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Angela Merkel: Die neue Maggie

Drei Jahre hat die CDU-Chefin taktiert und moderiert. Nun verlässt Angela Merkel die Niederungen der Machtspiele - und wächst zur Radikalreformerin am Sozialstaat. Viele vergleichen sie schon mit Margaret Thatcher, der Eisernen Lady.

Es ist, mal wieder, eine bekannte Episode aus dem Leben der Angela Merkel zu erzählen. Da bibberte das Mädchen Angie in Templin in der Uckermark im Schwimmbad auf dem Sprungbrett. Springen oder nicht? Eine Stunde überlegte sie, bedachte 60 lange Minuten den Sprung. Am Schluss der Schwimmstunde, als es schon klingelte, da hüpfte sie. "So bin ich eben, nicht besonders mutig", sagt sie. "Ich brauche immer eine Weile, um die Risiken abzuwägen."

"Quo vadis, Deutschland?"

Dieser Tage ist sie, mal wieder, gesprungen, nach gründlichster Vorbereitung, wie gehabt. Mit einer Rede zum Tag der Einheit im Innenhof des Deutschen Historischen Museums in Berlin. "Quo vadis, Deutschland?", fragte sie ihr Publikum. Wohin geht das Land? "Ich möchte, dass Deutschland nach vorn geht und nicht stehen bleibt", sagte sie.

Mit dieser Grundsatzrede hat Angela Merkel, wieder einmal, alle überrascht. Freund wie Feind, Weggefährten und Konkurrenten. Sie bot Inhalte, die man ihr - noch nie oder nicht mehr - zugetraut hatte. Nicht weniger hat die CDU-Vorsitzende gefordert als den Abschied vom deutschen Sozialstaat, von ihrer CDU 50 Jahre lang mehr als von jeder anderen Partei gepäppelt und gehätschelt. "Wir leben in den zweiten Gründerjahren unserer Republik", sagte sie. Und das heißt aus ihrer Sicht: Systemwechsel bei der Krankenversicherung, Reform der Pflegeversicherung, Sanierung der Rentenversicherung, Neuordnung der Arbeitswelt, Radikalkur des Steuersystems.

Schwer verdauliche Kost für eine Volkspartei. Deren Sozialstaats-Apostel jammern, schäumen, drohen. Ein Norbert Blüm verdrängt seine politische Lebenslüge von der angeblich sicheren Rente, leugnet, dass die von ihm erfundene Pflegeversicherung auf Dauer unbezahlbar ist, und wirft seiner Vorsitzenden das Parteibuch symbolisch vor die Füße: "Die Welt der Angela Merkel ist nicht meine CDU." Das kann sie auch als Kompliment nehmen.

Gerhard Schröder ist der Konkurrentin dankbar

Selbst der Kanzler kam an der Rede nicht vorbei. Das musst du lesen, nervte Kanzleramtschef Frank Walter Steinmeier den Regierungschef, der in der Regel Aktenvermerke ablehnt, sofern sie länger als eine Seite sind. Und jetzt 25 Seiten Text aus der Programm-Werkstatt der Konkurrenz? Eine Zumutung! Aber seither ist Gerhard Schröder der Konkurrentin dankbar. "Gut, dass das auf dem Tisch liegt", lobt er und fügt mit Blick auf seine reformunwilligen Linksgenossen hinzu: "Jetzt ist für alle klar, dass wir an einer Reform der Sozialsysteme nicht vorbeikommen."

Eine neue Angie ist seither wahrzunehmen. Eine, die auf die Frage, was einer CDU ohne sie heute fehlen würde, selbstbewusst antwortet: "Ich." Die bei einer Weinprobe ("Politik und Wein") anstelle der Gastgeber das Wort erteilt, einen Roten verkostet und vergnügt als "im Abgang gut" befindet, womit er für Schröder geeignet sei. Die nach einer Rede vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lächelnd berichtet, BDI-Präsident Michael Rogowski könne sich neuerdings vorstellen, auch Merkel zu wählen. Als die Abgeordneten "Hört, hört!" feixen, fügt sie frech hinzu: "Merkel hat er gesagt, nicht Union!" Und die Star-Coiffeur Udo Walz nicht länger gram ist, seit die CDU-Basis sie neuerdings auch optisch ziemlich entzückend findet. Walz hatte ausgeplaudert, der ihr von ihm verpasste Bob sei nur ein Zwischenschritt zur Endfrisur - Pagenkopf mit seitlichem Pony.

