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Landtagswahl in Bayern: Seehofer kündigt tiefgreifende Wahlanalyse an - personelle Änderungen möglich

Nach dem tiefen Fall bei der Landtagswahl in Bayern stehen Union und SPD nun unter enormem Druck, zahlreiche Politiker fordern Konsequenzen. Wie geht es nun weiter? Die wichtigsten Entwicklungen im Ticker.

Eilmeldung

Verheerendes Wahldebakel für CSU und SPD: Die Bayern haben bei der Landtagswahl beiden alten Volksparteien zweistellige Verluste zugefügt und die politische Landschaft umgekrempelt. Die jahrzehntelang dominierende CSU verliert ihre absolute Mehrheit und braucht nun einen Koalitionspartner (lesen Sie hier, welche Koalitionen möglich wären und mehr über die Hintergründe).

Nach dem tiefen Fall bei der Landtagswahl in Bayern stehen Union und SPD nun unter enormem Druck, die Große Koalition in Berlin in ruhiges Fahrwasser zu bekommen. Mit Blick bereits auf die nächste Landtagswahl in nur zwei Wochen in Hessen beraten die Parteiführungen heute über Konsequenzen aus dem bayerischen Ergebnis und darüber, wie sie Profil gewinnen können. 

Verfolgen Sie im Ticker alle aktuellen Ereignisse zur Landtagswahl in Bayern:

+++ 16.33 Uhr: Gesundheitsminister Spahn ruft "GroKo" zur Lösung von Problemen auf +++

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die große Koalition im Bund nach dem Wahldebakel von CSU und SPD in Bayern zu stärkeren Anstrengungen aufgerufen. "Wie stabil die große Koalition arbeitet, haben wir selbst in der Hand", sagte Spahn dem "Tagesspiegel". Ob bessere Pflege, Begrenzung der Migration oder schnellere Digitalisierung - "es ist unsere verdammte Pflicht, diese und andere Probleme nicht nur zu beklagen, sondern sie zu lösen".     

Daher werde nun "alles in die Waagschale" geworfen, damit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) seine "erfolgreiche Sacharbeit" fortsetzen könne, sagte Spahn weiter. In Hessen wird am 28. Oktober gewählt, Umfragen zufolge könnte die schwarz-grüne Koalition in Hessen ihre Mehrheit verlieren.

+++ 16.15 Uhr: Vorsitzender der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag hört auf +++

Als Konsequenz aus der schweren SPD-Niederlage bei der Bayern-Wahl gibt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Markus Rinderspacher, sein Amt ab. Er werde sich bei der anstehenden Neuwahl der Fraktionsführung nicht mehr zur Wahl stellen, kündigte er in einer schriftlichen Mitteilung an.

+++ 15.40 Uhr: CSU will schnelle Regierungsbildung +++

Bereits an diesem Mittwoch soll es Sondierungsgespräche mit anderen Parteien geben, Koalitionsverhandlungen sollen noch in dieser Woche beginnen. Die große Koalition im Bund von CDU, CSU und SPD versucht derweil, weiter schwelende Konflikte zumindest bis nach der Hessen-Wahl in knapp zwei Wochen unter der Decke zu halten. In der SPD kommen jedoch erste Stimmen auf, die den Verbleib in der großen Koalition infrage stellen. 

Söder und Seehofer bekräftigten ihre Präferenz für eine Koalition mit den Freien Wählern. Zwar betonten beide vor der CSU-Vorstandssitzung übereinstimmend, mit allen Parteien außer der AfD reden zu wollen. Das "Naheliegendste" sei aber ein Bündnis mit den Freien Wählern, betonte Söder. Seehofer sagte, die Meinung in der CSU sei einhellig, "dass wir nach Möglichkeit eine bürgerliche Koalition anstreben".

Söder präsentierte indes Ilse Aigner als kommende Landtagspräsidentin und Thomas Kreuzer als Fraktionschef.

+++ 15.35 Uhr: Seehofer kündigt tiefgreifende Wahlanalyse an +++

CSU-Chef Horst Seehofer hat eine tiefgreifende Analyse der Landtagswahl-Pleite noch in diesem Jahr angekündigt. Nach der Kabinettsbildung in Bayern wolle man Ende November oder im Dezember "in einer geordneten Form in einem geeigneten Gremium" eine vertiefte Analyse anstellen, sagte Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Dort sollten auch alle Vorschläge diskutiert werden, die es strategisch "und auch personell geben mag".

Welches Gremium sich damit befassen soll, ob beispielsweise auch ein Parteitag dafür infrage kommen könnte, ließ Seehofer offen. Das werde man zusammen mit den CSU-Bezirksvorsitzenden besprechen. Er sei da "vollkommen offen", sagte Seehofer. Ihm liege sehr daran, die Wahl zu analysieren "und auch Konsequenzen aus diesem Wahlergebnis zu ziehen".

+++ 15.12 Uhr: Steinmeier: Bayern-Wahlergebnis zeigt große Veränderungen +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist überzeugt, dass die Parteien nach der Bayern-Wahl verantwortungsvoll mit dem Ergebnis umgehen. "Es sind große Veränderungen, die sich in diesem Wahlergebnis niederschlagen", sagte Steinmeier bei einem Besuch im Siemens-Werk im sächsischen Görlitz. Die Parteien, die sich in Bayern um Verantwortung beworben haben, hätten jetzt die Möglichkeit zu prüfen, wie diese Verantwortung umgesetzt werden kann.

"Welche Schlüsse daraus für den Bund und die politische Debatte insgesamt zu ziehen sind, müssen jetzt zunächst die Verantwortlichen in den Parteien miteinander diskutieren", sagte Steinmeier. Er verstehe, dass die Bevölkerung mit Interesse, "manche mit Freude, manche mit Sorgen", auf solche Wahlergebnisse schaue. "Ich bin fest davon überzeugt, diejenigen, die sich um Verantwortung beworben haben, werden in der Lage sein, mit Verantwortung umzugehen."

+++ 15.05 Uhr: Kühnert will Große Koalition am Jahresende auf den Prüfstand stellen +++

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die SPD aufgerufen, die große Koalition am Jahresende auf den Prüfstand zu stellen. Die SPD solle nach der Landtagswahl in Hessen eine Liste mit Aufgaben beschließen, die von der großen Koalition bis Jahresende abgearbeitet werden müsse, sagte Kühnert  dem "Spiegel". "Dann kann man am Tag X sagen: Hat geklappt oder hat nicht geklappt."    

