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Syrien-Krise: Deutschland lieferte Assad Chemikalien

Das Assad-Regime hat mutmaßlich hunderte Menschen mit Giftgas getötet. Nun kam heraus: Deutschland belieferte Syrien mit fast 140 Tonnen Chemikalien, die zur Sarinproduktion verwendet werden können.

Eine Anfrage der Linksfraktion brachte es an den Tag: Deutschland hat Syrien zwischen 2002 und 2006 Chemikalien geliefert, die auch zum Bau von Chemiewaffen verwendet werden können. Dies geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage hervor. Nach Regierungsangaben wurden in den Jahren 2002/03 insgesamt fast 40 Tonnen geliefert und in den Jahren 2005/06 mehr als 97 Tonnen. Offen ist noch, ob es auch später noch Lieferungen gab. Das Regime von Syriens Machthaber Baschar al-Assad steht im Verdacht, bei einem Giftgaseinsatz im August mehrere hundert Menschen getötet zu haben.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wies jede Verantwortung zurück. Die Frage richte sich "an diejenigen, die seinerzeit Regierungsverantwortung getragen haben". "Wir werden all dem nachgehen." Die Lieferungen erfolgten in der Regierungszeit von Rot-Grün beziehungsweise in den Anfangsjahren der großen Koalition aus Union und SPD.

"Geplante zivile Verwendung plausibel dargestellt"

Nach Angaben der Bundesregierung erklärte Syrien damals, die Chemikalien zivil nutzen zu wollen. In dem Antwortschreiben des Wirtschaftsministeriums, über das zunächst das ARD-Hauptstadtstudio berichtete, heißt es: Die Ausfuhrgenehmigung sei erst nach "sorgfältiger Prüfung aller eventueller Risiken, einschließlich von Missbrauchs- und Umleitungsgefahren im Hinblick auf mögliche Verwendungen in Zusammenhang mit Chemiewaffen, erteilt" worden. "In allen diesen Fällen wurde die geplante zivile Verwendung der Güter plausibel dargestellt." Was Syrien mit den Lieferungen aus Deutschland konkret anfangen wollte, steht nicht in dem Papier.

Der Linke-Abgeordnete Jan van Aken kritisierte, Deutschland habe sensible Chemikalien in ein Land geliefert, von dem damals schon alle Welt wusste, dass es ein riesiges Chemiewaffenprogramm betreibt. "Das ist so, wie wenn man Uran in den Iran exportieren würde." Linke-Spitzenkandidat Gregor Gysi wurde auf Twitter noch drastischer: "Deutschland ist offenkundig mitschuldig am Tod von über 1400 Kindern, Frauen + Männern durch den Chemiewaffenanschlag vom 21.08. bei Damaskus."

"Damit kann Giftgas wie Sarin hergestellt werden"

Bei den gelieferten Chemikalien handelt es sich um Fluorwasserstoff, Ammoniumhydrogendifluorid und Natriumflorid sowie Zubereitungen mit Kalium- oder Natriumcyanid. Dies sind sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können. "Damit kann Giftgas wie Sarin hergestellt werden", erklärte der Experte Ralf Trapp von der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW). Es soll auch Hinweise geben, dass Firmen aus den USA und Großbritannien Chemikalien nach Syrien geliefert haben.

mad/DPA / DPA