Der simbabwische Oppositionsführer Morgan Tsvangirai ist in die niederländische Botschaft in Harare geflohen. Das teilte das Außenministerium in Den Haag am Montag mit. Tsvangirai habe sich aus Angst vor Anschlägen oder Racheakten der Regierung in der diplomatischen Vertretung in Sicherheit gebracht, berichteten niederländische Fernsehsender.
Der niederländische Außenminister Maxime Verhagen sagte, Tsvangirai befinde sich seit dem Vortag in der Vertretung seines Landes. "Er hat vorübergehend Zuflucht bei uns gesucht, um seine persönliche Sicherheit zu gewährleisten", sagte Verhagen der niederländischen Nachrichtenagentur ANP. Tsvangirai überlege noch, wie er nun weiter vorgehen solle, sagte der Minister.
Zuvor war bereits bekannt geworden, dass die Polizei die Zentrale der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) gestürmt hatte. Augenzeugen berichteten, bis zu hundert Polizisten seien in das Gebäude in der Hauptstadt Harare eingedrungen. Der Grund für die Razzia ist derzeit noch unklar.
Stichwahl soll stattfinden
Ungeachtet internationaler Kritik will Simbabwes Präsident Robert Mugabe derweil an der Stichwahl um das höchste Staatsamt festhalten - obwohl Herausforderer Morgan Tsvangirai bereits seinen Rückzug erklärt hat. Justizminister Patrick Chinamasa sagte der Staatszeitung "The Herald", es sei das elfte Mal, dass Tsvangirai mit Rückzug gedroht habe. Die Partei Mugabes, die ZANU(PF), nehme "diese Drohungen nicht ernst, das ist eine Nichtigkeit". Chinamasa warf Tsvangirai vor, er habe seine Ankündigung bewusst im Vorfeld eines Treffen des Sicherheitsrats gemacht, um internationalen Druck auf Mugabe zu erzeugen.
Auch die Beobachter der regionalen Staatengemeinschaft SADC wollen nach eigenen Angaben im Lande bleiben, bis Tsvangirai der Wahlkommission offiziell den Rückzug erklärt hat. Das sei bisher nicht geschehen. Beobachter rätselten daher, ob sich Tsvangirai wirklich zurückzieht. Simbabwes Wahlkommission betonte, bis zu einer schriftlich vorliegenden Erklärung des Oppositionschefs würden die Vorbereitungen für die Stichwahl an diesem Freitag weiter gehen.
USA kritisieren "die simbabwische Regierung und ihre Schläger"
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich zutiefst besorgt und warf der Regierung in Harare vor, keine Bedingungen für eine freie und faire Stichwahl geschaffen zu haben. Die US-Regierung forderte "die simbabwische Regierung und ihre Schläger" auf, die Gewalt sofort zu beenden.
Die Europäische Union betrachtet eine mögliche Proklamation Mugabes zum Präsidenten ohne Beteiligung der Opposition an der Wahl als "nicht gültig". "Eine Wahl unter den derzeitigen Umständen kann kein legitimes Ergebnis haben", sagte ein Sprecher von EU-Entwicklungshilfekommissar Louis Michel. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einem schweren Schlag für Simbabwe: "Wo Menschen um ihr Leben fürchten, weil sie für die Opposition stimmen, ist Demokratie eine Farce."
Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) forderte die internationale Gemeinschaft auf, auf den Hilferuf aus Simbabwe zu antworten und endlich entschlossen der Gewalt entgegenzutreten. In Südafrika erklärte ein Sprecher von Präsident Thabo Mbeki, Tsvangirai habe mit Blick auf Verhandlungslösungen "die Tür nicht ganz zugeschlagen". Mbeki ist Vermittler des regionalen Staatenbunds SADC.
US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte bereits am Samstag angekündigt, das Thema erneut vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen. Derzeit führen die USA den Vorsitz im höchsten UN-Gremium. Medienberichten zufolge wehrt sich eine von Simbabwes Nachbarland Südafrika geführte Gruppe in dem Gremium gegen eine solche Debatte.
Tsvangirai hatte die Präsidentenwahl am 29. März zwar gewonnen, nach offiziellen Angaben aber ebenso wie Mugabe eine absolute Mehrheit verfehlt. Sein Wahlkampf war überschattet von Behinderungen, Schikanen und einer Welle des blutigen Terrors gegen seine Anhänger. Tsvangirai hatte den Boykott der Stichwahl mit dieser Gewalt gegen seine Anhänger begründet. Freie und faire Wahlen seien unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht möglich, die Vereinten Nationen müssten eingreifen.
