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Asylstreit in der Union: Groko-Krisensitzung im Kanzleramt läuft

Die Uhr tickt: Um den Asylstreit zwischen CDU und CSU zu befrieden, will Bundeskanzlerin Angela Merkel bis zum 1. Juli eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik finden. Am Abend trifft sich der Koalitionsausschuss in Berlin zu dem Thema. Alle aktuellen Entwicklungen im Überblick.

Angela Merkel erreicht das Bundeskanzleramt zum Koalitionsausschuss

Bundeskanzlerin Angela Merkel fährt vor Beginn des Koalitionsausschusses vor dem Kanzleramt vor.

DPA

Mitten im erbitterten Asylstreit in der Union kommen am Abend die Spitzen der Großen Koalition zusammen. Das Treffen soll gegen 20.30 Uhr im Kanzleramt beginnen. Teilnehmen sollen für die CDU Kanzlerin Angela Merkel, Unions-Fraktionschef Volker Kauder sowie Kanzleramtschef Helge Braun, für die CSU Innenminister und Parteichef Horst Seehofer sowie Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Die CSU will bis zum 1. Juli eine europäische Einigung darüber, wie das Weiterwandern von Flüchtlingen innerhalb der EU beendet werden kann. Andernfalls will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits in anderen Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen lassen. Zwar blieb offen, wie das praktisch gehen soll, aber Seehofer weiß die österreichische Regierung an seiner Seite. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt jedoch vor einem nationalen Alleingang und bemüht sich unter Zeitdruck um eine europäische Lösung.

Die wichtigsten Nachrichten zum Asylstreit im Kurz-Überblick:

  • Krisensitzung hat im Kanzleramt begonnen (20.30 Uhr)
  • Merkel appelliert in Fraktion an Einigkeit zwischen CDU und CSU (17.13 Uhr)
  • Sitzung der Unionsfraktion beginnt - Seehofer fehlt (15.45 Uhr)
  • Merkel rechnet nicht mit kompletter Asylvereinbarung (12.13 Uhr)
  • Dobrindt: CDU und CSU sind "Schicksalsgemeinschaft (11.39 Uhr)
  • Meinungsforscher: CSU schadet sich selbst (8.57 Uhr)

Die Meldungen im Einzelnen im stern-Ticker:

+++ 20.30 Uhr: Krisensitzung der Groko im Kanzleramt läuft +++

Die Sitzung der Parteispitzen der Koalition sind wie geplant im Kanzleramt zusammengekommen. Auf Seiten der Union sind für die CDU Kanzlerin Angela Merkel, Unions-Fraktionschef Volker Kauder sowie Kanzleramtschef Helge Braun vertreten, für die CSU Innenminister und Parteichef Horst Seehofer sowie Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die SPD wird durch Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sowie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz vertreten.

+++ 19.56 Uhr: Steinmeier kritisiert die Union - Asylstreit mit "maßloser Härte" +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den heftigen Konflikt zwischen CDU und CSU scharf kritisiert. Steinmeier sagte am Dienstag während einer Rede in Berlin: "Wie sollen wir eigentlich erfolgreich für Vernunft und Augenmaß in der politischen Debatte werben, wenn auf höchster Ebene und selbst im Regierungslager mit Unnachsichtigkeit und maßloser Härte über doch eigentlich lösbare Probleme gestritten wird, als gäbe es kein Morgen mehr." 

+++ 17.48 Uhr: Union mit großer Mehrheit für weitere Griechenland-Hilfen +++

Die Unionsfraktion will am Freitag im Bundestag mit großer Mehrheit weiteren Hilfen für Griechenland zustimmen. Bei einer Abstimmung in einer Fraktionssitzung gab es nur sechs Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Das hoch verschuldete Griechenland soll zum Abschluss des Euro-Rettungsprogramms noch einmal 15 Milliarden Euro an Krediten als Finanzpolster und Schuldenerleichterungen erhalten. Dafür verpflichtet sich Griechenland zur Fortsetzung des Spar- und Reformkurses. Auf dieses Paket hatte sich die Eurogruppe geeinigt. Es ist die letzte Tranche aus dem seit 2015 laufenden dritten Rettungsprogramm. 

