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Atomdebatte in Deutschland: Regierung will Laufzeitverlängerung überprüfen

Laufzeitverlängerung unter Druck. Die Bundesregierung will die Betriebszeiten der 17 deutschen Atomkraftwerke überprüfen. Vizekanzler Westerwelle hält auch eine Aussetzung des umstrittenen Atomgesetzes für möglich. EU-Energiekommissar Oettinger lädt derweil zum Energiegipfel.

Nach der Atomkatastrophe in Japan hält die Bundesregierung nicht mehr bedingungslos an ihrem umstrittenen Beschluss zur Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke fest. Auf die Frage, ob es auch ein Moratorium für den Regierungsbeschluss zur Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke geben könne, sagte Vize-Kanzler Guido Westerwelle (FDP) am Montag: "Ich kann mir das vorstellen."

Westerwelle sprach sich für die Einsetzung einer neuen Expertengruppe aus, die die Sicherheitsstandards aller AKWs in Deutschland überprüfen soll. Entscheidend für das weitere Vorgehen seien dann die Ergebnisse dieser unabhängigen Expertenkommission. "Wir brauchen eine neue Risikoanalyse", sagte der FDP-Chef. Er bezog das vor allem auf die Überprüfung der Kühlsysteme der Atomkraftwerke, die in Japan offensichtlich teilweise versagt haben.

Westerwelle und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprachen sich auch für einen rascheren Übergang von der Atomkraft zu regenerativen Energiequellen aus, als dies bisher von der Bundesregierung geplant war. "Es hat sich eine neue Lage ergeben", sagte Brüderle dazu. Konkret verlangte er einen schnelleren Ausbau der Stromnetze und eine rasche Weiterentwicklung der CCS-Technologie. Damit soll der für die Umwelt sehr schädliche CO2-Ausstoß, der bei der Kohle-Verbrennung entsteht, unter die Erde verpresst werden.

Auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat als Folge des Atomunglücks in Japan keine Konsequenzen mehr ausgeschlossen. "Die Tragweite auch für die Energiewirtschaft und die Politik ist nicht absehbar", sagte er am Montag vor dem CDU-Präsidium in Berlin. Er habe deshalb zum Atom-Krisentreffen am Dienstag in Brüssel nicht nur die Kontrollbehörden, sondern auch die EU-Energieminister, die Hersteller von Atomkraftwerken und die Energieunternehmen eingeladen. "Es muss über alle notwendigen rechtlichen, technischen, wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen geredet werden." Bereits am Morgen hatte Oettinger die Stilllegung alter Reaktoren nicht ausgeschlossen.

Die SPD-Spitze hat unterdessen ihre Forderung nach einem schnellen Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland erneuert. Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel forderte zudem mehr konkrete Schritte für die Sicherheit der Kraftwerke. "Es muss mehr passieren", sagte er vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums und des geschäftsführenden Landesvorstandes der rheinland-pfälzischen SPD am Montag in Mainz.

"Das Schlimmste, was Frau Merkel und Herr Röttgen getan haben, war die Absenkung der Mindeststandards in den Kernkraftwerken, das muss sie rückgängig machen", sagte Gabriel. Dies würde dazu führen, dass die ältesten Kraftwerke sehr schnell vom Netz genommen werden müssten, weil sie nicht nachzurüsten seien.

In Deutschland gibt es 17 Atomkraftwerke an zwölf Standorten. Sie werden von E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall betrieben. Der älteste Meiler ist der von RWE in Hessen betriebene Block Biblis A. Er ging 1974 in Betrieb. Der jüngste Meiler steht in Baden-Württemberg mit dem 1989 ans Netz gegangenen Block 2 des EnBW-Atomkraftwerks Neckarwestheim.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat 2010 die Laufzeitverlängerung der deutschen AKW gegen den Widerstand der Opposition durchgesetzt. Im Durchschnitt können die Anlagen damit zwölf Jahre länger am Netz bleiben als nach dem Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün aus dem Jahr 2000. Ältere Anlagen können acht Jahre länger laufen, jüngere 14 Jahre. Der jüngste Meiler Neckarwestheim 2 könnte damit rein rechnerisch mindestens bis zum Jahr 2035 am Netz sein.

Nach dem Ausstiegsbeschluss wäre der letzte Meiler um das Jahr 2021 abgeschaltet worden. Bei voller Leistung wären Biblis A von RWE und Neckarwestheim 1 von EnBW damit wohl bereits abgeschaltet worden, als nächstes hätte dem E.ON-Meiler Isar 1 das Aus gedroht.

cjf/DPA/Reuters / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(