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UN: Sicherheitsrat berät über Irak-Sanktionen

Der UNO-Sicherheitsrat hat am Freitag über einen Resolutionsentwurf der USA und Großbritanniens beraten, mit der den beiden Ländern weitgehend die Kontrolle über die Öleinnahmen des Iraks übertragen würde.

Der UNO-Sicherheitsrat hat am Freitag über einen Resolutionsentwurf der USA und Großbritanniens beraten, mit der den beiden Ländern weitgehend die Kontrolle über die Öleinnahmen des Iraks übertragen würde.

Die 1990 verhängten Sanktionen gegen den Irak würden damit weitgehend aufgehoben. Der UNO und anderen internationalen Organisationen wird in dem Entwurf de facto nur eine beratende Position ohne große Kompetenzen zugestanden. "Wenn sich die Welt um die Lebensgrundlage einfacher Iraker sorgt, dann wird sie ihnen zur Hilfe kommen, indem sie die Aufhebung der Sanktionen unterstützt", sagte der US-Berater David Nummy, der dem irakischen Finanzministerium zugeordnet ist, in Bagdad.

Ölverkauf ohne UNO-Kontrollen

Der achtseitige Resolutionsentwurf, sieht vor, dass der Irak sein Öl wieder ohne UNO-Kontrollen verkaufen darf. Die Einkünfte sollen aber in einen "Irakischen Hilfsfonds" für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau eingezahlt werden. Dem Fonds soll ein Beratungsgremium zugeordnet werden, in dem die UNO, die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) vertreten sein sollen. Entscheidungen über die Verwendung des Geldes würden jedoch von den USA gemeinsam mit Großbritannien in Konsultation mit einer irakischen Übergangsverwaltung getroffen.

UNO-Sonderkoordinator für humanitäre Hilfe

Der Entwurf, den die USA und Großbritannien mit Unterstützung Spaniens eingebracht haben, sieht vor, dass ein UNO-Sonderkoordinator die humanitäre Hilfe der UNO und die Wiederaufbau-Arbeit im Irak überwachen soll. Die Aufgaben des Koordinators sind jedoch vage formuliert. Nicht berücksichtigt wird in dem Entwurf die Forderung wichtiger Mitglieder des Sicherheitsrates nach Rückkehr der UNO-Waffeninspektoren.

US-Regierungsvertreter rechneten damit, dass Länder wie Frankreich, Russland und Deutschland, die den Irak-Krieg strikt abgelehnt hatten, keine neue Konfrontation im Sicherheitsrat wollen und deshalb zustimmen werden. Dennoch wird ein gewisser Widerstand Frankreichs und Russlands erwartet.

Deutschland wünscht eine zentrale Rolle der UNO

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, sagte, die Bundesregierung könne bei den Verhandlungen im Sicherheitsrat eine vermittelnde Rolle spielen. Ziel sei es, dass "die internationale Gemeinschaft auf der Ebene der Vereinten Nationen gemeinsam handelt und nicht wieder die alten Konfliktlinien entstehen", sagte Müller im WDR-Hörfunk. Deutschland wünsche weiterhin eine zentrale Rolle der UNO, denn dies sei sehr wichtig für die Legitimität des Prozesses von Wiederaufbau und der Errichtung einer Nachkriegsordnung. Der französische Außenminister Dominique de Villepin kündigte an, sein Land werde in der Frage der Aufhebung der Sanktionen konstruktiv mitarbeiten.

Deutschland wünscht eine zentrale Rolle der UNO

Die Sanktionen waren nach dem irakischen Überfall auf Kuwait im Jahr 1990 verhängt worden. Viele Iraker sind in der Folge verarmt und fordern die Aufhebung der Sanktionen. Auf den Straßen gab es aber Kritik an dem Vorhaben, die USA und Großbritannien die Einkünfte aus den Ölverkäufen mindestens ein Jahr lang kontrollieren zu lassen. "Sie nehmen Iraks Reichtum. Die Vereinten Nationen und nicht die Vereinigten Staaten sollten das Land regieren, bis wir unsere eigene Regierung haben", sagte ein Mann. Der 43-jährige Ragheb Naaman sagte, die Sanktionen hätten schon längst aufgehoben werden müssen. "Aber wir akzeptieren nicht, dass die Einkünfte von den USA und Großbritannien kontrolliert werden sollen."