+++ 17.23 Uhr: Linken-Politikerin Zimmer fürchtet "Barbarei" in der Asylpolitik +++

Die Linken-Politikerin Gabi Zimmer sieht die Europäische Union wegen des immer strikteren Kurses in der Asylpolitik auf dem Weg in die "Barbarei". Die Fraktionschefin im Europaparlament bezog dies auf die Odyssee von Rettungsschiffen mit Flüchtlingen im Mittelmeer, aber auch auf den zunehmenden Einfluss von Rechtspopulisten auf die europäische Politik.

Dass Italien Flüchtlingsschiffe privater Rettungsorganisationen nicht mehr in seine Häfen einfahren lasse, sei nicht akzeptabel. Aber auch der Streit zwischen CDU und CSU in Deutschland bereite Sorge. "Am Thema Migration wird sich der Charakter der Europäischen Union entscheiden", sagte Zimmer. "Wenn ich auf das blicke, was in einigen Mitgliedsstaaten los ist, habe ich das Gefühl, das ist eine Bewegung hin zu einer Art Barbarei in Europa."

+++ 17.13 Uhr: Merkel appelliert in Fraktion an Einigkeit zwischen CDU und CSU +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im erbitterten Asylstreit zwischen CDU und CSU zur Einigkeit aufgerufen. Dafür habe die CDU-Chefin bei einer Unions-Fraktionssitzung lang anhaltenden Beifall erhalten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Merkel habe außerdem über den bevorstehenden EU-Gipfel berichtet. Eine Kontroverse sei danach nicht angestoßen worden - auch nicht von der CSU. Die Diskussion in der Sache solle bei einer Fraktionssitzung am kommenden Montag erfolgen.

+++ 16.50 Uhr: Lindner erwartet keine europäischen Lösungen im Asylstreit +++

Bei der Suche nach europäischen Kompromissen im Asylstreit hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Einschätzung der FDP schlechte Karten. "Dadurch, dass die CSU die Kanzlerin in Deutschland zu erpressen versucht hat, war Deutschland auf europäischer Ebene erpressbar", sagte FDP-Chef Christian Lindner in Berlin. "Deshalb rechnen wir nicht damit, dass es jetzt zu signifikanten Veränderungen, Lösungen auf der europäischen Ebene kommt." Er erwarte stattdessen einen "windelweichen Formelkompromiss", der auch in Deutschland nicht zu einer Beruhigung der politischen Debatte beitragen werde.

+++ 15.45 Uhr: Sitzung der Unionsfraktion beginnt - Seehofer fehlt +++

Unionsfraktionschef Volker Kauder hofft im erbitterten Asylstreit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf einen Kompromiss. "Natürlich setzen wir alle darauf, dass wir zu einer Lösung kommen", sagte der CDU-Politiker vor einer Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU in Berlin. CSU-Chef Seehofer blieb der Sitzung fern - er bereitete sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stattdessen auf das Treffen der Koalitionsspitzen am Abend im Kanzleramt vor.

Kauder sagte, CDU und CSU hätten über Jahrzehnte gemeinsam für Deutschland Unglaubliches erreicht. "Dass wir heute so gut dastehen, hat auch mit 70 Jahren erfolgreicher Politik von CDU und CSU zu tun. Und das wollen wir auch in Zukunft so beibehalten", ergänzte er. Die Union habe sich verständigt, der Kanzerin Zeit zu lassen, um die Lösung in Gesprächen mit den europäischen Nachbarländern zu finden.

+++ 13.20 Uhr: Dobrindt will sich nicht mit Absichtserklärungen zufrieden geben +++

Die CSU will sich im Asylstreit nicht mit bloßen Absichtserklärungen des bevorstehenden EU-Gipfels zufrieden geben. Die Ergebnisse müssten schon "sehr konkret" sein, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin. "Es kann nicht eine reine Absichtserklärung auf die Zukunft sein."

