Verfassungsreform Ohrfeige für Berlusconi


Die Italiener haben in einer Volksabstimmung eine Verfassungsänderung abgelehnt und damit Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi erneut eine Niederlage beschert.

Nach Auszählung aller abgegebenen Stimmen am Montag votierten 61,7 Prozent gegen die von Berlusconis Mitte-Rechts-Lager vorgeschlagene Reform. Damit hat er bereits die dritte Abstimmungsniederlage gegen die neu formierte Linke im Land erlitten, die seit April an der Regierung ist. Ministerpräsident Romano Prodi kündigte an, sein Kabinett strebe eine parteiübergreifende Einigung sowohl zur Verfassungs- als auch zu einer Wahlrechtsreform an. "Verfassungsreformen erfordern die breitestmögliche Unterstützung," sagte er.

Schon Berlusconi schaffte keine Mehrheit im Parlament

Die Reform sollte die Macht des Ministerpräsidenten stärken sowie den 20 Regionen im Land größere politische Befugnisse geben. Prodi hatte dagegen argumentiert, dies gefährde die Einheit des Landes.

Das Referendum war überhaupt nur nötig geworden, weil Berlusconi es nicht mehr geschafft hatte, für die gewünschten Verfassungsänderungen die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zu bekommen. Seinen Vorschlägen zufolge sollte unter anderem in Zukunft der Ministerpräsident das Recht erhalten, Kabinettsmitglieder zu entlassen. Bislang liegt dies in der Macht des Präsidenten. Die Regel gehört zu den Maßnahmen, die sich Italien nach dem Krieg gegeben hat, um den Aufstieg eines Diktators wie Benito Mussolini in Zukunft zu verhindern. Die wechselseitigen Kontrollmechanismen zwischen den verschiedenen politischen Institutionen sind Experten zufolge aber ein Grund dafür, dass italienische Regierungen in der Regel nicht länger als ein Jahr überstehen. Hätten die Italiener die Änderungsvorschläge angenommen, wären sie die erste umfassende Verfassungsreform seit dem Zweiten Weltkrieg gewesen.

Votum stärkte Prodi

Der italienische Verteidigungsminister Arturo Parisi sagte in einem Fernsehinterview, das Votum habe Prodis Regierung gestärkt. Die Ablehnung eines Hauptanliegens von Mitte-Rechts zwinge das gesamte Lager zu einer Bestandsaufnahme, erklärte Alessandra Mussolini, Enkelin des italienischen Ex-Diktators und Vorsitzende einer Mitte-Rechts-Partei.

Um die Auszählung nach der zweitägigen Abstimmung nicht zu verzögern, hat das Ministerium die Wahlhelfer aufgefordert, sich trotz des WM-Achtelfinales der italienischen Fußball-Nationalmannschaft auf ihre Aufgabe zu konzentrieren und den Fernseher ausgeschaltet zu lassen. Das Spiel begann zwei Stunden nach der Schließung der Wahllokale.

Berlusconis Führung wackelt

Schon die ersten Prognosen hatten eine deutliche Ablehnung ausgewiesen, und Verbündete der Mitte-Links-Regierung schlossen aus einer relativ starken Wahlbeteiligung in ihren Hochburgen früh auf einen Erfolg für Prodi. Am ersten Tag der Abstimmung hatten sich rund 35 Prozent der Berechtigten an der Wahl beteiligt und damit ein verhältnismäßig großes Interesse an der Entscheidung bezeugt.

Die Volksabstimmung war bereits die dritte Abstimmung innerhalb von drei Monaten. Wie bereits die Kommunalwahl im Mai gilt auch dieser Ausgang als Bestätigung für Prodi, der in der Parlamentswahl im April nur knapp über Berlusconi gesiegt hatte. Andererseits droht das Ergebnis Berlusconis jahrelang unbestrittenen Führungsanspruch im rechten Lager zu schwächen. Experten zufolge könnte dies den Anfang vom Ende seiner politischen Ära bedeuten.

Reuters Reuters

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