Aus stern Nr. 29/2005 Stoibers Waage neigt sich


Der CSU-Vorsitzende wird wohl in München bleiben - und er verdient Respekt dafür. Angela Merkel steht vor der Wahl: Merz oder Koch? Aus stern Nr. 29/2005

Er kann nicht. Er quält sich, er kämpft - aber am Ende wird er wohl nicht können. Es ist an der Zeit, sich darauf einzustellen, dass Edmund Stoiber in München bleiben wird. Nicht - oder nicht nur - aus politischen Gründen. Es gibt einen höchst respektablen persönlichen Grund, der politisch wirkt und ihn in Bayern hält. Es ist das ehrenwerteste Motiv, das ein Mann haben kann. Mehr ist nicht zu sagen. Punkt. Insofern verdient er es nicht, als Kneifer oder selbstvergessener Taktierer angegriffen zu werden. Entschlösse er sich am Ende doch, nach Berlin zu wechseln, wäre das nicht weniger als ein Wunder. Solche Wunder sind zu wünschen, aber sie geschehen selten. Es ist nicht damit zu rechnen.

Er hatte sich das ja selbst einmal ganz anders vorgestellt. Die Besten müssten bereit sein mitzumachen, wenn die Union die Chance erhalte, in Berlin zu regieren, hatte er lange Zeit, auch öffentlich, argumentiert und dabei an die abseits stehenden Ministerpräsidenten Christian Wulff, Roland Koch und Peter Müller gedacht. Und natürlich auch an sich selbst, damals noch mit dem Kalkül, dass ihm ein zweites Mal die Kanzlerkandidatur zufallen könnte. Aber nicht nur unter dieser Bedingung. Falls die Union das stillstehende, von der Substanz lebende Land übernimmt, wollte er nicht fehlen. Er, mit seinem rasenden, pedantischen Eifer, seinem Rettungsdrang.

Als Angela Merkel durch den rot-grünen Kollaps über Nacht Kanzlerkandidatin wurde, hat sie ihn ausdrücklich eingeladen, in ihr Kabinett zu kommen. Als CSU-Vorsitzender hat er so etwas wie ein Erstzugriffsrecht. Ein Superministerium für Finanzen und Wirtschaft würde nur für ihn eingerichtet, kein anderer bekäme dieses Angebot. Aber er hat damit gefremdelt, von Anfang an. Sich zu zerreiben in diesem schwierigsten aller Ämter, nachdem schon das Finanzressort allein den CSU-Vorsitzenden Theo Waigel im Kabinett Kohl zermürbt hatte, und den Wahlerfolg der CSU in Bayern durch einschneidende, unpopuläre Sparaktionen zu gefährden, diese Perspektive ist ihm Warnung genug. Das Außenministerium könnte ihn eher reizen, insbesondere die Neuausrichtung Europas nach der Verfassungs- und Erweiterungskrise, auch wenn das Reisen, wie schon bei den FDP-Vorgängern Genscher und Kinkel, die Gefahr birgt, den Parteivorsitz vernachlässigen zu müssen. Aber in diesem Sinne erklärt hat er sich der Kanzlerkandidatin nicht - andere Berichte sind falsch.

Rein politisch steckt Stoiber in einem klassischen Dilemma: Was immer er tut, ist verkehrt. Geht er nach Berlin, hat er sich in Merkels Kabinettsdisziplin einzuordnen, verliert die "Augenhöhe" zur Kanzlerin und riskiert Kontrollverlust über den Nachfolger und die CSU in München. Bleibt er in München, wird das als Schwäche, als Feigheit interpretiert. Die bayerischen Diadochen werden ungeduldig, und die Öffentlichkeit wie die Statthalter in Berlin werden, wenn er politisch nervt, ungehalten reagieren: Hättest ja selbst nach Berlin gehen können. So weit das politische Planspiel. Kommt das Persönliche hinzu, neigt sich die Waage - nach München. Auch wenn er auf Platz eins der CSU-Liste für den Bundestag kandidiert und bis zuletzt die Fiktion des Sprungs nach Berlin aufrechterhalten muss, um in Bayern ein optimales Wahlergebnis zu holen und maximalen Einfluss der CSU auf die Regierungsbildung zu sichern. Er verdient Respekt dafür.