+++ 13.18 Uhr: Kubicki stellt sich auf Koalitionsbruch ein +++

FDP-Vize Wolfgang Kubicki rechnet wegen des zugespitzten Asyl-Streits in der Union mit einem Bruch der Koalition. "Dazu ist die verbale Eskalation zu hoch gefahren worden", sagte Kubicki in Kiel. Dazu seien auch die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eingeleiteten Schritte zu weit gediehen. Entweder es gebe am Wochenende eine Einigung der europäischen Länder auf ein neues Asylsystem, womit niemand rechne, sagte Kubicki. Sollte es doch dazu kommen, könnte Seehofer sagen, er habe erreicht, was er wollte. Oder aber es komme an der Grenze zur Zurückweisung von Menschen, die bereits anderswo registriert wurden. "Das wäre der Casus Belli (Kriegsfall) für Angela Merkel."

Dann könnte Merkel Seehofer nur noch entlassen. "Damit wäre die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU zu Ende", sagte Kubicki. Beide hätten sich derart miteinander verhakt, dass es nur noch die Lösung "der Eine oder die Andere" gebe. Dass mittlerweile auch die SPD rote Linien einzogen habe, erleichtere die Lage nicht, sagte Kubicki.  

Im Falle eines Koalitionsbruchs wäre aus FDP-Sicht eine Neuwahl notwendig, sagte Kubicki. "Aber ich vermute mal, dass CDU und SPD und Grüne sich dann vielleicht darauf verständigen werden, für eine Übergangszeit jedenfalls, eine einigermaßen stabile Regierung zu bilden." Da es um die Stabilität des Gemeinwesens gehe, würde die FDP das für eine Übergangszeit auch hinnehmen.

+++ 12.55 Uhr: Ministerpräsident Günther: Müssen panische CSU zur Raison bringen +++

Unmittelbar vor dem Koalitionsausschuss setzt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther darauf, dass die CDU die bayerische Schwesterpartei im Asylstreit noch von einer Lösung überzeugen kann. "Und das, glaube ich, haben die Menschen in unserem Land auch verdient, dass wir das hinbekommen", sagte der CDU-Politiker in Kiel. Gerade von der CDU müsse jetzt Besonnenheit ausgehen. "Denn wenn die CSU sie schon nicht hat, weil sie vor lauter Panik auf die bayerische Landtagswahl guckt und jeden Umgangston miteinander auch vermissen lässt, dann muss die CDU diejenige sein, die die CSU wieder in die richtige Richtung führt."

Dies sei schwierig, sagte Günther. "Aber alle Umfrageergebnisse in Bayern zeigen ja auch, wie verheerend der Weg ist, den die CSU eingeschlagen hat." Von daher könne es nur darum gehen, an die Vernunft zu appellieren und gesprächsbereit zu bleiben. "Ich sage sehr deutlich: Wir haben ein hohes Interesse daran, dass die Union beieinander bleibt." Deutschland sei auch deshalb stark geworden, weil es ein stabiles Parteiensystem habe. 

+++12.44 Uhr: Seehofer: Merkels Widerstand "macht mich ratlos" +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Unionsstreit um Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze sein Unverständnis über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgedrückt. Er verstehe nicht, dass Merkel seinen Masterplan Migration wegen eines "technischen Details" scheitern lassen könnte, sagte Seehofer laut "Focus Online". "Wir sind ja im Ziel einig, es geht lediglich um das Verfahren - mir erklärt sich der Widerstand nicht und macht mich ratlos." Seehofer geht nach eigenen Worten nicht davon aus, dass die große Koalition wegen des Asylstreits zerbricht. Wenn Politiker und Medien glaubten, die Koalition fliege demnächst auseinander, so sei das "weltfremd", sagte er.

+++ 12.13 Uhr: Merkel rechnet nicht mit kompletter Asylvereinbarung +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet beim EU-Gipfel in Brüssel nicht mit einer kompletten Vereinbarung zu einem gemeinsamen europäischen Asylpaket. Zwei von sieben Richtlinien seien noch offen, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem neuen spanischen Regierungschef Pedro Sanchez in Berlin. Dazu gehöre die Asylverfahrensrichtlinie und eine neue Dublin-IV-Verordnung. "Da wird noch ein wenig Zeit notwendig sein."

