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Schuldenkrise Merkel und Hollande wollen "alles" für den Euro tun


Erst Zentralbankchef Draghi, jetzt die Kanzlerin und Frankreichs Präsident: Eine Erklärung von Angela Merkel und Francois Hollande nährt Spekulationen über den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB.

Deutschland und Frankreich wollen die Eurozone mit allen Mitteln absichern. In einer gemeinsamen Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande hieß es am Freitag mit Blick auf beide Länder: "Sie sind entschlossen, alles zu tun, um die Eurozone zu schützen." Merkel und Hollande forderten: "Hierfür müssen die Mitgliedstaaten, wie auch die europäischen Institutionen, jeweils in ihrem eigenen Kompetenzbereich, ihren Verpflichtungen nachkommen." Zudem müssten die Schlussfolgerungen des letzten Euro-Gipfels von Ende Juni für eine langfristige Sicherung der Eurozone "rasch" umgesetzt werden.

Dazu gehört auch die Möglichkeit eines erleichterten Aufkaufs von Staatsanleihen durch die beiden Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM. Außerdem soll eine einheitliche Bankenaufsicht eingeführt werden, um über den ESM angeschlagene Banken direkt mit Kapital versorgen zu können.

Die Kanzlerin hatte von ihrem Urlaubsort in Südtirol aus mit Hollande telefoniert. Nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA hatte Hollande um das Gespräch gebeten. Rasche finanzwirksame Entscheidungen seien aber nicht vorgesehen

Stimmen für einen Austritt Athens aus dem Euro mehren sich

Zu der Ankündigung von Merkel und Hollande passt auch das Bekenntnis von EZB-Präsident Mario Draghi. Draghi hatte am Donnerstag gesagt: "Die EZB ist bereit, alles Notwendige zum Erhalt des Euro zu tun." Er hatte damit Erwartungen geweckt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) erneut zu Gunsten der unter Druck geratenen Länder wie Spanien Staatsanleihen aufkaufen könne.

Die prominente Eurounterstützung könnte eine neue Hilfsaktion der EZB einläuten. In den vergangenen Wochen waren vermehrt Stimmen laut geworden, die den Austritt Griechenlands aus der Eurozone forderten. Am Freitag forderte der lettische Finanzminister Andris Vilks Griechenland auf, die Eurozone "sobald wie möglich" zu verlassen. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte in den vergangenen Tagen mit öffentlichen Überlegungen zu einem Austritt Athens aus der Gemeinschaftswährung für Wirbel gesorgt. Dieser habe "längst seinen Schrecken verloren", so Rösler.

Bundesbank lehnt Ankauf von Staatsanleihen ab

Das Bekenntnis von EZB-Präsident Mario Draghi zu Hilfsmaßnahmen für den Euro wurde in Deutschland unterschiedlich kommentiert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte Draghis Äußerungen am Freitag ausdrücklich. Die Bundesbank bekräftigte dagegen, sie lehne den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB weiter ab.

Schäuble wertete das Bekenntnis Draghis positiv, im Rahmen des EZB-Mandats "die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Euro zu ergreifen". Zugleich betonte er, "Voraussetzung" sei, dass auch die Politik ihre Aufgaben erfülle. Dazu gehörten in erster Linie weitere Reformanstrengungen der Euroländer. Zurückhaltender und unter Verweis auf die Unabhängigkeit der EZB kommentierte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter die Äußerungen Draghis.

Spanien will keine Rettungsgelder beantragen

Die Bundesbank wertete einen möglichen Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB hingegen als "problematisch". An dieser Einschätzung habe sich nicht geändert, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. Die EZB hatte erstmals im Mai 2010 Staatsanleihen schlingernder Euroländer aufgekauft, um die Eurozone zu stützen. Kritiker lehnen ein solches Vorgehen jedoch als eine Art der Staatsfinanzierung ab, die der EZB verboten ist.

Offiziell möglich ist es, dass der Euro-Rettungsfonds EFSF Staatsanleihen aufkauft, um die Zinsen für spanische Staatsanleihen zu drücken. Dafür müsste die Regierung in Madrid aber einen Antrag an die Eurogruppe stellen. Im Gegenzug würde mit Spanien eine Vereinbarung über Reformauflagen geschlossen. Eine Anfrage Spaniens liege aber nicht vor, erklärten Berlin und Brüssel. Die spanische Regierung bekräftigte zudem, es sei nicht geplant, ein Rettungspaket für ganz Spanien aufzulegen.

Unterdessen berichtete die französische Tageszeitung "Le Monde" in ihrer Samstagsausgabe, die EZB bereite ein Eingreifen an den Märkten zusammen mit den EU-Staaten vor. Dem Bericht zufolge sollen in einer ersten Phase über die Euro-Rettungsfonds Staatsanleihen von Spanien oder Italien auf dem Primärmarkt aufgekauft werden. Zugleich würde die EZB ihr Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt wieder starten.

lin/AFP/Reuters/DPA DPA Reuters

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