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Abwehrzentrum eröffnet Polizei und Verfassungsschutz gemeinsam gegen rechte Gewalt


Es gibt noch eine Reihe ungeklärter Fragen rund um die Zwickauer Terrorzelle. Im neu eröffneten Abwehrzentrum sollen Verfassungsschützer und Polizisten zusammenarbeiten, um Rechtsextremismus besser bekämpfen zu können.

Als Konsequenz aus der jahrelangen unentdeckten Neonazi-Mordserie ist am Freitag ein neues Abwehrzentrum von Bund und Ländern gegen Rechtsextremismus eröffnet worden. Dort sollen Verfassungsschützer und Polizisten zusammenarbeiten, um den Rechtsextremismus besser bekämpfen zu können. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, das Zentrum werde sich mit den aktuellen Fragen rund um die Zwickauer Terorzelle beschäftigen. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus sei aber eine Daueraufgabe - auch das Zentrum sei deshalb auf Dauer angelegt.

Der Zwickauer Terrorzelle werden zehn Morde in ganz Deutschland vorgeworfen. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm sagte, die Verfassungsschützer hätten im Prinzip einen guten Überblick über rechtsextreme Bestrebungen. Aber diese gefährliche Zwickauer Gruppe sei nicht erkannt worden. "Das muss sich ändern. Das kann sich nur ändern, indem wir gemeinsam das, was wir an Informationen haben, zur Grundlage machen für eine intensive Arbeit in den nächsten Jahren." Auch Fromm sprach von einer Daueraufgabe. Man dürfe sich nicht die Illusion machen, dass nun mit einer großen Kraftanstrenung das Problem Rechtsextremismus gelöst werden könne.

In dem neuen Abwehrzentrum sollen in der Aufbauphase etwa 130 bis 140 Beschäftigte arbeiten. Je 50 Experten sollen allein das Bundeskriminalamt und der Bundesverfassungsschutz stellen. Hinzu kommen Mitarbeiter der Länder, des militärischen Abschirmdienstes MAD, des Auslandsgeheimdienstes BND, der Bundespolizei und des Generalbundesanwalts. Das Abwehrzentrum hat seinen Sitz in Köln und Meckenheim bei Bonn.

kgi/DPA DPA

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