UN-Sicherheitsrat Angriffe auf UN-Mitarbeiter künftig Kriegsverbrechen


Der UN-Sicherheitsrat beschloss einstimmig, Attentate wie in Bagdad als Kriegverbrechen zu werten. Auf Druck der USA wird der Internationale Strafgerichtshof nicht in der Resolution erwähnt.

Unter dem Eindruck des verheerenden Bombenanschlags auf das UN-Hauptquartier in Bagdad hat der Weltsicherheitsrat Angriffe auf UN-Personal zu Kriegsverbrechen erklärt. Derartige Verbrechen müssten künftig nach dem Völkerrecht geahndet werden, heißt es in der am Dienstagabend (Ortszeit) in New York einstimmig gefassten Entschließung. Bei dem Attentat in Bagdad waren am Dienstag vergangener Woche 23 Menschen, unter ihnen auch der UN-Sonderbeauftragte für den Irak, Sergio Vieira de Mello, getötet worden.

"Die Sicherheit der tapferen Männer und Frauen"

Der Abstimmung war ein monatelanger Streit unter den Mitgliedern des Rates über die Formulierung der Resolution vorausgegangen. Nach dem Attentat vom Dienstag vergangener Woche brachte Mexiko dann einen Entwurf im Rat ein, der von Deutschland, Frankreich, Russland, Bulgarien und Syrien unterstützt wurde. Jedoch wurde er noch wenige Stunden vor der Verabschiedung von den USA in wenigstens einem Punkt abgelehnt. UN-Generalsekretär Kofi Annan erklärte, für ihn gebe es derzeit keine wichtigere Frage «als die Sicherheit der tapferen Männer und Frauen» in den Krisengebieten.

Später begrüßte Annan die Resolution als Instrument, das den UN erlaube, auf die Verfolgung von Tätern zu pochen, und zu verhindern, dass UN-Personal, humanitäre Helfer und Blauhelm-Soldaten unnötigen Gefahren ausgesetzt würden. Der mexikanische UN-Botschafter Alfonso Aguilar Zinser fügte hinzu, dass die Resolution "praktische Schritte" zum Schutz dieser Menschen biete.

Der ICC wird nicht mehr erwähnt

Der Rat hatte erst in letzter Minute eine Kompromissformel gefunden, nachdem die US-Regierung den mexikanischen Entwurf lange wegen seines Bezugs auf den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) abgelehnt hatte. In der überarbeiteten Version wird der ICC nicht mehr beim Namen genannt. Stattdessen heißt es im Resolutionstext, dass "bewusste und vorsätzliche Angriffe auf humanitäre Helfer und Teilnehmer an Friedensmissionen (...) Kriegsverbrechen sind", die eine Reaktion der internationalen Gemeinschaft verlangten und nicht länger ungestraft bleiben dürften.

Obwohl der ICC nicht genannt ist, besteht nach Aussage des Mexikaners Zinser kein Zweifel daran, dass «bewusste und vorsätzliche Gewaltakte» gegen UN-Mitarbeiter künftig vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verhandelt werden. Die neue Resolution verurteilt jede Art von Gewalt gegen humanitäre Helfer und sichert ihnen den uneingeschränkten Beistand der Vereinten Nationen zu.

UN-Mitarbeiter werden aufs Korn genommen

Annan sagte vor Journalisten, dass die internationale Gemeinschaft ihrer Verantwortung in dieser Hinsicht seit Jahren nicht mehr ausreichend nachgekommen sei. UN-Mitarbeiter, humanitäre Helfer und UN-Soldaten wären zunehmend absichtlich aufs Korn genommen worden - manchmal nur, um die Staatengemeinschaft einzuschüchtern, sagte Annan. Der Bombenanschlag von Bagdad habe das nur zu deutlich gemacht.

Die US-Regierung lehnt den ICC, das erste ständige Weltgericht für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, entschieden ab und weigert sich, die Statuten von Rom zu unterzeichnen. Sie befürchtet, dass der Gerichtshof zur politisch motivierten Verfolgung von jetzigen oder früheren Politikern oder Militärs der USA missbraucht werden.

DPA

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