Deshalb plädierte Merkel erneut für bilaterale Abkommen einzelner EU-Staaten mit Herkunfts- und Transitländern. Dabei sollten einzelne Staaten auch im Namen der gesamten EU verhandeln können. Sanchez sicherte Merkel seine Unterstützung auf dem Gipfel am Donnerstag und Freitag zu. Es müsse eine effiziente und gemeinsame europäische Antwort geben.    

+++ 12.07 Uhr: Auswärtiges Amt dämpft Erwartungen an EU-Gipfel +++

Das Auswärtige Amt rechnet nicht damit, dass es beim EU-Gipfel einen großen Durchbruch im Asylstreit geben wird. "Wer (...) glaubt, dass man innerhalb von wenigen Tagen Idealzustände in der Europäischen Union erreichen kann, der vergisst, wie kompliziert und anspruchsvoll die europäischen Entscheidungsprozesse oftmals sind", sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Rande eines Gipfelvorbereitungstreffens in Brüssel. Relativ optimistisch sei er allerdings, wenn es um Pläne für die Stärkung des Außengrenzschutzes gehe. Demnach könnte zum Beispiel die europäische Grenzschutzagentur Frontex zusätzliches Personal bekommen.

+++ 11.39 Uhr: Dobrindt: CDU und CSU sind "Schicksalsgemeinschaft +++

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat ein klares Bekenntnis zum Fortbestand der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag abgelegt. "CDU und CSU sind eine Schicksalsgemeinschaft", sagte Dobrindt in Berlin. Er habe dies immer so verstanden, und dies treffe auch heute noch zu, betonte er vor dem Hintergrund des erbitterten Streits zwischen CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Modalitäten von Zurückweisungen bestimmter Migrantengruppen an der deutschen Grenze.

Bei einer Sitzung der CSU-Landesgruppe am Montagabend habe er auch betont, die CSU werde den "politischen Fehler nicht wiederholen, dass wir einen Dissens offen im Raum stehen lassen", sagte Dobrindt. "Diesmal ist klar, dass wir den Dissens klären." Auf die Nachfrage, ob der Begriff Schicksalsgemeinschaft sich auch auf die Kanzlerin erstrecke, sagte Dobrindt: "Ich bilde persönlich maximal mit Horst Seehofer eine Schicksalsgemeinschaft."

Sein Ziel sei es, dass es bei der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU bleibe. Auch in der Vergangenheit sei schon hart gerungen worden, aber man habe auch früher bei wichtigen politischen Entscheidungen Gemeinsamkeit erzielt.

+++ 10.51 Uhr: Grüne fordern Asylkompromiss mit Umverteilung in Europa +++

Vor dem EU-Gipfel zum Asylstreit wenden sich die Grünen gegen ausgelagerte Flüchtlingslager in Ländern wie Libyen und fordern eine Rückbesinnung auf den Plan, Schutzsuchende in Europa zu verteilen. "Es ist höchste Zeit für eine europäische Lösung auf Grundlage des Prinzips der Solidarität", erklärte die Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller, in Brüssel.

"Wir können unsere Verantwortung für den Schutz von Menschen in Not nicht an andere Länder wie Libyen auslagern, die eine fürchterliche Menschenrechtsbilanz und Vorfälle mit Folter und Versklavung haben", meinte Keller. Gleichzeitig könne man auch die südlichen EU-Staaten Italien und Griechenland nicht damit alleine lassen, alle ankommenden Menschen zu registrieren und unterzubringen. 

Das Europaparlament habe sich mit großer Mehrheit für eine Reform des sogenannten Dublin-Asylsystems mit einer verpflichtenden Umverteilung von Flüchtlingen ausgesprochen. "Die Staats- und Regierungschefs sollten sich bei ihrem Gipfel danach ausrichten", fügte die Grünen-Politikerin hinzu.

Der EU-Gipfel soll am Donnerstag eine europäische Lösung für den Umgang mit Flüchtlingen finden, die die CSU von Alleingängen an der deutschen Grenze abhält und eine Regierungskrise in Deutschland abwendet.

