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Pressestimmen

Zwangspause war illegal: "Folge seiner eigenen Dummheit": So kommentiert die Presse Johnsons nächste Brexit-Schlappe

Eigentlich wollte Boris Johnson das britische Parlament bis kurz vor dem geplanten EU-Austritt in Zwangspause schicken. Der Oberste Gerichtshof urteilte nun: Das war unrechtmäßig. Die Presse lässt kaum ein gutes Haar am britischen Premier.

Es war der nächste Paukenschlag in Sachen Brexit: Am Dienstag erklärte der Oberste Gerichtshof in Großbritannien, dass die von Boris Johnson verhängte Zwangspause für das Parlament illegal ist. Die Abgeordneten dürfen schon am Mittwoch zurückkehren und werden wohl weiter versuchen, einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober zu verhindern.

Die Entscheidung des Gerichts ist ein heftiger Rückschlag für den britischen Premierminister. Von vielen Seiten wurde der Ruf nach seinem Rücktritt laut – und auch das Echo der internationalen Presse ist vernichtend. Ein Überblick.

So kommentiert die britische Presse die aktuelle Lage im Land

"The Guardian": "Er hat die Königin, das Volk und das Parlament in die Irre geführt" 

"Financial Times": "Wenn sogar in gereiften Demokratien Anführer mit dem Gehabe des starken Mannes die Legislative oder die Rechtsstaatlichkeit zu umgehen versuchen, dann geht von diesem Urteil eine starke Botschaft aus. In der Ära der Fake News und alternativen Fakten ist es wohltuend, dass Richter Betrügereien der Downing Street durchschauten. (...) Das wieder zusammengetretene Parlament sollte ein derartiges Verhalten nicht akzeptieren und ein Misstrauensvotum gegen den Premierminister beschließen. Es sollte von seinem Recht Gebrauch machen, eine Übergangsregierung zu bilden, die einen Aufschub des Brexits über den 31. Oktober hinaus erwirken und Neuwahlen organisieren kann. Die Richter haben ihr Urteil gefällt. Jetzt sollte das Volk das Wort bekommen. So funktioniert Großbritanniens konstitutionelle Demokratie." 

"Metro": "Werdet mich los, wenn ihr könnt!" 

"The Times": "Boris Johnson muss nun mit den umfassenden politischen Folgen dieses Urteils kämpfen. Die unmittelbare Auswirkung ist, dass sich der Eindruck von einer chaotischen Regierung verstärkt, die das Geschehen nicht kontrollieren kann. Seit er die unglückliche Entscheidung getroffen hat, das Parlament zu suspendieren, konnte Johnson keine der sechs Abstimmungen gewinnen, mit denen er im Abgeordnetenhaus konfrontiert war. Er hat 23 seiner Abgeordneten - und damit seine parlamentarische Mehrheit - verloren. Er konnte nicht verhindern, dass das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das einen Brexit ohne Abkommen ausschließt. Und er konnte auch nicht die Unterstützung des Parlaments für Neuwahlen gewinnen. Nun, da das Parlament wieder zusammentritt, werden sich seine Sorgen sicherlich noch verschlimmern. Er wird sich der Kontrolle, die er zu vermeiden gehofft hatte, nicht entziehen können." 

"Daily Mirror": "Es wartet ein besonderer Platz in der Geschichte auf Sie, Premierminister" 

Das sagen internationale Medien zum Brexit-Drama

"Nepszava" (Ungarn): "Johnson zeigte sich bereit, die Zukunft seines eigenen Landes aufs Spiel zu setzen, nur um seine Macht zu erhalten. Nur dass Großbritannien eine Demokratie ist, wo die politischen Machtgelüste eines Politikers noch nicht dafür ausreichen, dass er seine Hand auf jedes Segment der Gesellschaft legen kann. Das System der Kontrollen und Gegengewichte funktioniert. (...) Das Oberste Gericht hat die wahren Werte des Vereinigten Königreichs offenbart, und vielleicht gibt das jenen ein wenig Selbstvertrauen, die zuletzt immer weniger auf die Wirkmacht von Demokratie und Rechtsstaat vertraut haben."

"La Repubblica" (Italien): "Es ist ein gewaltiger Schlag für Johnson, der ihn traf, während er in New York noch schlief - dort war er für die UN-Vollversammlung. (...) In jedem Fall will er am 31. Oktober aus der EU austreten. Aber wie glaubwürdig ist Boris überhaupt noch? Im Parlament hat er sechs von sechs Abstimmungen verloren - nie hat ein Premier schlechter abgeschnitten. Mit dem Zwangsurlaub für das Parlament hat er das Gesetz gebrochen. Und im Treibsand des Brexits hat er sogar die Queen hineingezogen, die mit 93 Jahren wegen ihm einen illegalen Akt unterzeichnet hat. Johnson war immer schon ein Chaot, aber wie viel mehr Schäden richtet seine Führungszeit noch an?" 

