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Weltpolitik vor Atlantikkulisse: Schwieriges Treffen in Biarritz: Auf diese Themen wird beim G7-Gipfel zu achten sein

Die sieben reichen Industrieländer sind wegen der Alleingänge von US-Präsident Trump zerstritten. Jetzt kommt noch der neue britische Premierminister Johnson dazu. Was erwartet die Teilnehmer des G7-Gipfels in Biarritz?

Treffen in Biarritz: Macron, Trump und Co.: G7-Gipfel ohne Erwartungen

Die Chefs der sieben führenden westlichen Industriestaaten kommen am Samstag zu ihrem dreitägigen G7-Gipfel im französischen Badeort Biarritz am Atlantik zusammen. Auf diese Themen wird bei dem Gipfel zu achten sein:

Die unberechenbaren USA 

US-Präsident Donald Trump kann jeden internationalen Gipfel durch einen Tweet zum Platzen bringen. Der letzte G7-Gipfel scheiterte vor einem Jahr in Kanada, weil Trump seine Zustimmung zu der gemeinsamen Abschlusserklärung zurückzog - ein diplomatisches Fiasko. Gastgeber Macron hat daraus seine Lehren gezogen: Eine gemeinsame Abschlusserklärung ist gar nicht erst geplant. Stattdessen sollen sich jene Staaten, die dazu bereit sind, zu konkreten Zielen verpflichten. Gemessen am Anspruch früherer G7-Gipfel wirkt dies wenig ambitioniert.          

Der Neue aus London 

Jeder G7-Gipfel produziert Bilder, die um die Welt gehen. Zu den prägenden Bildern aus Biarritz dürfte die Begegnung von Präsident Trump mit dem britischen Premierminister Boris Johnson am Sonntagmorgen zählen - neben dem populistischen Polterer Johnson ist Trump nun nicht mehr das einzige Enfant Terrible im Kreis der G7. Trump will Johnson in einem harten Brexit-Kurs bestärken, das Thema Brexit dürfte in Biarritz am Rande eine wichtige Rolle spielen. Mit Spannung erwartet wird, ob sich hier eine neue Achse der angelsächsischen Populisten bildet.         

Kriesenherde rund um den Globus 

Gastgeber Macron will den Kampf gegen weltweite Ungleichheit und Ungerechtigkeit zum Leitmotiv des Gipfels machen. Zudem hat er sehr zum Ärger Brasiliens angekündigt, die verheerenden Waldbrände im Amazonas-Gebiet auf die Tagesordnung zu setzen. Viel Gesprächsstoff dürften aber auch die akuten politischen Krisen rund um den Globus bieten: Iran, die Unruhen in Hongkong, der Kaschmir-Streit zwischen Indien und Pakistan, der Krieg in Syrien. 

Die Europäer wollen die USA im Iran-Konflikt dazu bewegen, ihre "Politik des maximalen Drucks" auf Teheran abzuschwächen. Deutschland und Frankreich wiederum wollen in Biarritz eine Initiative zur Unterstützung der Staaten in der Sahel-Zone starten, wo einzelne Länder zunehmend die Kontrolle über ihr eigenes Territorium verlieren.       

Miese Stimmung in der Weltwirtschaft 

Die Furcht vor einer weltweiten Konjunkturflaute wächst - Europas Wirtschaftssupermacht Deutschland droht eine Rezession, die Aktienmärkte sind nervös, der Handelsstreit zwischen den USA und China schwelt ungelöst. Auf Wunsch der USA wird der Gipfel am Sonntag über die Weltwirtschaft sprechen. Trumps Berater machten klar, dass die USA von den Europäern mehr Einsatz für die Belebung der Konjunktur erwarten. Weiterer Ärger zwischen den USA und Europa droht wegen der von Frankreich vorangetriebenen Digitalsteuer für US-Internetkonzerne wie Google und Facebook. Die USA leisten heftigen Widerstand.         

Sinnfrage der G7

Das G7-Format ist in einer Krise. Wenig ist übrig vom Geist des ersten Weltwirtschaftsgipfels 1975 in Rambouillet. Damals etablierte sich das Format als Gelegenheit zum informellen Gedankenaustausch. Das Ziel: auf Grundlage einer gemeinsamen Wirtschafts- und Wertebasis die Probleme der Welt angehen. Präsident Trump stellt dies in Frage. Für ihn zählt America First. Multilaterale Foren wie die G7 sind ihm ein Gräuel. Deutschland mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zählt zu jenen, die solche Foren retten wollen. Für Montagmorgen ist laut US-Seite ein Treffen von Merkel und Trump geplant.         

Proteste und Gewalt   

Auf der Tagesordnung sind diese Punkte naturgemäß nicht verzeichnet, und doch können sie einen Gipfel prägen. Globalisierungskritiker, Klimaschützer und andere Aktivisten starteten ihre Protestaktionen. In der Nacht zu Freitag kam es bereits zu einzelnen Zusammenstößen mit der Polizei. Die französische Regierung will Chaos-Szenen mit aller Macht verhindern. Sie hat den Einsatz von 13.200 Sicherheitskräften während des Gipfels angekündigt.

ivi / AFP