+++ 10.40 Uhr: Spitze der Unionsfraktion: CDU/CSU-Gemeinschaft erhalten +++

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat sich bemüht, Schärfe aus dem Asylstreit von CDU und CSU zu nehmen. Es sei "wichtig, dass die Fraktionsgemeinschaft auch mit Blick auf die Stabilität Deutschlands erhalten bleibt", mahnte er am Dienstag in Berlin. Die seit 70 Jahren bestehende Unionsgemeinschaft sei ein Erfolgsmodell - ihm habe niemand gesagt, dass er daran nicht
festhalten wolle.

Es bestehe der Wunsch in der CDU, dass der Streit beigelegt werde, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer eine Lösung fänden und man gemeinsam nach vorne schauen könne, sagte Grosse-Brömer.

+++ 10.12 Uhr: Polizeigewerkschaft für Einsatz der Bundespolizei an EU-Außengrenzen +++

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat sich für den Einsatz der Bundespolizei zum Schutz der EU-Außengrenzen ausgesprochen. Ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen sei seit Jahren überfällig, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der "Passauer Neuen Presse". Daran müsse sich die Bundespolizei beteiligen. "Sie verfügt über die Expertise und kann die EU-Grenzschutzagentur Frontex unterstützen", fügte Wendt hinzu. 

+++ 9.59 Uhr: AfD wirft Seehofer "Alibipolitik" vor +++

Die AfD übt scharfe Kritik an dem Erlass von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Zurückweisung von Menschen mit Einreise- und Aufenthaltsverbot. Fraktionschefin Alice Weidel sprach von einer "Farce", da in der ersten Woche lediglich zwei Menschen auf Grundlage des Erlasses an der Grenze abgewiesen worden seien. Diese Zahl hatte das Bundesinnenministerium am Montag genannt. Der Erlass an die Bundespolizei war am 19. Juni ergangen.

Die Zahl von zwei Abgewiesenen sei nichts anderes als das Eingeständnis, "dass der Seehofer-Erlass in seiner Beschränkung auf eine eng begrenzte Gruppe illegaler Einwanderer lediglich typische CSU-Alibipolitik ist", erklärte Weidel. Sie forderte, auch alle Migranten abzuweisen, "die ohne gültige Papiere oder über ein sicheres Drittland kommen und deswegen keinen Asylanspruch in Deutschland geltend machen können".

+++ 9.26 Uhr: Dreyer: "Sind nicht die Therapeuten von CDU und CSU" +++

Wegen des Streits über die Asylpolitik sieht die stellvertretende SPD-Chefin Malu Dreyer die Koalition nicht am Ende. Es gehe um einen Machtkampf zwischen CDU und CSU, die sich ohne Rücksicht auf Verluste streiten würden, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin am Dienstag im Südwestrundfunk (SWR). Deshalb sei es richtig, am Abend im Koalitionsausschuss über den Asylstreit zu sprechen, "aber wir sind nicht die Therapeuten von CDU und CSU", fügte Dreyer hinzu.

Zugleich betonte die SPD-Politikerin, es gehe nicht darum, "rote Linien" zu ziehen. "Wir definieren keine roten Linien, aber wir haben eine ganz klare Erwartung, nämlich dass CDU und CSU zurück zur Sachpolitik kommen." Die SPD habe konkrete Lösungsvorschläge gemacht, beispielsweise für schnellere Verfahren von Asylsuchenden. Sie fügte hinzu: "Wir werden es nicht machen, indem wir gegen EU-Recht oder internationales Recht verstoßen". 

+++ 9.25 Uhr: Grüne würden Merkel bei Vertrauensfrage nicht unterstützen +++

Die Grünen wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht stützen, falls sie angesichts des asylpolitischen Unionsstreits im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. "Nein, das können wir nicht, bei der Politik, die sie jetzt macht", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im ARD-"Morgenmagazin". Es fehle das Vertrauen "in die derzeitige Politik von Angela Merkel, die ja die Abschottung mitmacht". Merkel stimme 62 der noch nicht veröffentlichten 63 Punkte im sogenannten Masterplan Migration von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zu.

