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Nach Pseudo-Wahlen: Kiew droht: Werden Ostukraine zurückerobern

Präsident Petro Poroschenko erwägt, ein Gesetz zurückzunehmen, das den Separatisten in der Ostukraine Teilautonomie gewährt. Die Ukraine werde die Gebiete zurückerobern, heißt es aus der Regierung.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den Separatisten in ihren Hochburgen in der Ostukraine mit der Aufkündigung des Friedensprozesses gedroht. Er erwägt, ein Gesetz zurückzunehmen, das den Separatisten für drei Jahre eine Teilautonomie und Amnestie gewährt. Das Gesetz habe darauf gezielt, Unterstützung für den Frieden zu mobilisieren, sagte er. Doch hätten die Wahlen am Sonntag "den gesamten Friedensprozess in Gefahr gebracht".

Die ukrainische Regierung warnt nach den umstrittenen Wahlen in den Regionen Donezk und Lugansk vor einem Zerfall des Landes. Außenminister Paulo Klimkin kündigte in der "Bild"-Zeitung an, Kiew werde die Ostukraine wieder voll in seinen Machtbereich aufnehmen. "Tatsächlich sind einige Regionen der Ostukraine unter Kontrolle von pro-russischen Terroristen und russischen Truppen. Das sind aber ukrainische Regionen und wir werden sie uns zurückholen", sagte Klimkin. Er forderte den Westen zur Verschärfung der Sanktionen gegen Russland auf.

Nato fordert mehr Truppen vom Pentagon

Angesichts anhaltender russischer Drohgebärden in der Ostukraine hat der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Philip Breedlove, das Pentagon um mehr Truppen und Ausrüstung gebeten. Wegen des zunehmenden Drucks in Osteuropa und der im Baltikum, in Polen und in Rumänien getroffenen Sicherheitsmaßnahmen seien zusätzliche rotierende Truppen nötig, sagte Breedlove laut einem Bericht des Magazins "Defense News". Er warnte, dass die Allianz sich in der Ukraine-Krise einem "strategischen Wendepunkt" mit Moskau nähere. Die sieben russischen Brigaden hätten die Grenze zu ihrem westlich gelegenen Nachbarland teils nahezu beseitigt.

Westliche Staaten kritisierten die Wahlen scharf. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Bernadette Meehan, verurteilte sie als "gefälscht" und "illegal", weil sie gegen die ukrainische Verfassung und gegen einfachste Wahlnormen verstoßen würden. Die Regierung in Washington sei zudem besorgt über die Pläne Russlands, die Wahlen anzuerkennen und die erneute Bewegung von Truppen und militärischer Ausrüstung an die ukrainische Grenze.

Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete die Wahlen als "illegitim", auch der Ablauf sei "überaus fragwürdig" gewesen. Auch die EU und die USA erkannten den ihrer Ansicht nach "verfassungswidrigen" Urnengang nicht an. Die prowestliche Führung in Kiew hatte die Abstimmung am Sonntag als unrechtmäßig kritisiert. Präsident Petro Poroschenko sprach von einer "Farce" und erklärte die Wahlen für ungültig.

Russland: Sanktionen sind kontraproduktiv

Russland dagegen bekräftigte seine Anerkennung der Wahlen, bei denen auch Parlamente bestimmt wurden. Die Regierung in Kiew müsse ihre militärische "Anti-Terror-Aktion" für beendet erklären und mit den Anführern der "Volksrepubliken" einen gleichberechtigten Dialog beginnen, sagte Vize-Außenminister Grigori Karassin in Moskau. Die Wahlen hätten den Vertretern der Unruheregionen das Mandat für breite Verhandlungen mit der prowestlichen Zentralregierung gegeben.

Karassin warnte den Westen vor neuen Sanktionen gegen Russland. Strafmaßnahmen seien im Ukraine-Konflikt "absolut kontraproduktiv", sagte er der Agentur Tass zufolge. Sergej Schelesnjak von der Kremlpartei Geeintes Russland sagte, die Wahlen seien die "richtige Antwort" des Donbass auf die Politik des Westens.

"Würdevoll mit Moskau kooperieren"

Nach den Wahlen sehen sich die prorussischen Separatisten in ihrem Konflikt mit der prowestlichen Zentralregierung in Kiew gestärkt. "Wir haben jetzt eine legitime Führung. Der Donbass gehört nicht mehr zur Ukraine - ob das jemandem nun gefällt oder nicht", sagte Wahlleiter Roman Ljagin in Donezk. In den nicht anerkannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk ließen sich die beiden bisherigen selbst ernannten "Republikchefs" Alexander Sachartschenko (38) und Igor Plotnizki (50) als Sieger bestätigen.

Plotnizki kündigte eine enge Zusammenarbeit mit Russland an. "Wir werden unsere Hand nicht bettelnd gegen Kiew ausstrecken, sondern würdevoll mit Moskau kooperieren", sagte er in Lugansk. "Früher oder später" erkenne der Westen die "heldenhafte Wahl" der Bevölkerung an. Das Wichtigste sei jetzt aber die Beseitigung der Kriegsschäden.

Nach Auszählung aller Wahlzettel kam Plotnizki auf 440.613 Stimmen oder 63,8 Prozent und lag damit vor seinen drei Mitbewerbern. Sachartschenko wurden 75,6 Prozent beziehungsweise 765.340 Stimmen zugesprochen.

nck/DPA/AFP / DPA