Was heißt das für Angela Merkels Personaltableau? Die Berufung von Friedrich Merz ins Amt des Finanzministers wäre der denkbar spektakulärste Schachzug. Ein Coup, der fulminante Wirkung im Publikum wie in der Wirtschaft hätte, der aber ein ungewöhnliches Maß an menschlicher Größe, kritischer Selbstreflexion und rückhaltloser Offenheit erfordern würde. Von beiden. Merz, der verletzt ist und verletzend über Merkel geredet hat, hatte vor zweieinhalb Jahren das letzte persönliche Gespräch mit ihr. Angesichts der Aufgaben der neuen Regierung verlangt das Amt des Finanzministers das engste Vertrauensverhältnis zur Regierungschefin. Merz ist gewiss nicht deshalb an dem Posten interessiert, um dann mit der Macht der Kasse gegen die Kanzlerin Krieg zu führen. Aber kann er wirklich seinen Frieden mit ihr machen, kann er seinen Leidenschaften widerstehen, wenn Konflikte entstehen? Anders ausgedrückt: Muss sie nicht in ihm ihren Lafontaine vermuten? Und nicht nur sie: Traut ihm Stoiber? Könnte er Merz wollen? Klären ließe sich das nur unter vier respektive sechs Augen. Nicht auszuschließen, aber Skepsis ist angezeigt.

Ganz anders, menschlich viel einfacher, ist der Fall Koch. Der Hesse war Merkels Rivale, er ist es nicht mehr. Und er hat stets mit offenem Visier gekämpft. Politisch waren sich die beiden immer nah, sie konnten frei von Komplikationen miteinander reden. Angst, dass der Finanzminister Koch prinzipiell illoyal wäre, braucht sie nicht zu haben. Aber wäre er überhaupt zu gewinnen? Stoibers Neigung wird zu Merkels Dilemma.

Die SPD verabschiedet sich einstweilen als mehrheitsfähige Volkspartei. Das beginnt im Bund und dürfte sich in den Ländern fortsetzen. Die Linkspartei kann dort ähnlich reüssieren wie einst die Grünen. Damit verlieren die Sozialdemokraten nach Schröder ihre politische Gestaltungskraft. Sie werden zurückgeworfen auf die Rolle des kleineren Partners in großen Koalitionen, zur Macht adoptiert von der dominierenden CDU, die nun gleich zwischen drei Partnern wählen kann: SPD, FDP und Grünen. Oder sie sind, bittere Alternative, in einem höchst fragilen Bündnis eingezwängt zwischen Linkspartei und Grünen, ihren historischen Zerfallsprodukten - und das unter dem politischen Diktat Lafontaines, der die Bedingungen stellen kann.

Und der es in der Hand hat, die SPD aus dieser ungemütlichen Lage zu befreien. Denn der Abtrünnige träumt davon, im stern-Gespräch hat er es vergangene Woche offenbart, die Linkspartei in eine dann wieder große linke Volkspartei SPD hineinzuführen. Der Fusion von PDS und WASG vom Wahlbündnis zu einer einzigen Partei, deren Vorsitzender Lafontaine heißen dürfte, würde also die Fusion dieser Linkspartei mit der SPD folgen, deren Vorsitzender zu werden Lafontaines nicht einmal mehr verheimlichter Wunsch ist. Das klingt verwegen heute, und die erste Riege der Sozialdemokraten zeigt ihm dafür den Vogel. Aber diese Riege wird bald nach der Wahl von der Bühne abtreten oder heruntergeschubst werden. Und dann beginnt eine neue Ära, mit neuen Figuren und neuem Kompass. Historisch hätte das Projekt für die SPD einen großen Reiz: Sie könnte nachholen, was sie nach der deutschen Wiedervereinigung nicht gewagt hat - und die nun in der Linkspartei eingeweichte PDS schlucken. Kratzt gar nicht mehr.

Hans-Ulrich Jörges print

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker