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UN-Bericht zum Hula-Massaker Ein Großteil der Opfer wurde hingerichtet


Laut Uno wurden die meisten Opfer des Massakers von Hula hingerichtet. Als Reaktion auf die Gräueltaten weist Deutschland jetzt den syrischen Botschafter aus.

Neue Berichte von UN-Mitarbeitern zeichnen ein noch schrecklicheres Bild der Abläufe bei dem Massaker im syrischen Hula: Weniger als 20 der 108 Toten seien durch Artillerie- oder Panzerbeschuss getötet worden, sagte der Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Rupert Colville. Der Großteil sei stattdessen in zwei "Sammelhinrichtungen" getötet worden, die laut Einwohnern von der regierungstreuen Schabiha-Miliz begangen worden seien.

Der UN-Sicherheitsrat hatte das Massaker am Sonntagabend verurteilt und die syrische Regierung mitverantwortlich für die Bluttat gemacht. Das Regime in Damaskus hatte abgestritten, für das Blutbad verantwortlich zu sein. Beobachter hatten die Einschüsse von Artillerie- und Panzermunition aber als Beweis gewertet, dass Regierungsanhänger hinter dem Massaker steckten.

Deutschland weist syrischen Botschafter aus

Als Reaktion auf das Massaker wies Deutschland den syrischen Botschafter Radwan Lutfi aus. Der Botschafter sei zur "Persona non grata" erklärt worden und müsse binnen 72 Stunden Deutschland verlassen, sagte Außenminister Guido Westerwelle. Die Ausweisung eines Botschafters gehört im diplomatischen Umgang zu den härtesten Strafmaßnahmen. Auch die USA, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien und Australien wiesen die bei ihnen akkreditierten syrischen Top-Diplomaten am Dienstag an, in ihre Heimat zurückzureisen.

Deutschland hatte bereits am 9. Februar die Ausweisung von vier syrischen Diplomaten angeordnet. Westerwelle begründete dies damals mit einem Spionage-Verdacht. Hintergrund war allerdings auch die Klage syrischer Oppositioneller in Deutschland, dass sie vom Geheimdienst ihres Heimatlandes gezielt unter Druck gesetzt würden.

Annan spricht mit Assad

Der internationale Syrien-Gesandte Kofi Annan äußerte sich zum Auftakt seines Besuchs in Syrien "persönlich schockiert und entsetzt" über das Massaker. In einem persönlichen Gespräch forderte er Staatschef Baschar al Assad nachdrücklich auf, den Friedensplan umzusetzen. Annan habe unmissverständlich gesagt, dass sein Sechs-Punkte-Plan keinen Erfolg haben werde, wenn nicht "mutige Schritte" zur Beendigung der Gewalt und der Freilassung Gefangener ergriffen würden, sagte ein Sprecher.

Unterdessen werden Regierungstruppen für neue Todesopfer verantwortlich gemacht. Nach Angaben von Aktivisten töteten Soldaten 18 Zivilisten und zwei Deserteure, die meisten davon angeblich bei Gefechten und Artillerieangriffen in den Provinzen Homs und Aleppo sowie durch Heckenschützen. Unter den Toten seien drei Kinder, hieß es.

Obama erwägt "Jemen-Lösung"

Präsident Barack Obama strebt nach einem Bericht der "New York Times" in Syrien einen politischen Übergang wie im Jemen an. Sein Plan sehe vor, dass zumindest zeitweise "Überreste" des Assad-Regimes an der Macht bleiben könnten, schreibt die Zeitung unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsbeamte. Einzelheiten wurden jedoch nicht genannt.

US-Generalstabschef Martin Dempsey erwägt erstmals ein militärisches Vorgehen gegen Syrien. "Wir sind bereit (militärische) Optionen vorzulegen, wenn wir danach gefragt werden", sagte der General in einem Interview des TV-Senders CBS. Allerdings fügte er ausdrücklich hinzu, dass es vor einer Diskussion über militärische Möglichkeiten diplomatischen Druck geben sollte.

Russland spricht sich gegen militärische Option aus

Die UN-Vetomacht Russland hat nach dem Massaker im syrischen Hula davor gewarnt, das Blutbad als Vorwand für eine militärische Einmischung zu nutzen. Außenminister Sergej Lawrow warf der syrischen Opposition vor, sie wolle einen Bürgerkrieg anzetteln und so eine Intervention rechtfertigen. Der Syrienkonflikt könne nicht nur auf das Nachbarland Libanon, sondern auf die gesamte Region übergreifen, warnte Lawrow am Dienstag nach Angaben von Agenturen in Moskau.

Einige Länder fänden den Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan hinderlich und setzten deshalb den Sicherheitsrat unter Druck, sagte Lawrow. Er verteidigte den Annan-Plan, der nicht auf einen Regimewechsel, sondern auf Reformen abziele. Russland ist ein Partner der syrischen Regierung unter Präsident Baschar al Assad.

fw/AFP/DPA/Reuters DPA Reuters

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