Kohls Mucksmäuschen

Eine Welt trennt inzwischen die neue von der alten Angie. Als Helmut Kohls Mucksmäuschen galt sie, die nie den Mund gegen den Alten aufkriegte und am Kabinettstisch losheulte, wenn der Alte sie gängelte. Was sollte aus der braven Ossi-Frau im Raubtierkäfig der westdeutschen CDU jemals werden?

Doch als die Partei im Schwarzgeld-Sumpf Kohls strampelte, schien sie der Männerpartei die passende Figur zu sein. Die mit ihrem Kleinmädchenlächeln eine politikunfähig gewordene CDU als Übergangsvorsitzende in wieder bessere Zeiten führen sollte. Welcher Irrtum! "Es ist ja ein Schutz, wenn man immer so ernst und mausgrau aussieht", sagte sie damals mit harmlosem Augenaufschlag. Bieder bis zur Nasenspitze, dachten die Parteimänner.

"Unterschätzung ist etwas Schönes"

Und haben nicht richtig hingehört. Denn die liebe Angie sagte auch schon mal: "Wenn es sein muss, schrecke ich vor keinem Angriff zurück - und der macht mir auch noch Spaß!" Wenn sie springt, dann fest entschlossen zum Risiko. Nur wenige haben zeitig die Methode erkannt, mit der Angela Merkel zur erfolgreichsten Seiteneinsteigerin der deutschen Politik geworden ist. Christian Wulff sagte schon vor Jahren: "Sie ist eine Frau, die traumhaft damit umgeht, unterschätzt zu werden." Sie selbst leugnet die jahrelang gepflegte Methode Merkel nicht. "Unterschätzung ist was Schönes, weil man im Schatten ungestört leben und seine Sachen machen kann."

Ungestört seine Sachen machen. So macht sie am liebsten Politik. Mit der Kraft ihrer inneren Ruhe. Dem geduldigen Warten auf den richtigen Augenblick - so hat sie eiskalt unter Bruch aller zuvor getroffenen Absprachen am Morgen nach der Bundestagswahl ihren Konkurrenten Friedrich Merz als Fraktionschef ausgebootet. Powered by emotion? Nix da. Auch wenn die Frau unter Volldampf steht, was so selten nicht ist, kommt sie knallhart kalkulierend daher. "Jede Sache hat ihre Stunde", sagt sie - und auf diese wartet sie mit zäher Geduld.

Beinahe wäre sie gescheitert

Beinahe wäre sie in der Union gescheitert. Als sie von den Unionsmännern im Anfang 2002 als Kanzlerkandidatin abserviert worden und Edmund Stoiber inthronisiert war, schien sie nur noch Vorsitzende auf Zeit zu sein. Nur die Sozialausschüsse und Frauen standen noch an ihrer Seite. Würde sie sich von dieser Niederlage jemals erholen? Würde sie denn jemals kapieren, dass man in der Politik mit jeder nur denkbaren Schweinerei der Parteifreunde rechnen muss?

Es war ja auch sonst, jenseits des gescheiterten Versuchs, Kanzlerkandidatin für die Wahl im Herbst 2002 zu werden, eine Menge für sie schief gelaufen. Sie bringt es nicht, sie kann es nicht, sie lernt es nie - maulte das CDU-Funktionärskorps. Den Liebling der CDU gab es nicht mehr. Immer mehr wünschten der "Jeanne d'Arc der CDU", wie Heiner Geißler zunächst gejubelt hatte, jetzt den Scheiterhaufen. Der Mängelkatalog verlängerte sich tagtäglich: nicht teamwillig, misstrauisch wie ein Mafia-Boss, setzt keine Daten und nennt keine Themen. Führung? Fehlanzeige. Strategie? Nur Taktik. Ideengeber in der Partei? Vergiss es!

Angela, die Egoistin

Das Fatale an dem Gemaule: Die Kritiker trafen ins Schwarze. Einer ihrer wichtigsten Förderer klagte: "Sie reduziert die Politik auf die eigenen Interessen." Angela, die Egoistin, die ungern an "den Laden" denke. Sie legte sich nur selten fest, und wenn, dann nach überlangem Zögern. Am liebsten antwortete sie mit Jein, wenn sie nach politischen Alternativen der Union zu Rot-Grün befragt wurde.