"Hospodarske noviny" (Tschechien): "Der normalerweise stärkste Spieler auf dem Feld hat beim Dribbeln den Ball verloren. Wenn er wieder ins Spiel kommen will, muss er in Brüssel anfangen. Dabei wollte er mit der Drohung eines Brexits ohne Abkommen maximalen Druck auf die EU ausüben. Jetzt zu verhandeln, wenn nur noch eine schnelle Einigung möglich ist, dürfte höchst schwierig werden. Doch es gibt neben einer ermutigenden Nachricht auch noch eine kleine Hoffnung für Boris Johnson. Erstens hat das britische politische System mit seinen Grundinstitutionen, dem Parlament und der Justiz, dem Druck standgehalten. Die gewählten Vertreter lassen sich nicht umgehen und bei wichtigen Entscheidungen ausschließen. Zweitens hat der Parteitag von Labour, der stärksten Oppositionspartei, ihre eigene Schwäche offengelegt, nämlich die Uneinigkeit in der Frage des Brexits. Daher gilt weiter, dass Boris Johnson nur von Boris Johnson selbst geschlagen werden kann."

"Sud-Ouest" (Frankreich): "Welche Bedeutung hat die Queen noch? Diese Frage hätte sich stellen können, als Boris Johnson, zur allgemeinen Bestürzung, von der Herrscherin die Erlaubnis zur Aussetzung des britischen Parlaments für fünf lange Wochen ersuchte und Elizabeth II ihm das gewährte. Sie (die Frage) stellt sich einen Monat später noch schonungsloser, als der Oberste Gerichtshof in London nicht nur scharf dem Premierminister widerspricht, (...) sondern auch der Königin: Das, was sie nicht zu sagen gewagt hatte, haben die obersten Richter laut und deutlich verkündet (...)." 

"De Volkskrant" (Niederlande): "Unter normalen Umständen wäre die Position Boris Johnsons als konservativer Premierminister sicherlich unhaltbar geworden. Besonders von der Konservativen Partei wird die stolze Tradition der britischen parlamentarischen Demokratie gehegt und gepflegt. Aber angesteckt vom Brexit-Fieber hat sich die Konservative Partei zu einer populistischen Partei entwickelt. Gleich nach dem Urteil ließ Johnson wissen, dass er der Entscheidung des Gerichtshofs 'nachhaltig widerspreche'. Seiner Meinung nach werde damit auch seine Verhandlungsposition gegenüber Brüssel untergraben. Das ist wahrscheinlich der Fall. Aber es ist die Folge seiner eigenen Dummheit, zu versuchen, das Parlament ins Abseits zu manövrieren."

"Aftonbladet" (Schweden): "Die Abendzeitung 'The Mirror' schreibt, dass die Queen Boris Johnson in den Kerker des Towers werfen sollte. Das ist vielleicht nicht die Lösung für Großbritanniens demokratisches Defizit, gibt aber ein gutes Bild von der Stimmung im Land. Wie sich die Dinge entwickeln, deutet alles darauf hin, dass die britischen Wähler bald wieder an die Wahlurnen gehen werden und dass es höchste Priorität hat, Johnsons Autorität - seine konservative Partei ist in den Meinungsumfragen weiter ungefährdet die stärkste - zu zerschlagen. Die Frage ist nur, wer Autorität genug hat, vorzutreten und Führungsstärke für das Land zu zeigen."

"El Mundo" (Spanien): "Johnson hat nicht gezögert, sein Missfallen über das Gerichtsurteil auszudrücken. Er warnte auch, das tagende Westminster werde die Brexit-Verhandlungen erschweren. Dadurch offenbart er, wie wenig er den demokratischen Umgangsformen zugeneigt ist. Es wird klar, dass er die Schließung des Parlaments nur deshalb erwirkt hat, damit es seinen Plänen nicht in die Quere kommt (...) Johnson muss nun so schnell wie möglich zurücktreten und einem konservativen Führer Platz machen, der zum Dialog fähig ist." 

"Rzeczpospolita" (Polen): "Die Entscheidung des obersten Gerichts ist zwar ein Durchbruch, aber sie bringt bei weitem noch keine Klarheit darüber, was in den kommenden Wochen in Großbritannien passieren wird. Der geschwächte Premier will das Land immer noch bis Ende Oktober aus der EU führen - mit oder ohne Vertrag mit Brüssel. Es ist schwer zu sagen, ob es nun besser wäre, wenn ihm das gelingt, oder besser, wenn nicht. Denn es würde dem vereinten Europa auch nichts nützen, ein derart schwankendes, zitterndes Großbritannien in der Gemeinschaft zu behalten."  

"NZZ" (Schweiz): "Die Richter haben machtvoll Schranken gesetzt gegen einen Angriff der Regierung auf die parlamentarische Demokratie. (...) Sowohl das Parlament, das Johnson kurz vor der Suspendierung mit einem Gesetz zur Verschiebung des Brexit-Termins ausbremste, wie auch das Oberste Gericht haben sich in den letzten Wochen als mächtige Hüter der demokratischen Institutionen bewiesen. Will die britische Politik aber wieder in ruhigere und produktivere Fahrwasser gelangen, müssten sich auch deren Vertreter wieder auf gute alte Traditionen zurückbesinnen. Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit und Respekt gehören dazu."

mik / DPA