Als Beispiele nannte Kühnert die Rentenpolitik und das Problem mit drohenden Fahrverboten für Dieselfahrzeuge. "Es gibt viele Themen, bei denen Zeitdruck herrscht und denen würde ich jetzt mal einen Countdown verpassen", sagte Kühnert. "Das wäre eine wirkliche Rückkehr zur oft genannten Sacharbeit: der Union eine klare Erwartungshaltung präsentieren und dann sollen CDU und CSU sich entscheiden, ob sie da mitarbeiten oder nicht."

+++ 14.43 Uhr: SPD in tiefer Krise: Strategieklausur Anfang November +++

Die SPD-Spitze will bei einer Klausur von Präsidium und Vorstand Anfang November das weitere Vorgehen in der großen Koalition besprechen. Wie Generalsekretär Lars Klingbeil nach einer Vorstandssitzung mitteilte, will man sich am 4. und 5. November zu umfassenden Beratungen treffen, auch um die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen (28. Oktober) zu beraten. 

Auch die CDU-Führung wird sich an diesen beiden Tagen zu einer Vorstandsklausur treffen. 

Es habe in Bayern "alles andere als Rückenwind aus Berlin" gegeben, sagte Klingbeil mit Blick auf den Absturz der SPD auf 9,7 Prozent, was nur noch Platz fünf hinter CSU, Grünen, Freien Wählern und AfD bedeutet. Zuletzt habe in der großen Koalition ein Ausnahmezustand geherrscht, befeuert durch einen Richtungsstreit zwischen CDU und CSU etwa in der Asylpolitik. Man müsse dringend darüber reden, wie die Art und Weise der Regierungsarbeit besser werden kann.

+++ 14.38 Uhr: Merkel will nach Bayern-Wahl verloren gegangenes Vertrauen wieder herstellen +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das schlechte Abschneiden der CSU bei der Bayern-Wahl auf den Vertrauensverlust der Bürger in die Politik zurückgeführt. Im Rückblick auf die langwierige Regierungsbildung und den Start der großen Koalition sagte sie, es sei "viel Vertrauen verloren gegangen". Ihre Lehre aus dem Wahlsonntag in Bayern sei, "dass ich als Bundeskanzlerin stärker dafür Sorge tragen muss, dass dieses Vertrauen da ist". Auch müssten die Resultate der Arbeit der großen Koalition sichtbar werden, sagte Merkel in einer Rede vor dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).     

+++ 13.56 Uhr: Ehemaliger CSU-Bundespolitiker Koschyk fordert Mitgliederbefragung in der CSU +++

Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk hat in einem offenen Brief an den CSU-Parteivorstand eine Mitgliederbefragung zur personellen Aufstellung und inhaltlichen Ausrichtung der Christsozialen gefordert. Nach der Parteisatzung könne solch eine Mitgliederbefragung stattfinden, schrieb Koschyk in dem von ihm veröffentlichten Brief. Er forderte darin für die CSU "eine Erneuerung an Haupt und Gliedern".    

Koschyk verwies darauf, dass es nach der Europawahl 2014 und der Bundestagswahl 2017 bereits die dritte Wahl mit herben Verlusten gewesen sei. "Sich jetzt in geschäftigen Alltagsaktionismus zu flüchten, ohne diesen kontinuierlichen Verlust an Wählervertrauen tiefgehend aufzuarbeiten, wird den Niedergang unserer Partei weiter beschleunigen."

+++ 13.35 Uhr: SPD-Landtagsabgeordneter von Brunn: SPD muss GroKo verlassen +++

Als Konsequenz aus der historischen SPD-Niederlage bei der Bayern-Wahl fordert der Landtagsabgeordnete Florian von Brunn den Austritt der SPD aus der großen Koalition in Berlin. Diese sei ein wesentlicher Grund für die Wahlniederlage. "Und das können wir nur ändern, wenn wir aus der großen Koalition jetzt ausscheiden. Ich sehe keine Perspektive für die SPD in der GroKo mehr", sagte von Brunn der Deutschen Presse-Agentur in München. Dort werde es kein vernünftiges Arbeiten mehr geben, mit CSU-Chef Horst Seehofer gingen die Konflikte und die Polarisierung weiter. Von Brunn fordert nun einen Beschluss der Bayern-SPD für ein GroKo-Aus. Einen solchen Beschluss will von Brunn auf einer für kommenden Sonntag geplanten Sitzung des Landesvorstands beantragen.

+++ 13.07 Uhr: Weil gegen Personaldiskussionen bei der SPD vor Hessen-Wahl +++

Nach der schweren Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Bayern lehnt Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil Personaldiskussionen zum jetzigen Zeitpunkt ab. Seine Partei müsse sich auf die Landtagswahl in Hessen konzentrieren, sagte er dem Sender NDR 1 Niedersachsen. Dort habe sie in zwei Wochen größere Chancen. Für die SPD sei das Ergebnis in Bayern ein "Tiefschlag" und "echter Rückschlag". 

Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann sagte dem Sender, in der Union seien neue Gesichter nötig, um den Abwärtstrend zu stoppen. Die Wahl von Ralph Brinkhaus zum Fraktionsvorsitzenden im Bundestag sei vor diesem Hintergrund ein guter Anfang. Auch Althusmann sprach sich mit Blick auf die Hessen-Wahl gegen Personaldiskussionen bei der CDU aus.

+++ 13.02 Uhr: Stegner stellt Fortbestand der GroKo in Frage +++

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner hat sich nach dem Wahldebakel in Bayern kritisch über den Fortbestand der großen Koalition auf Bundesebene geäußert. "Da muss sich etwas gravierend ändern, wenn diese Regierung Bestand haben soll", sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. Die Wähler in Bayern hätten "zur Arbeit der Berliner GroKo ein sehr negatives Urteil gesprochen".

Die SPD hatte bei der Landtagswahl am Sonntag ihr Ergebnis von 2013 halbiert und mit 9,7 Prozent so schwach abgeschnitten wie bundesweit noch nie bei einer Landtagswahl.

Die SPD habe bei wichtigen Themen gute Ideen für eine gerechte Zukunft des Landes, sagte Stegner. "Da geht es nicht um die angeblich drohende Islamisierung des Dorfes, sondern um Wohnen, Rente, Bildung, Arbeit und ein soziales Europa." Damit müsse es der Partei gelingen, das Vertrauen der Bürger wiederzugewinnen.

