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Suche nach Edward Snowden: Evo Morales' Maschine in Wien zur Landung gezwungen

Die Snowden-Affäre verursacht wieder einen diplomatischen Eklat: Auf Verdacht, er würde Snowden nach Bolivien schmuggeln, wurde das Flugzeug des Präsidenten Boliviens in Wien zur Landung gezwungen.

Die Jagd auf den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat am Mittwoch zu einem diplomatischen Eklat geführt: Der bolivianische Präsident Evo Morales sah sich am Mittwoch gezwungen, bei seinem Heimflug von Moskau einen unfreiwilligen Zwischenstopp in Wien einzulegen. Die genauen Umstände blieben zunächst unklar. Frankreich und Portugal sollen der Maschine die Überfluggenehmigung verweigert haben. Hintergrund waren offenbar Gerüchte, wonach sich Snowden in dem Flugzeug befinde.

Von Frankreich und Portugal gab es zunächst keine offizielle Erklärung dazu. Bolivien sprach von einem aggressiven Akt und einer Verletzung des Völkerrechts. Morales konnte schließlich weiterfliegen, nachdem österreichische Beamte das Flugzeug inspiziert hatten. Der Präsident habe dazu die Erlaubnis gegeben, sagte Österreichs Außenminister Michael Spindelegger.

Snowden hat in zahlreichen Ländern um Asyl gebeten. Deutschland lehnte eine entsprechende Anfrage ab. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, eine humanitäre Notlage liege nicht vor. So habe Snowden in Russland ein dauerhaftes Bleiberecht angeboten bekommen. Aus Sicht der Bundesregierung seien die USA zudem ein Rechtsstaat. Deshalb gebe es keinen Zweifel daran, dass Snowden nach einer etwaigen Rückkehr in die USA dort alle Möglichkeiten eines freien Verfahrens offenstehen würden. Aus Regierungskreisen verlautete zudem, die Bundesregierung habe bei ihrer Entscheidung nicht nur asylrechtliche Bestimmungen, sondern auch darüber hinausgehende Kriterien geprüft.

Freihandelsgespräche sollen weitergehen

Nach den Snowden-Enthüllungen will das Innenministerium nächste Woche eine Delegation von Unterabteilungsleitern in die USA schicken, um dort Informationen über die Spähaktivitäten des Geheimdienstes NSA zu erbitten. "Wir sind mit den amerikanischen Stellen auf allen Ebenen im Gespräch", sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich. Der CSU-Politiker zeigte zugleich Verständnis für die US-Geheimdienste. Diese würden sich verhalten wie die Dienste anderer Länder, indem sie zum Schutz ihrer Bürger die Kommunikationsströme überprüften, die in ihr Land kämen. Bislang gebe es keine Hinweise darauf, dass US-Geheimdienste in Deutschland Datenquellen angezapft und damit gegen deutsche Gesetze verstoßen hätten. Am Mittwoch tagte das für deutsche Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium. Die Opposition will unter anderem wissen, ob und in welchen Umfang die Bundesregierung über die Aktivitäten der USA informiert war.

Ungeachtet der Spionagevorwürfe ist die Bundesregierung nicht dafür, die Freihandelsgespräche zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA aufzuschieben. "Wir unterstützen die Kommission in ihrer Absicht, die Verhandlungen am 8. Juli zu beginnen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dagegen regte Frankreich an, die Verhandlungen um ein paar Wochen zu verschieben. Das Land werden in den kommenden Tagen mit seinen Partnern in der EU darüber beraten, sagte eine Regierungssprecherin in Paris.

Protest gegen Zwangsstopp der Präsidentenmaschine

Bolivien protestierte derweil scharf gegen die Versagung der Überfluggenehmigung für die Maschine von Morales. Die Regierung warf den USA vor, den Zwangsstopp veranlasst zu haben. Die Durchsuchung des Flugzeugs bezeichnete Boliviens UN-Botschafter Sacha Llorentty Soliz als aggressiven Akt und Verletzung des Völkerrechts.

In Wien, wo Morales rund 14 Stunden festsaß, hatte nach dessen Worten zunächst der spanische Botschafter versucht, in das Flugzeug zu gelangen. Der Diplomat habe gefragt, "ob ich ihn zu einem Kaffee einladen könnte, und ich habe verstanden, dass er in das Flugzeug wollte", sagte Morales vor Journalisten. Er habe das abgelehnt mit den Worten: "Wir brauchen keine Kontrolle."

Nach österreichischen Angaben stimmte Morales später zu, dass Beamte das Flugzeug besichtigen. Außenminister Spindelegger sagte danach: "Unsere Mitarbeiter vom Flughafen haben nachgeschaut und können versichern, dass niemand an Bord ist, der nicht bolivianischer Staatsbürgerschaft ist."

Zu Snowden sagte Morales, wenn jemand Probleme mit seinem Land habe, könne er einen Asylantrag stellen, der dann von Bolivien geprüft werde. Die Entscheidung, in Wien zu landen, sei getroffen worden, weil eine Umkehr nach Moskau Spekulationen geschürt hätte, dass Snowden an Bord gewesen sei. "Deswegen haben wir gedacht, es ist gut in Wien zu sein", sagte Morales. (Reporterin: Angelika Gruber, Ivan Castro, Lesley Wroughton; geschrieben von Andreas Kenner; regigiert

amt/Reuters / Reuters