Die Linksfraktion im Bundestag hatte die Kanzlerin aufgefordert, sich einer Vertrauensabstimmung zu stellen. Auch AfD-Parteichef Jörg Meuthen hatte schon gesagt: "Es ist Zeit für die Kanzlerin, die Vertrauensfrage zu stellen."

Bei einem möglichen Auseinanderbrechen der Bundesregierung sieht Göring-Eckardt derzeit auch keine Grundlage für eine Koalition, in der die Grüne an Stelle der CSU mit CDU und SPD zusammen regieren würden: "Im Moment sieht es ja nicht danach aus, dass die CDU eine eigene Stabilität hätte und dazu in der Lage wäre." Ein Hindernis seien auch CDU-Politiker, die sich teilweise CSU-Positionen in der Asylpolitik annäherten, erklärte Göring-Eckardt.

+++ 8.57 Uhr: Meinungsforscher: CSU schadet sich selbst +++

Die CSU schadet sich nach Ansicht des Meinungsforschers Manfred Güllner durch die Asyldebatte gegenwärtig selbst. Die Strategie des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder "geht nach hinten los", sagte der Chef des Forsa-Instituts den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (u.a. "Hannoversche Allgemeine"; kostenpflichtig). Früher habe die CSU Bayern geeint. "Jetzt hat sie jedoch große Teile ihrer früheren Wähler, nämlich die liberale Mitte, verloren." 

Güllner verwies darauf, dass nur 38 Prozent der Bayern zufrieden seien mit der Arbeit von Ministerpräsident Söder. Von einer absoluten Mehrheit wie in früheren Zeiten sei die CSU weit entfernt. Zugleich bewege sich die AfD inzwischen auf Rekordniveau. Der Meinungsforscher führt dies auf die seit Wochen anhaltende Konzentration der CSU auf das Asylthema zurück. "Wenn die Menschen die Wahl haben, entscheiden sie sich für das Original."

+++ 8.45 Uhr: SPD-Generalsekretär Klingbeil: Seehofer wird sich nicht über Merkel hinwegsetzen +++

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil glaubt nicht, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen den Willen der Kanzlerin Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen wird. "Ich gehe davon aus, dass Herr Seehofer sich nicht über die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin hinwegsetzen wird", sagte
Klingbeil im Deutschlandfunk
.

Klingbeil kritisierte die CSU scharf: "Ich erlebe auch heute wieder, dass die CSU das Ganze gefährlich populistisch ausschlachtet. Wenn ich sehe, dass die CSU heute im bayerischen Landtag einen Antrag als Dringlichkeitsantrag eingebracht hat, in dem der 'Masterplan' von Horst Seehofer beschlossen und unterstützt werden soll, und niemand in Deutschland außer Herr Seehofer selbst anscheinend diesen 'Masterplan' kennt, dann sieht man, was für ein gefährliches Spiel die CSU gerade hier treibt."

Sollte sich CSU-Chef Seehofer tatsächlich über die Kanzlerin hinwegsetzen, rechnet der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider mit seiner Entlassung als Innenminister: "Das liegt auf der Hand", sagte Schneider im ARD-"Morgenmagazin"

+++ 5.30 Uhr: Seehofer gibt sich unnachgiebig +++

Vor dem Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD am Abend im Kanzleramt hat CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer erneut seine Forderung zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze bekräftigt. Zwar hoffe er "ehrlich, dass eine europäische Lösung gelingt", allerdings könne man "von der Hoffnung allein nicht leben", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (kostenpflichtiger Inhalt)

Es wies zudem erneut zurück, dass die CSU Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Ultimatum gestellt habe. "Die Kanzlerin hat um 14 Tage Zeit für eine europäische Lösung gebeten, daran halten wir uns", sagte Seehofer.

+++ 4.35 Uhr: Unionsfraktionsvize Nüßlein sieht inhaltliche Einigkeit zwischen CDU und CSU +++

Im Asylstreit zwischen den Unionsparteien kommen von der CSU weitere Signale der Entspannung. "Momentan geht es darum, dass sich die Unionsfraktion nicht auseinanderdividieren lässt", sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) der "Augsburger Allgemeinen". "Inhaltlich besteht nämlich Einigkeit. Und an Einigkeit ist noch nie eine Gemeinschaft zerbrochen", sagte Nüßlein. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den kommenden Tagen echte Ergebnisse liefern müsse, sei allen in der Union klar. "Jetzt lassen wir die Bundeskanzlerin erst einmal verhandeln", fügte Nüßlein hinzu.