+++ 12.33 Uhr: FW-Chef Aiwanger sieht sich Koalitionsverhandlungen "bestens gewachsen" +++

Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, erwartet nach der Landtagswahl in Bayern "sehr schnell" eine Regierungsbildung mit der CSU. Nach den für Mittwoch geplanten ersten Sondierungsgesprächen werde es direkt in Koalitionsverhandlungen münden, sagte Aiwanger vor Journalisten. Diesen sei seine Partei "bestens gewachsen". Aiwanger sagte zu den bevorstehenden Gesprächen: "Wir lassen uns hier nicht irgendwo unter Wert verkaufen". Gleichzeitig werde seine Partei aber auch nicht so unverschämt auftreten, dass Gespräche scheitern. Als zentrale Forderung der Freien Wähler benannte Aiwanger die Kostenfreiheit für Kitas in Bayern, "daran werden wir festhalten". Außerdem dürfe es keine weiteren Schließungen von Krankenhäusern geben. Bei der Energiewende müsse es mehr Anstrengungen geben.

+++ 12.15 Uhr: Seehofer will Sondierungsverhandlungen selbst führen - Rücktritt kein Thema +++

Nach dem Absturz der CSU bei der bayerischen Landtagswahl hat CSU-Parteichef Horst Seehofer rasche eigene personelle Konsequenzen nochmals verneint und darauf verwiesen, dass er auch die eigene Verpflichtung für einen Erfolg der großen Koalition in Berlin sehe. "Ich habe den Vorsatz, meine Verantwortung zu erfüllen, bin noch für ein Jahr gewählt. Wir werden sehen, wenn wir die Regierung gebildet und eine Wahlanalyse angestellt haben, wie es dann weitergeht", so Seehofer im Fernsehsender phoenix. Seehofer wies darauf hin, dass etwa bei Themen wie der Asylpolitik er keine eigenen Wege gegangen sei. "Das haben wir gemeinsam in der CSU vertreten, die bayerische wie die Berliner Ebene. Er werde als Parteivorsitzender die Sondierungsverhandlungen führen, dann aber aufgrund seiner Arbeit in Berlin die Koalitionsverhandlungen Ministerpräsident Markus Söder überlassen, erklärte der CSU-Vorsitzende weiter.

+++ 12.11 Uhr: Seehofer: CSU spielt in Deutschland immer noch besondere Rolle +++

CSU-Chef Horst Seehofer sieht die bundespolitische Sonderstellung seiner Partei auch nach dem Einbruch bei der Landtagswahl am Sonntag nicht am Ende. "Nein", sagte er vor einer CSU-Vorstandssitzung in München auf die Frage, ob dieser besondere Status Geschichte sei. Zum einen habe die CSU "einen sehr deutlichen Regierungsauftrag". Zum anderen spiele sie mit den 37,2 Prozent, obwohl diese nicht gut seien, "immer noch - auch innerhalb der politischen Landschaft Deutschlands - eine besondere Rolle".

+++ 12.00 Uhr: Nahles nach Bayern-Debakel gegen "rote Linien" für Große Koalition +++

Das Schicksal der großen Koalition entscheidet sich nach den Worten von SPD-Parteichefin Andrea Nahles "in den nächsten Monaten". "Rote Linien jetzt zu definieren, das halte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht für angesagt", sagte Nahles in Berlin, einen Tag nach der schweren Niederlage ihrer Partei bei der Landtagswahl in Bayern. Nahles machte nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums zudem deutlich, dass sie bei der Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober auf einem Machtwechsel setze.

Für die schweren Verluste von SPD und CSU in Bayern machte sie erneut die Streitigkeiten in der Berliner Regierung verantwortlich. Zur Zukunft von Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte Nahles: "Personalentscheidungen der CSU müssen in der CSU getroffen werden." Der ganze Stil der Koalition müsse sich aber ändern.

+++ 12.00 Uhr: Dobrindt: Günther soll keine schlauen Ratschläge geben +++

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Ratschläge von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) an die Adresse seiner Partei zurückgewiesen. "Ich erkenne natürlich den Versuch der Provokation", sagte Dobrindt vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Deshalb wolle man darauf nicht einsteigen. Dobrindt fügte aber hinzu: "Was der Genosse Günther auch gerade im Sommer an Positionen verbreitet hat mit möglichen Zusammenarbeiten mit der Linkspartei, das hat weder Vertrauen noch Orientierung gebracht." Wer meine, jetzt "schlaue Ratschläge an die Schwesterpartei geben" zu müssen, solle erstmal über seine eigene Position nachdenken, betonte Dobrindt.

Günther hatte der CSU nach deren Landtagswahl-Niederlage am Sonntag personelle Konsequenzen nahegelegt. "Ohne die wird es vermutlich kaum funktionieren. Allerdings halte ich wenig davon, jetzt Einzelne verantwortlich zu machen", sagte der CDU-Politiker der "Welt". "Die CSU-Führung hat in vergangenen Jahren in Gänze Fehler gemacht: (Parteichef) Horst Seehofer, (Ministerpräsident) Markus Söder, Alexander Dobrindt - da darf man niemanden ausnehmen."

+++ 11.46 Uhr: Kramp-Karrenbauer: CDU konzentriert sich jetzt ganz auf Wahl in Hessen +++

Nach den herben Wahlverlusten der CSU in Bayern will die CDU den Blick nach vorne richten und sich ganz auf die in knapp zwei Wochen anstehenden Wahlen in Hessen konzentrieren. "In den nächsten zwei Wochen wird sich für uns alles um Hessen drehen", sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin an der Seite des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU).     

Natürlich hätten sich die CDU-Gremien "sehr intensiv" mit dem Ausgang der Wahl in Bayern befasst, noch intensiver seien aber die Beratungen über die verbleibende Zeit bis zum Urnengang in Hessen am 28. Oktober gewesen, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu. Es gehe nun darum, in Hessen eine "erkennbar erfolgreiche" Regierung, die "ohne Streit sehr professionell" arbeite, "mit allen Kräften" zu unterstützen. Darin sei sich das Präsidium "vollkommen einig" gewesen. Die CDU wolle den Parteifreunden in Hessen den Rückenwind zu geben versuchen, "den sie brauchen", sagte Kramp-Karrenbauer. Umfragen zufolge könnte die schwarz-grüne Koalition in Hessen ihre Mehrheit verlieren.

+++ 11.43 Uhr: Maas fordert von der CSU Rückkehr zu "vernünftiger Arbeit" +++

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die CSU nach ihrem schlechten Wahlergebnis in Bayern aufgefordert, in Stil und Inhalt zu "vernünftiger Arbeit" zurückzukehren. Maas sagte am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg, in erster Linie müsse die CSU nun Konsequenzen ziehen.    

Die Partei habe feststellen müssen, "dass ihre Strategie der Konfrontation und der Übernahme von AfD-Positionen ein einziger Rohrkrepierer gewesen ist mit Auswirkungen in Bayern, aber auch in Berlin", fügte der SPD-Politiker hinzu. "Deshalb hoffe ich, dass jetzt alle, sowohl im Stil als auch im Inhalt zu vernünftiger Arbeit zurückkehren. Dann hat die große Koalition auch in Berlin eine Perspektive."

