Stabilität, der wirtschaftlichen Erholung und der Verbesserung der Lebensverhältnisse näher", erklärte Otunbajewa. Unter ihrer Ägide war mit einem Verfassungsreferendum die Macht des Staatschefs beschnitten und die Rolle des Parlaments gestärkt worden.

Es wird erwartet, dass von den 29 kandidierenden Parteien ein halbes Dutzend den Sprung ins Parlament schaffen. Allerdings dürfte keine auf viel mehr als 15 Prozent der Stimmen kommen, so dass voraussichtlich eine Koalitionsregierung gebildet werden muss. Das könnte längere Verhandlungen erfordern. Umfragen zufolge liegen unter den Parteien die Anhänger der Verfassungsreform und ihre Gegner, die sich das autoritäre Präsidialsystem zurückwünschen, etwa gleichauf. Das Endergebnis könnte möglicherweise drei Tage auf sich warten lassen.

Otunbajewa warnte davor, Protest gegen das Wahlergebnis auf die Straße zu tragen. Sie forderte die Parteien auf, etwaige Beschwerden bei Gericht vorzubringen. "Bislang konnten alle 29 antretenden Parteien ihren Wahlkampf frei und ohne größere Zwischenfälle führen", bestätigten die Wahlbeobachter des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE in ihrem jüngsten Zwischenbericht. Zur Abstimmung ist eine Rekordzahl internationaler Wahlbeobachter präsent: 850 Experten von 32 Organisationen.

Peter Leonard, APN (mit DPA)