Das Machtsystem Merkel - Kennzeichen: Misstrauen und Geheimniskrämerei - schien am Ende. Sie sei am Alltag der CDU gescheitert, musste sie über sich lesen. Sei eine Frau ohne Farbe. "Sie hat kein Bild von dieser Gesellschaft", sagte ein Kritiker aus dem CDU-Präsidium, sie liege immer einen Halbton daneben. Sei das nicht exemplarisch zu hören gewesen, als sie sich gegen die Gefühle der eigenen Parteibasis vor dem Irak-Krieg bedingungslos auf die Seite der kriegslüsternen USA geschlagen habe?

"Fundamentale Unterschiede zur SPD aufbauen"

Doch Angie drückte das Kreuz durch: "Ich werde ich bleiben." In diesem Satz liegt auch das Geheimnis der Rede vom 1. Oktober verborgen. Sie hat sie mit der Akribie einer gelernten Naturwissenschaftlerin vorbereitet. Nach der verlorenen Bundestagswahl war ihr klar, dass die CDU sich "nun sputen muss, klare Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik zu entwickeln". Her müsse ein "überschaubares Konzept gegen die leeren Versprechungen" Schröders, der mit hemmungslosem Hakenschlagen auf aufgedeckte Schwachstellen reagiere. Ihr Ziel: "Wir müssen trotzdem unsere fundamentalen Unterschiede zur SPD aufbauen." Die Opposition müsse sagen, was sie will. Und sie handelte nach einer Maxime von früher, die sie in den letzten Jahren vergessen zu haben schien: "Wenn es um das Wesentliche geht, kann ich genauso knallhart sein wie die Männer."

Angela Merkel hat sich deshalb strategisch neu aufgestellt. Dafür gebe es, so verriet sie ihren wenigen Vertrauten, nur ein kleines Zeitfenster: Nach der Bayern-Wahl im September und vor dem nächsten CDU-Parteitag in Leipzig Anfang Dezember. Auf diesen Termin hin habe sie die Herzog-Kommission ans Werk gesetzt, die ihr das Gerüst für den Umbau der Sozialsysteme liefern sollte. "Denkt tabulos nach", gab sie ihrem Generalsekretär Laurenz Meyer als Kampfauftrag mit auf den Weg. Während der Sommerpause dachte sie über einen geeigneten Anlass zur Präsentation ihres Konzepts nach. Im Bundestag? Zu störanfällig, nicht medienwirksam genug. Vor der Neuwahl der Fraktionsführung Ende September? Zu groß die Gefahr, dass die Widersacher ihres Reformkonzept sie dabei abstrafen. Gewählt hat sie daher den 13. Jahrestag der Einheit, passend auch zur eigenen Biografie.

Wer Merkel verstehen will, darf diesen Punkt nicht unterschätzen. Sie hat in der DDR gesehen, wie ein immobiles System scheitern kann. "Da ist sie Überzeugungstäterin, mehr als man ihr zutraut. Da vergisst sie alles Taktische", sagt eine Vertraute. Es muss bei den Sozialreformen endlich Neuland betreten werden, fordert deshalb die CDU-Vorsitzende. Schluss mit der Politik der Trippelschritte.

Die Rede war kein Schnellschuss

Die Rede im Historischen Museum war kein Schnellschuss. Sie wurde lange durchgewalkt, von Komma zu Punkt, von Punkt zu Komma. Alle Beteiligten wussten von ihr: Das muss ein Volltreffer werden. Niemand außerhalb des engsten Kreises wurde eingeweiht. Nie hatte sie die Absicht, ihr Programm im Präsidium oder im Parteivorstand dem großen Palaver auszusetzen. Sie hat einfach gesagt: Ich, Angela, mache jetzt mein Ding! In Leipzig will Merkel ihren Reformansatz bestätigt sehen, wenigstens im Prinzip. Das heißt: Für Detailänderungen ist sie offen, beim Systemwechsel in der Krankenversicherung - Abkoppelung der Beiträge vom Arbeitslohn - müsse es bleiben.