+++ 11.26 Uhr: Linke: Kein Grund für Verbitterung nach Wahl in Bayern +++

Die Linken sehen nach der Wahl in Bayern keinen Grund zur Verbitterung, obwohl sie erneut den Einzug in den Landtag verpasst haben. "Wir gehören zu den Parteien, die zugelegt haben", sagte Parteichef Bernd Riexinger in Berlin. "Wenn wir reingekommen wären, wäre es wirklich ein kleines Wunder gewesen." Die Linke habe Schwächen auf dem Land, in vielen Städten dagegen sei sie über fünf Prozent gekommen. "Das ermutigt uns für die Zukunft", sagte Riexinger. "Jetzt müssen wir halt noch fünf Jahre warten."

Die Co-Vorsitzende Katja Kipping betonte, viele Wähler seien aus taktischen Gründen von der Linken zu den Grünen umgeschwenkt, weil sie hier nach den Umfragen bessere Chancen für einen Politikwechsel sahen. Jetzt wolle die Linke "volle Kraft voraus" für die Wahl in zwei Wochen in Hessen geben.

+++ 11.23 Uhr: AfD-Fraktionsspitze in Bayern offen - Ebner-Steiner legt sich nicht fest +++

Wer das Rennen um den Fraktionsvorsitz in Bayern machen wird, ist bei der AfD noch ungeklärt. Die Spitzenkandidatin der Partei in Niederbayern, Katrin Ebner-Steiner, sagte in Berlin, auf die Frage, ob sie sich eine Doppelspitze vorstellen könne, sie sei prinzipiell bereit, Verantwortung zu übernehmen, alles weitere "wird die Fraktion dann in ihrer ersten Sitzung entscheiden". 

Ihr wichtigster parteiinterner Rivale, der Spitzenkandidat in Oberbayern, Franz Bergmüller, hatte bereits am Wahlabend erklärt, eine Doppelspitze zusammen mit Ebner-Steiner fände er "auf alle Fälle in Ordnung".

Bergmüller war früher Mitglied der CSU. Ebner-Steiner wird dem rechtsnationalen Parteiflügel um den Thüringer Landeschef Björn Höcke zugerechnet. Sie sagte, im Landtag wolle sie sich für "ideologiefreies Lernen" einsetzen. Bayerische Familie sollten bei der Förderung des Wohnungsbaus bevorzugt werden. Auf ihr Verhältnis zum Flügel angesprochen, sagte Ebner-Steiner: "Ich bin mit Herrn Höcke privat befreundet, allerdings sind wir politisch nicht immer einer Meinung."

+++ 11.03 Uhr: AfD-Chef Meuthen: Wir betrachten Bayern-Ergebnis als Sieg +++

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen wertet das Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in Bayern als Erfolg. "Wir betrachten das als einen Sieg", sagte er in Berlin. Dass die AfD nicht besser abgeschnitten hat, erklärte Meuthen mit der "harten bürgerlichen Konkurrenz" durch die Freien Wähler, deren Wahlprogramm dem der AfD ähnlich sei. "Das hat einen noch größeren Erfolg verhindert."

Mit 10,2 Prozent hatte die rechtskonservative AfD den Sprung in den bayerischen Landtag klar geschafft, blieb aber hinter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl zurück. Nach der Wahl in Bayern ist die AfD nun in 15 von 16 Landtagen vertreten.

Zur bundespolitischen Bedeutung der Bayern-Wahl sagte Meuthen: "Das ist eine Art Zeitenwende." Die drei Volksparteien CDU, CSU und SPD befänden sich nun im freien Fall. Die SPD sei auch anderswo auf dem Weg in die Einstelligkeit. Eine Koalition der CSU mit den Grünen, rechnerisch möglich, wäre nach Ansicht Meuthens ein "kapitaler Fehler" der Christsozialen. Die Grünen stünden für eine "Wohlfühl-Bionade-Bourgeoisie", ihr gutes Ergebnis in Bayern sei schwer erklärbar.

+++ 10.56 Uhr: CSU-Vorstand stützt Söder - Aigner soll Landtagspräsidentin werden +++

Unmittelbar nach der CSU-Wahlpleite am Sonntag hat der CSU-Vorstand Ministerpräsident Markus Söder am Montag offiziell erneut für das Amt nominiert. Die Abstimmung sei einstimmig per Handzeichen erfolgt, verlautete am Rande der Sitzung aus Teilnehmerkreisen.

Söder hat im CSU-Vorstand seinen Willen bekräftigt, auch nach der CSU-Wahlpleite als Regierungschef weitermachen zu wollen - und dafür starken Applaus bekommen. Anschließend machte Söder zwei Personalvorschläge, die nach Teilnehmerangaben ebenfalls mit viel Applaus bedacht wurden: Die bisherige Verkehrsministerin Ilse Aigner soll nach dem Willen Söders neue Landtagspräsidentin werden. Fraktionschef soll Thomas Kreuzer bleiben. Formal abgestimmt wurde darüber allerdings zunächst nicht.

+++ 10.53 Uhr: Seehofer will sich für Stabilität der Großen Koalition einsetzen +++

Nach der bayerischen Landtagswahl will CSU-Chef Horst Seehofer die große Koalition in Berlin stabilisieren. Es müssten einige Probleme gelöst werden, sagte Seehofer in München am Rande einer CSU-Vorstandssitzung vor Journalisten. Es gehe darum, dass die "große Koalition stabil bleibt". Seine Partei werde sich zudem dafür einsetzen, dass die CDU bei der bevorstehenden Landtagswahl in Hessen ein starkes Ergebnis erreiche.    

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte sich derweil besorgt über den Zustand der SPD. "Mir macht das Sorge, den Weg, den die SPD geht." Auch in Zukunft brauche es Volksparteien in Deutschland. Mit 9,7 Prozent hatte die SPD am Sonntag ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Deutschland geholt.

+++ 10.46 Uhr: Seehofer: Sondierungen am Mittwoch, dann Koalitionsverhandlungen +++

Nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit im bayerischen Landtag drückt die CSU bei der Koalitionsbildung aufs Tempo. An diesem Mittwoch soll es Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien geben, und die Koalitionsverhandlungen selbst sollen noch in dieser Woche beginnen. Das kündigte CSU-Chef Horst Seehofer nach Teilnehmerangaben in einer CSU-Vorstandssitzung in München an. Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder hatten schon vor der Vorstandssitzung gesagt, sie bevorzugten ein Bündnis mit den Freien Wählern.