Zuvor hatte bereits CSU-Generalsekretär Markus Blume versöhnlichere Töne angeschlagen. Niemand in der CSU ziehe die Gemeinschaft der Union in Zweifel oder stelle die Regierung in Frage, sagte Blume der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (kostenpflichtiger Inhalt). "Wir sollten in der aufgeregten Debatte wieder zur Normalität zurückkehren", sagte er, betonte aber zugleich, dass seine Partei in der Sache hart bleiben werde.

#Unionslieder: Das Netz parodiert den Asylstreit der CDU und CSU mit Liedzeilen

+++ 2.24 Uhr: CDU-Innenexperte schlägt Kontrollkorridor vor +++

Vor dem Koalitionsausschuss zum Asylkonflikt am Abend bringt der CDU-Innenexperte Armin Schuster einen weiteren Reformvorschlag zur Migrationspolitik in die Debatte ein. Schuster empfahl im Gespräch mit der "Rheinischen Post", Rückführungen von illegal Eingereisten auch 30 Kilometer hinter der Grenze zu ermöglichen. "Für eine erfolgreiche Wende in der Migrationspolitik schlage ich einen Fünf-Punkte-Plan vor, der die Anforderungen von CDU, CSU und SPD miteinander vereinen kann", sagte der frühere Grenzpolizist der Zeitung.

Schusters Konzept sieht demnach unter anderem vor, an wenigen deutschen Grenzübergängen stationär zu kontrollieren, hauptsächlich aber in einem 30 Kilometer breiten Korridor dahinter nach illegal Eingereisten zu fahnden - und diese dann nach einer Zuständigkeitsprüfung zurückzuführen in jenes Land, wo sie zuerst EU-Boden betreten haben. Bis das zuständige Land ermittelt sei, könnten die Menschen in Ankerzentren untergebracht werden, wie sie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorschweben. Auf diese Weise könne die Bundespolizei nicht nur im Grenzraum zu Österreich verfahren, sondern etwa auch an der Grenze zur Schweiz und Frankreich, erklärte Schuster weiter.

+++ 1.04 Uhr: Ex-Vizekanzler Gabriel warnt vor Folgen eines Koalitionsbruchs +++

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vor unkalkulierbaren Folgen für Deutschland und Europa gewarnt, sollte es wegen des Asylstreits zum Koalitionsbruch kommen. "Man fragt sich, sind die völlig wahnsinnig", sagte Gabriel. "Ausgerechnet ich als Sozi sage: Ich kann nur hoffen, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt." Weil sie das deutsche Gewicht in Europa, aber auch das europäische Gewicht für Deutschland spüre. "Das fehlt scheinbar den meisten anderen." Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen am Abend mitten im erbitterten Asylstreit zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses zusammen.

+++ 0.14 Uhr: Machtdemonstration von Armee und Polizei an der österreichischen Grenze +++

Österreich hat den unionsinternen Streit über eine Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge durch Deutschland als Grund für eine Grenzübung zur Abwehr von Zuwanderern genannt. Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechten FPÖ sagte "Bild": "Am Dienstag wird es in Spielfeld eine Großübung von Polizei und Bundesheer geben, bei der auch die neue Polizei-Grenzschutzeinheit Puma vorgestellt wird." 

Diese Übung an der Grenze zu Slowenien sei als klares Signal gemeint, dass es einen Kontrollverlust und ein Durchwinken wie auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 nicht mehr geben werde. "Hintergründe sind die Debatte um innereuropäische Grenzschließungen, ausgelöst von Deutschland, sowie aktuelle Entwicklungen auf den Flüchtlingsrouten im Balkanraum", so Strache.

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Während die Große Koalition in Deutschland nach Wegen aus dem Asylstreit sucht, proben österreichische Sicherheitskräfte den Grenzschutz

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wue/fs / DPA / AFP