Hat die Republik damit - endlich - die echte Merkel kennen gelernt? Weiß man jetzt, wofür sie politisch steht? Da war schon ein Entwicklungsprozess, räumt die engste Umgebung ein. Die Merkel von heute sei in der Tat die "echte" Merkel, die authentische. Immer sei ihr klar gewesen, dass sie erst noch ins Amt hineinwachsen müsse. Daher die Abschottung im Küchenkabinett, dem in der CDU belächelten "Girlscamp". Zugang hatten Männer nur sehr beschränkt. Rat suchte sie vor allem nicht dort, wo er am leichtesten zu bekommen gewesen wäre - beim Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble. Spätestens, als sie im Juli 2000 bei der Steuerreform im Bundesrat scheiterte, sei ihr klar geworden, was geschehen müsse. Ein Vier-Punkte-Programm stand unterm Strich der Neubesinnung: Die Altlast Kohl beseitigen, den Generalsekretär Ruprecht Polenz auswechseln, die Besetzung des Fraktionsvorsitzes durch Merz nicht auf Dauer hinnehmen, den bundespolitischen Ehrgeiz Stoibers einkalkulieren.

Problemstellen beseitigt

Bis auf Stoiber hat Merkel ihre Problemstellen beseitigt. Die Eröffnung des Machtspiels mit dem CSU-Vorsitzenden hält sie allerdings für gelungen. In Wolfratshausen servierte sie ihm die Kanzlerkandidatur 2002 zum Frühstück. Hat sie damit nicht die Behauptung widerlegt, es gehe ihr stets nur um den eigenen Vorteil? Hat sie damals, wenngleich in fast aussichtsloser Lage, ihren Ehrgeiz nicht dem Nutzen der Gesamtunion untergeordnet? Das will, irgendwann, honoriert sein.

Ein Jahr amtiert Merkel unterdessen im Doppeljob der Partei-und Fraktionsvorsitzenden. Sie hat die Zeit genutzt, ihre Machtbasis zu verbreitern. Als Vorsitzende ohne Netzwerk persönlicher Verbindungen hat sie begonnen. Damit war sie den gleichaltrigen Mitbewerbern, die sich seit ihrer Zeit in der Jungen Union kennen und gegenseitig fördern, zunächst unterlegen. Das Netzwerk kann sie nicht aufholen. Aber längst hat sie sich ein telefonisches Frühwarnsystem zugelegt. Am Sonntagnachmittag telefoniert die Vorsitzende stundenlang quer durch die CDU - damit stehen ihre Mehrheiten am Montag im Präsidium und im CDU-Bundesvorstand. Mit ihrem Reformansatz hat sie nun auch die Mittelständler und Arbeitgeber auf ihrer Seite.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, weiß das zu schätzen. "Sie ist die unangefochtene Führerin auf der Kommandobrücke der CDU." Schon fällt innerhalb der CSU auch der anerkennende Satz der bayerischen Macho-Fraktion: "Sie hat auch gegenüber Roland Koch die Hosen an." Sie selbst kalkuliert ihre Chancen kühl: "Ich muss doch nur in Wahrscheinlichkeiten denken." Und sie operiert getreu einer Maxime, die sie in den Tagen der rüde betriebenen Übernahme des Fraktionsvorsitzes von Merz formuliert hat: "In der Politik gibt es keine Freundschaften. Das sind alles Sachzwänge."

Keine Chance für Koch

Niemand in der Union gibt Koch derzeit noch eine Chance für die Kanzlerkandidatur 2006. Selbst enge Freunde und Wegbegleiter des Hessen räumen ein: "Merkel ist ihrem Ziel der Kanzlerkandidatur von 2006 näher gekommen." Koch habe jetzt nur noch eine Chance, wenn Merkel die eigene Chance nicht wahrnehme. Soll heißen: Sie muss in der Abstimmung mit der CSU einen Kompromiss in ihrem Sinne erreichen, und sei es nur im Grundsatz. Zwar hatte sie zunächst die Umsetzung der Herzog-Vorschläge "eins zu eins" gefordert. Aber ihr Ziel hat sie auch erreicht, wenn am Ende das Prinzip des Systemwechsels in der Krankenversicherung irgendwie festgeschrieben und danach eine konkrete Position der Union bei der Frage der Steuerreform erreicht wird. "Sie muss jetzt einen tragfähigen, aber nicht kleinlichen Kompromiss mit der CSU erreichen", sagt der CDU-Politiker Günther Oettinger. Selbst Merz, ihr härtester Kritiker, lobt: "Geht es gut, hat sie in der CDU eine Richtungsänderung durchgesetzt, die ihresgleichen sucht." Das dürfte gelingen, zumal die "Junge Gruppe" in der CDU/CSU-Fraktion auf ihrer Linie kämpft.