+++ 10.40 Uhr: Linke gibt Hoffnung auf Rot-Rot-Grün auch nach Bayern-Debakel der SPD nicht auf +++

Die Linke gibt die Hoffnung auf ein rot-rot-grünes Bündnis auch nach dem Debakel der SPD bei der Landtagswahl in Bayern noch nicht auf. Im Freistaat habe die Option eines solchen Dreierbündnisses nie im Raum gestanden, sagte Linken-Chefin Katja Kipping in Berlin. "Im Bund sieht das anders aus."    

Zwar hätte auch im Bund Rot-Rot-Grün derzeit noch keine Mehrheit, fügte Kipping hinzu. "Aber das ist ein Abstand, der zu überbrücken ist."    

Das Scheitern bei der Landtagswahl am Sonntag führte die Parteispitze auch auf taktische Überlegungen potenzieller Linken-Wähler zurück, die sich wegen der Umfragewerte von unter fünf Prozent gegen die Linken entschieden hätten. Viele hätten auf "Nummer sicher" gehen wollen und sich letztlich für die Grünen entschieden, sagte Kipping.

+++ 10.28 Uhr: Grüne: Werden "massiv Druck machen" +++

Nach der Landtagswahl in Bayern haben die Grünen angekündigt, im Freistaat und im Bund künftig auch von der Oppositionsbank aus verstärkt Druck auf die regierenden Parteien machen zu wollen. "Das ist jetzt der Maßstab auch für die nächsten Tage - Druck zu erzeugen, dass endlich wieder über Politik geredet wird", sagte Parteichefin Annalena Baerbock in Berlin. "Das ist unser großes Ziel als Grüne, in der Opposition hier im Bundestag und in Bayern in der Rolle, in der wir gestalten können." Die Partei werde "massiv Druck machen". 

Co-Parteichef Robert Habeck sagte, die Grünen hätten den Auftrag, eine veränderte Politik durchzusetzen. "Sollte es noch eine Chance geben, darüber zu reden, das auch in der Regierung zu tun, werden wir das ernsthaft ausloten und probieren", sagte er mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung in Bayern. Die Grünen hatten bei der Landtagswahl mit 17,5 Prozent stark abgeschnitten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) machte jedoch deutlich, dass er eine Koalition mit den Freien Wählern bevorzuge.

Mit Blick auf die guten Umfrageergebnisse für die Grünen auf Bundesebene sagte Habeck: "Wir wissen, dass wir viel Hoffnung geweckt haben, und dass wir damit verantwortungsvoll umgehen müssen." Die SPD als führende linke Kraft abzulösen sei "keine Aufgabe, die wir uns suchen", den Zuspruch lehnten die Grünen aber auch nicht ab. 

+++ 10.16 Uhr: Strobl: Jamaika oder Minderheitsregierung Alternative zu Neuwahl +++

CDU-Bundesvize Thomas Strobl sieht für den Fall eines vorzeitigen Ausstiegs der SPD aus der großen Koalition keine Notwendigkeit für eine rasche Neuwahl. Es gebe vorher noch mindestens zwei Alternativen, sagte er nach den schweren CSU- und SPD-Verlusten bei der bayerischen Landtagswahl vor Sitzungen der CDU-Führungsgremien in Berlin. Strobl nannte für diesen Fall nochmalige Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP sowie eine Minderheitsregierung. Die FDP war nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr aus ersten Jamaika-Verhandlungen ausgestiegen.

Strobl ließ offen, ob Kanzlerin Angela Merkel beim Parteitag Anfang Dezember erneut als CDU-Vorsitzende kandidieren sollte. Über mögliche personelle Veränderungen auch in der CDU werde in der Parteispitze nach der Hessen-Wahl in zwei Wochen intern beraten. Er sei zuversichtlich, dass die CDU in Hessen ein ordentliches Ergebnis bekomme und Ministerpräsident Volker Bouffier seine Arbeit fortsetzen könne. 

+++ 10.13 Uhr: Spitze der CSU-Landesgruppe warnt vor "personellen Schnellschüssen" +++

Die Spitze der CSU-Landesgruppe im Bundestag hat nach dem Wahldebakel ihrer Partei bei der Bayern-Wahl vor "personellen Schnellschüssen" gewarnt. Die Frage nach der politischen Zukunft von CSU-Chef Horst Seehofer "werden wir in aller Ruhe klären müssen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller der Tageszeitung "Welt". Zu einer sauberen Analyse gehörten personelle wie inhaltliche Fragen. Müller fügte hinzu, jetzt stehe erst einmal die Regierungsbildung in Bayern im Vordergrund, dafür sei vier Wochen Zeit. "Die Analyse können wir danach noch fortführen", sagte er weiter.

+++ 10.07 Uhr: Söder und Seehofer: Koalition mit Freien Wählern am naheliegendsten +++

Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit im Landtag haben Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Chef Horst Seehofer ihre Präferenz für eine Koalition mit den Freien Wählern bekräftigt. Zwar betonten beide vor einer CSU-Vorstandssitzung in München übereinstimmend, mit allen Parteien außer der AfD reden zu wollen. Das "Naheliegendste" sei aber ein Bündnis mit den Freien Wählern, betonte Söder. Die Grünen etwa seien von der CSU "inhaltlich weit entfernt". Seehofer betonte, die Meinung in der CSU sei einhellig, "dass wir nach Möglichkeit eine bürgerliche Koalition anstreben".

+++ 10.05 Uhr: Seehofer: Führe keine Personaldiskussion über mich +++

CSU-Chef Horst Seehofer hat nach dem Landtagswahl-Fiasko seiner Partei erneut betont, von sich aus keine Debatte über seine politische Zukunft führen zu wollen. "Ich führe auch heute keine Personaldiskussion über mich", sagte Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Gleichwohl machte er deutlich, dass er keine Diskussion abwürgen wolle. "Ich stehe für jede Debatte zur Verfügung", betonte er. Er sage nicht, dass dieses oder jenes nicht stattfinden dürfe. "Die Leute sollen ihre Meinung äußern so, wie sie sie haben."

+++ 9.15 Uhr: Grünen-Chef Habeck kritisiert "Kopf-in-Sand-Mentalität" der CSU +++

Nach der Wahlschlappe der CSU bei der bayerischen Landtagswahl hat der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck den Umgang der CSU-Spitze mit dem enttäuschenden Abschneiden kritisiert. "Die Menschen in Bayern haben eines deutlich gemacht: 'Macht nicht so weiter wie bisher'", sagte Habeck im Deutschlandfunk. "Alles, was ich von Seehofer und Söder gehört habe, ist: "Machen wir weiter wie bisher."" Habeck warnte Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Chef Horst Seehofer vor einer "Kopf-in-Sand-Mentalität". Sie könne den "Erosionsprozess" der Volksparteien und der Demokratie nicht stoppen. 

