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UN-Resolution: Syriens Chemiewaffen müssen vernichtet werden

Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig eine Resolution für eine Vernichtung der syrischen Chemiewaffen verabschiedet. Demnach darf Syrien Chemiewaffen nicht entwickeln, erwerben oder behalten.

Erstmals seit Beginn des Aufstands in Syrien im Frühjahr 2011 hat der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu dem Konflikt verabschiedet. Das Gremium nahm am Freitagabend (Ortszeit) in New York einstimmig einen Kompromisstext an, der die Giftgasangriffe in Syrien verurteilt und die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen durchsetzen soll. US-Außenminister John Kerry drohte mit "Konsequenzen", falls Damaskus seinen Verpflichtungen nicht nachkomme.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einer "historischen" Resolution. Die Verabschiedung des Textes sei die "erste hoffnungsfrohe Nachricht zu Syrien in einer langen Zeit", sagte Ban. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte: "Endlich verdient der Sicherheitsrat seinen Namen." Die harte Haltung der USA und Frankreichs habe sich ausgezahlt. Beide Staaten hatten mit Militärangriffen gegen Syrien gedroht. Fabius fügte hinzu, die Resolution sei "nur eine erste Etappe", denn Damaskus sei nicht zu trauen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte, der Sicherheitsrat habe "endlich seine jahrelange Lähmung überwunden". Westerwelle bot erneut die Hilfe Deutschlands bei der Beseitigung der syrischen Chemiewaffen an. Syriens UN-Botschafter Baschar Dschaafari kritisierte derweil, dass Fabius am Donnerstag bei der UNO Vertreter der syrischen Opposition getroffen hatte. Er verwies darauf, dass die Resolution Frankreich untersage, "zur Gewalt in Syrien anzustacheln".

Resolution gilt auch für die Rebellen

Die Resolution 2118 zu Syrien ist die erste seit Beginn des Konflikts vor zweieinhalb Jahren. China und Russland, ein Verbündeter des syrischen Präsidenten Baschar al Assad, legten drei Mal im Sicherheitsrat ihr Veto gegen Resolutionen ein, die westliche Ratsmitglieder eingebracht hatten. Zur Begründung erklärten Moskau und Peking, in den Texten werde nur die Gewalt der Regierungstruppen, aber nicht die der Rebellen verurteilt.

Nach einer Giftgasattacke mit hunderten Toten im August drohte die USA mit einem Militärangriff. Washington macht Damaskus für den Giftgasangriff verantwortlich, Moskau vermutet dahinter eine Provokation der Rebellen. Schließlich einigten sich Russland und die USA auf einen Plan zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffenbestände. Am Rande der UN-Generaldebatte fanden sie am Donnerstag schließlich einen Kompromiss.

Die nun verabschiedete Resolution ermöglicht Strafmaßnahmen, sollte Damaskus nicht kooperieren. Allerdings gibt es dafür auf Druck Russlands keinen Automatismus, sondern es muss gesondert abgestimmt werden. Russland und China könnten dagegen also immer noch ihr Veto einlegen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, Verstöße von Assad müssten "zu 100 Prozent" bewiesen werden. Außerdem wies er darauf hin, dass die Resolution ebenso für die Rebellen gelte.

Inspektoren treffen nächste Woche ein

Ban kündigte an, dass die seit langem geplante zweite Syrien-Konferenz nun Mitte November stattfinden soll. Darauf einigte er sich bei einem Treffen mit den Außenministern der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Bei einer ersten Konferenz im Juni 2012 in Genf war unter anderem die Schaffung einer Übergangsregierung in Syrien vereinbart worden. Die Konfliktparteien setzten das Abkommen aber nie um.

Die ersten Inspektoren der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) sollen in der kommenden Woche in Syrien eintreffen. Der Exekutivrat der in Den Haag ansässigen Organisation hatte in der Nacht zum Samstag den Plan zur Zerstörung des syrischen Giftgasarsenals gebilligt. Bis Mitte 2014 sollen alle chemischen Kampfstoffe in Syrien unter internationaler Kontrolle sein.

ivi/AFP / AFP