Zwölf der jungen Wilden der Union sitzen in der 58-köpfigen CSU-Landesgruppe, und ihr Wort hat dort Gewicht. Georg Fahrenschon, zuletzt immerhin als neuer CSU-Generalsekretär im Gespräch, lobt die CDU-Vorsitzende dafür, dass mit ihrer Grundsatzrede "ein gemeinsames programmatisches Dach" in der Unionsfraktion vorhanden sei. Merkel habe damit "sehr an persönlichem Profil gewonnen". Stoiber hört das vielleicht ungern, aber er wird es berücksichtigen müssen. Genauso wie ein früheres Wort der damaligen CDU-Generalsekretärin Merkel: "Man muss erst die Dinge in der CDU festzurren, ehe man sie mit der CSU festmacht. Wenn wir jedes Mal erst die CSU fragen, würde das eine kritische Sache. Wir tanzen nicht nach Stoibers Pfeife."

Merkel führt. Nach langer Abwägung aller Risiken und Nebenwirkungen. Sie hat eine klare Strategie und fixe Daten: Schröder wird im Dezember nicht stürzen, wenn seine Reformpläne stark CDU-gestutzt aus dem Vermittlungsausschuss kommen. Wenn überhaupt vor der nächsten Bundestagswahl wird Rot-Grün in Berlin frühestens im Februar 2005 wackeln, falls die Genossen die Landtagswahl in Schleswig-Holstein mit Pauken verlieren sollten. Damit könnte die Union ihre Bundesratsmehrheit weiter ausbauen und mit einem Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 zur unstürmbaren Festung für einige Jahre machen.

Die "neue" Merkel

Gäbe es eine bessere Ausgangssituation für einen Kanzlerin Merkel? Nein, sagt sie. Denn wenn sie die Union bis dahin auf der Erfolgsspur hält, dem bedrängten FDP-Chef Westerwelle über die Runden hilft, Schäuble als Bundespräsidenten durchsetzt, obwohl sie bis dato persönlich kein Wort mit ihm über dieses Thema gewechselt hat - dann stimmte das Wort von der "neuen" Merkel, von "unserer Maggie", von der Fans in der CDU bereits heute schwärmen. Auf sechs Regionalkonferenzen hat die CDU-Vorsitzende für ihre Politik geworben. In Erfurt drängte sich eine Frau ans Mikrofon und rief: "Mich hat der neue Weg begeistert, Frau Merkel!" Nicht immer war die Reaktion der Basis so euphorisch, doch blieb die Botschaft an die Vorsitzende klar: Die Parteibasis ist bereit, sich auf den Reformweg zu begeben.

Natürlich leidet Angela Merkel den Vergleich mit Maggie nicht. Sie, die Margaret Thatcher der CDU? Einerseits ist das gefährlich: Maggie hat als britische Premierministerin zwischen 1979 und 1990 die politische Landschaft des Königreichs tabulos und sozial brutal umgepflügt, um das Land aus seiner wirtschaftlichen Agonie herauszuführen. Dann wurde sie gekippt.

Andererseits: Immerhin ein Jahrzehnt blieb Maggie an der Macht - und dass England heute wirtschaftlich besser als die Bundesrepublik dasteht, ist der Eisernen Lady und ihren radikalen Reformen zu verdanken. Vergleichbaren Macht- und Reformanspruch hat Angela Merkel jetzt angemeldet. Dass ihr Weg, emotionslos kalkuliert, dem der Maggie Thatcher gleicht, ist ihr "egal". Hauptsache, sie erreiche, dass die Politik endlich Neuland betrete. Eines allerdings werde die Republik dabei nicht erleben, versichern die Merkel-Getreuen: Dass Angela Merkel jemals täschchenschwenkend durch das Land tourt. Dafür im Voraus schönen Dank, Maggie Merkel!

Hans Peter Schütz / print