+++ 9.10 Uhr: CSU-Generalsekretär kündigt Gespräche mit allen Parteien außer AfD an +++

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat nach der Landtagswahl in Bayern Gespräche mit mehreren Parteien angekündigt. "Wir wollen eine stabile Regierung für Bayern, und wir haben dazu verschiedene Möglichkeiten und werden auch mit allen demokratischen Parteien außer der AfD sprechen", sagte Blume im Sender n-tv. Allerdings gebe es eine klare Präferenz für eine "bürgerliche Koalition" mit den Freien Wählern, stellte er auch klar.    

Die CSU war bei der Wahl am Sonntag um mehr als zehn Prozentpunkte auf nur noch 37,2 Prozent abgestürzt und ist daher anders als bisher für eine Regierungsbildung auf einen Koalitionspartner angewiesen. Rechnerisch möglich wären neben einem Bündnis mit den Freien Wählern auch eine Koalition mit den Grünen, die massiv auf 17,5 Prozent zulegen konnten, oder mit der SPD, die nur noch 9,7 Prozent der Stimmen erhielt.    

"Wir müssen uns natürlich schon intensiv mit den gesellschaftlichen Veränderungen auseinander setzen, die es auch in Bayern gibt und die man auch politisch aufnehmen muss", sagte Blume zu dem Wahlergebnis. Festzustellen sei aber gleichwohl auch, "dass Bayern nach wie vor schwarz ist und dass wir fast alle Stimmkreise gewonnen haben bis auf Würzburg und einige in München". Dort konnte erstmals die Grünen sechs Direktmandate gewinnen.

+++ 8.49 Uhr: Beckstein trotz CSU-Wahlschlappe in Bayern gegen personelle Konsequenzen +++

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat sich trotz des schlechten Abschneidens der Christsozialen bei der Landtagswahl in Bayern gegen personelle Konsequenzen gestellt. Es sei zu oberflächlich, "mit einer schnellen Personaldiskussion zu meinen, damit wäre alles erledigt", sagte Beckstein im Südwestrundfunk. Auch CSU-Chef Horst Seehofer solle bleiben - zumal ohnehin nicht klar sei, wer ihm nachfolgen könne.

+++ 8.41 Uhr: Ramsauer für Führungsdebatte: Söder müsste bei CSU-Vorsitz zugreifen +++

Im Fall eines Wechsels an der CSU-Spitze hat der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer Ministerpräsident Markus Söder zum Zugriff geraten. "Er kann sich den Parteivorsitz nicht nehmen lassen", sagte Ramsauer

 nach der bayerischen Landtagswahl im Deutschlandfunk. Aus Ramsauers Sicht muss nach herben Verlusten wie diesen eine Führungsdebatte folgen. Noch ist allerdings unklar, ob Horst Seehofer den Parteivorsitz nach der Wahlschlappe niederlegen wird. Seehofer hatte am Sonntagabend gesagt, er wolle weiter Verantwortung übernehmen. Allerdings zeigte er sich bereit, auch über personelle Konsequenzen zu diskutieren. Mit einem Ergebnis von 37,2 Prozent verfehlten die Christsozialen die absolute Mehrheit bei weitem und müssen sich nun einen Koalitionspartner suchen. Bei der Wahl 2013 erreichte sie noch 47,7 Prozent.

+++ 8.11 Uhr: Aiwanger hätte gerne drei Ministerien für Freie Wähler +++

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hätte als Koalitionspartner der CSU in einer neuen Bayerischen Staatsregierung gerne drei Ministerien. "Drei Stück an Ministerien werden wohl realistisch sein", sagte Aiwanger dem Radiosender Bayern 2 nach den Landtagswahlen. Dass sich die CSU nicht mit seiner Partei, sondern mit den Grünen einigt, hält er für unwahrscheinlich. "Da bin ich sehr gelassen", erklärte der Parteichef. "Wir werden am Ende diejenigen sein, mit denen die Regierung zustande kommt." 

In die Koalitionsverhandlungen gehen die Freien Wähler mit festen Vorstellungen. So müsse die CSU "von einigen Größenwahnprojekten" runter wie dem Raumfahrtprogramm Bavaria One. "Wir werden jetzt auch nicht kuschen", meinte Aiwanger. Falsche Dinge werde man auch weiter korrigieren. Die Freien Wähler wurden laut vorläufigem amtlichem Endergebnis mit 11,6 Prozent drittstärkste Kraft nach CSU und Grünen.

+++ 8.08 Uhr: AfD-Chef Gauland: Noch zu früh zum Regieren +++

Der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland sieht für seine Partei die Zeit zum Regieren noch nicht gekommen. "Es ist noch zu früh", sagte Gauland nach dem Einzug der AfD in den bayerischen Landtag im RBB-Inforadio. "Wir müssen noch stärker werden." Mit 10,2 Prozent der Stimmen schaffte die rechtskonservative Partei zwar locker den Sprung in den bayerischen Landtag, blieb aber hinter ihrem bundesweiten Ergebnis zurück. "Wir gestalten schon erheblich mit, indem wir die anderen vor uns hertreiben", sagte der AfD-Chef. Gauland traut seiner Partei zu, in Zukunft Wahlergebnisse um die 20 Prozent erreichen zu können. Die AfD ist nach der Wahl in Bayern nun in 15 von 16 Landtagen vertreten.

+++ 7.41 Uhr: Klingbeil kündigt nach Wahldebakel neuen Regierungsstil an +++

Nach dem Absturz seiner Partei bei der Bayern-Wahl hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil einen neuen Stil in der Regierungskoalition angekündigt. "Ich bin mir sicher, dass wir Konsequenzen daraus ziehen müssen", sagte Klingbeil am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Der erste Schritt sei nun, dass "wir in der Regierungsarbeit in Berlin einen neuen Stil brauchen". Die große Koalition habe durch ihre Art und Weise des Regierens Vertrauen verloren, fügte er hinzu.    

Die SPD war bei der Wahl in Bayern am Sonntag auf 9,7 Prozent abgestürzt, ein Minus von 10,9 Prozentpunkten. Die Sozialdemokraten erzielten damit ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt nach 9,8 Prozent im Jahr 2004 in Sachsen.    

Die Sozialdemokraten müssten sich jetzt auf ihren "Markenkern" soziale Gerechtigkeit zurückbesinnen, mahnte Klingbeil. Es werde in den kommenden Jahren darum gehen, die "soziale Demokratie" zu verteidigen, "auch gegen die Widerstände, die da sind", sagte der Generalsekretär mit Verweis auf die AfD. Das Thema der Zukunft sei, wie sich der Sozialstaat im Zuge der Digitalisierung weiterentwickle, fügte er hinzu. Die SPD befinde sich derzeit in einer Umbruchphase.

+++ 4.07 Uhr: Ex-Landtagspräsident Glück sieht CSU vor tiefgreifendem Wandel +++

Der frühere bayerische Landtagspräsident Alois Glück (CSU) sieht seine Partei nach der Schlappe bei der Landtagswahl vor einem tiefgreifenden Wandel. "Die CSU ist nicht mehr die Volkspartei, die sie einmal war", sagte der ehemalige Landtagspräsident und langjährige CSU-Fraktionschef der "Augsburger Allgemeinen". Das Wahlergebnis sei "eine tiefe Zäsur". "Die Menschen fällten ihre Wahlentscheidung offensichtlich nicht aufgrund unserer Leistungsbilanz, sondern sie haben das Vertrauen ins uns verloren".

Glück räumte schwere Versäumnisse der CSU und die Entfremdung von bestimmten Wählerschichten ein. "Wir haben nicht mehr richtig gespürt, was die Menschen in bestimmten Milieus bewegt", sagte er. Die Defizite müssten gründlich aufgearbeitet werden. Er sei "heilfroh, dass alle Spitzenleute nun betonen, wie wichtig die Analyse der Ursachen ist". Dies sei wichtiger als Rücktrittsforderungen, etwa an CSU-Chef Horst Seehofer, sagte Glück. "Personaldebatten würden uns nur noch tiefer hinunterziehen".

+++ 3.34 Uhr: Göring-Eckardt: Der Begriff "Volkspartei" ist nicht mehr relevant +++

Nach dem Wahlerfolg der Grünen in Bayern will Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Partei nicht als neue Volkspartei bezeichnen. "Ich glaube das ist ein Begriff aus dem letzten Jahrhundert, das hat heute keine Relevanz mehr, wenn man sich anschaut, wie die Wahlergebnisse der verschiedenen Parteien sind", sagte Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur. Die Grünen wollten Bündnisse schließen und nicht nur für die eigene Klientel Politik machen. "Und ich glaube das ist das, was in diesen Zeiten auch angesagt ist." Pro-europäische Parteien sollten nicht gegeneinander Politik machen, sondern sich gemeinsam gegen Rechtspopulisten stellen.

+++ 2.35 Uhr: Bayerns Landtag hat 205 Sitze - CSU und Freie Wähler hätten Mehrheit +++

Der bayerische Landtag hat künftig 205 Sitze. Auch wenn die CSU 16 Mandate Einbußen muss, stellt sie mit 85 Abgeordneten weiterhin die mit Abstand größte Fraktion. Die von der CSU als Koalitionspartner favorisierten Freien Wähler kommen nach Angaben des Landeswahlleiters auf 27 Sitze, ein Plus von 8 Sitzen zur vergangenen Legislaturperiode. Damit wäre das Bündnis der beiden Parteien mit 112 Sitzen klar mehrheitsfähig. Für eine Mehrheit sind 103 Sitze notwendig.

Die SPD verliert 20 Mandate und wird im neuen Maximilianeum nur noch 22 Abgeordnete stellen, die Grünen sind dagegen mit 38 Parlamentariern vertreten, ein Plus von 20 Mandaten. Die FDP stellt bei ihrem Wiedereinzug 11 Abgeordnete, halb so viele wie die AfD mit 22. Rechnerisch wäre neben der Koalition von CSU und Freien Wählern auch ein Bündnis von Christsozialen und SPD mehrheitsfähig, eine solche große Koalition käme auf 107 Sitze; eine schwarz-grüne Koalition käme mit 123 Stimmen auf die mit Abstand größte Mehrheit.

Von den 91 Direktmandaten holte sich die CSU 85. Die übrigen sechs Direktmandate gingen an die Grünen - fünf in München und eins in Würzburg.

+++ 2.28 Uhr: Sechs Direktmandate für die Grünen in Bayern +++

Die Grünen haben bei der bayerischen Landtagswahl sechs Direktmandate geholt - fünf davon in München. Es ist das erste Mal, dass die Partei überhaupt ein Direktmandat in Bayern bekommt. Die beiden Grünen-Spitzenkandidaten Ludwig Hartmann, 40, und Katharina Schulze, 33, bekamen nach Angaben des Landeswahlleiters in ihren jeweiligen Stimmkreisen München-Mitte und -Milbertshofen 44 beziehungsweise 34,9 Prozent der Erststimmen.

Auch Christian Hierneis (34,3 Prozent/Schwabing), Gülseren Demirel (30,9 Prozent/Giesing) und Benjamin Adjei (26,2 Prozent/Moosach) holten in ihren Münchner Stimmkreisen die meisten Erststimmen. In Würzburg hatten die Grünen kurz zuvor ihr erstes Direktmandat überhaupt in Bayern geholt. Nach Auszählung des Stimmkreises Würzburg-Stadt kam Patrick Friedl auf 29,93 Prozent der Erststimmen. 

Die Stimmkreise in München wurden seit der Landtagswahl 2013 neu aufgeteilt, die Ergebnisse sind daher nicht miteinander vergleichbar.

+++ 2.11 Uhr: CDU-naher Wirtschaftsrat verlangt Kurswechsel von Großer Koalition +++

Der parteinahe Wirtschaftsrat der CDU hat die schwarz-rote Koalition nach der bayerischen Landtagswahl zum Richtungswechsel aufgefordert. "Es wäre fatal, zur Tagesordnung überzugehen", sagte der Generalsekretär der Organisation, Wolfgang Steiger, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Parteien der großen Koalition seien regelrecht abgestraft worden. "Es ist zu befürchten, dass sich das bei den nächsten Wahlen wegen einer zu inkonsequenten, zu wenig harmonischen und kaum zukunftsorientierten Politik fortsetzt." 

CSU und SPD hatten am Sonntag in Bayern schwere Verluste hinnehmen müssen: Die CSU verlor klar die absolute Mehrheit, die SPD halbierte ihr Ergebnis von 2013. "Die Bürger erwarten offensichtlich ein noch viel stärkeres Signal, dass die Parteien der großen Koalition ihre große Unzufriedenheit erkannt und verstanden haben", sagte Steiger. Der Wirtschaftsrat vertritt deutschlandweit rund 12.000 Mitglieder.

+++ 2.08 Uhr: Fast drei Viertel der Bayern gehen wählen +++

Die Landtagswahl in Bayern hat deutlich mehr Menschen in die Wahllokale gelockt als bei der Abstimmung 2013. Am Sonntag gaben 72,4 Prozent der rund 9,5 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie nach Auszählung aller Stimmkreise auf der Homepage des Landeswahlleiters bekanntgegeben wurde. Fünf Jahre zuvor hatte die Wahlbeteiligung bei 63,6 Prozent gelegen. Der Rekord lag im Jahr 1954 bei 82,4 Prozent.

+++ 2.02 Uhr: CSU und SPD stürzen in Bayern ab - FDP nach langem Zittern drin +++

Die CSU hat die absolute Mehrheit in Bayern verloren und kommt bei der Landtagswahl nach Auszählung aller Stimmkreise nur noch auf 37,2 Prozent. Auch die SPD stürzte am Sonntag dramatisch auf 9,7 Prozent ab. Wahlgewinner sind die Grünen mit 17,5 Prozent und die AfD, die mit 10,2 Prozent neu in den Landtag einzieht - sowie mit leichtem Plus die Freien Wähler mit 11,6 Prozent. Die FDP schaffte mit 5,1 Prozent knapp den Wiedereinzug.

+++ 1.44 Uhr: Politikwissenschaftler: "Der Kampf in der Union wird weiter gehen" +++

Die Bayern-Wahl hat nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Wolfgang Schroeder wenig Auswirkungen auf die hessische Landtagswahl in zwei Wochen. "Für Hessen ist relativ wenig übertragbar", sagte der Professor der Universität Kassel auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Sollte die CDU aber dort Zustimmung verlieren, werde man die Union "in noch größerer Nachdenklichkeit erleben". Sie könne dann weder den Weg des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Politik zu machen, noch den von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), Merkel anzuerkennen, als Königsweg proklamieren. "Der Kampf in der Union wird weiter gehen", so Schroeder. In Hessen wird am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

+++ 1.36 Uhr: Grüne lösen CSU in München als stärkste kraft bei einer Landtagswahl ab +++

Die Grünen haben die CSU in der bayerischen Landeshauptstadt München als stärkste Kraft bei einer Landtagswahl abgelöst. Mit 30,3 Prozent der Stimmen lagen die Grünen deutlich vor der CSU, die auf nur noch 25,2 Prozent kam. Damit konnten die Grünen gegenüber der Landtagswahl 2013 um 18,2 Prozentpunkte zulegen, während die CSU 11,5 Prozentpunkte verlor.    

Auch bei den Direktmandaten gewannen mehrheitlich Grüne die Stimmkreise. In fünf von neun Stimmkreisen lagen grüne Kandidaten vorne, nur noch in vier Stimmkreisen die CSU-Kandidaten. Die Grünen konnten erstmals in ihrer Geschichte Direktmandate bei einer bayerischen Landtagswahl gewinnen, ein sechstes holten sie in Würzburg. Bei der Landtagswahl 2013 hatte die CSU noch bis auf ein Mandat landesweit alle Direktmandate gewonnen.  

Zu den grünen Stimmkreisgewinnern zählten auch die Spitzenkandidaten Ludwig Hartmann und Katharina Schulze, die sich jeweils deutlich durchsetzen konnten. Hartmann gewann in München-Mitte mit 44 Prozent und hatte fast 30 Prozentpunkte Vorsprung auf den zweitplatzierten CSU-Kandidaten. Schulze gewann mit 34,9 Prozent den Wahlkreis München-Milbertshofen, ihre Konkurrentin von der CSU kam als Zweitplatzierte auf 21,1 Prozent.

+++ 1.34 Uhr: CDU-Ministerpräsident Günther legt CSU personelle Konsequenzen nahe +++

In fünf von neun Münchner Stimmkreisen haben die Grünen bei der Landtagswahl am Sonntag Direktmandate erobert. Die beiden Spitzenkandidaten Ludwig Hartmann, 40, und Katharina Schulze, 33, gewannen in ihren beiden Stimmkreisen München-Mitte und Milbertshofen 44 beziehungsweise 34,9 Prozent der Erststimmen. 

Auch Christian Hierneis (34,3 Prozent/Schwabing), Gülseren Demirel (30,9 Prozent/Giesing) und Benjamin Adjei (26,2 Prozent/Moosach)  holten in ihren Stimmkreisen die meisten Erststimmen. In Würzburg hatten die Grünen kurz zuvor ihr erstes Direktmandat überhaupt in Bayern geholt. 

Die übrigen vier Münchner Stimmbezirke gingen an die CSU mit Generalsekretär Markus Blume (30,7 Prozent/Ramersdorf), Medien- und Digitalminister Georg Eisenreich (29,1 Prozent/Hadern), Robert Brannekämper (29,4 Prozent/Bogenhausen) und den zweiten Münchner Bürgermeister Josef Schmid (31,7 Prozent/Pasing).

Die Stimmkreise in München wurden seit der Landtagswahl 2013 neu aufgeteilt, die Ergebnisse sind daher nicht miteinander vergleichbar.

+++ 1.04 Uhr: CDU-Ministerpräsident Günther legt CSU personelle Konsequenzen nahe +++

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat der CSU nach ihrem Fiasko bei der Bayern-Wahl personelle Konsequenzen nahegelegt. "Ohne die wird es vermutlich kaum funktionieren. Allerdings halte ich wenig davon, jetzt Einzelne verantwortlich zu machen", sagte der Christdemokrat der "Welt". "Die CSU-Führung hat in vergangenen Jahren in Gänze Fehler gemacht: (Parteichef) Horst Seehofer, (Ministerpräsident) Markus Söder, (Landesgruppenchef) Alexander Dobrindt - da darf man niemanden ausnehmen."

In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er auf die Frage nach einer Mitverantwortung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Migrationspolitik: "Das ist ein rein hausgemachtes CSU-Ergebnis." Alle drei Koalitionsparteien in Berlin müssten die richtigen Schlüsse aus dem Wahlergebnis ziehen. "Es kann nicht darum gehen, dass jeder Partner sich überwiegend darauf konzentriert, sich auf Kosten des jeweils anderen zu profilieren. Das mag vor 30 Jahren richtig gewesen sein. Heute interessieren sich die Leute nicht mehr dafür, wer was durchgesetzt hat. Sie wollen schlicht und ergreifend gut regiert werden."

+++ 0.13 Uhr: Grüne holen erstmals Direktmandat +++

Die Grünen haben in Würzburg mit einem denkbar knappen Vorsprung vor der CSU erstmals ein Direktmandat für den bayerischen Landtag geholt. Nach Auszählung des Stimmkreises Würzburg-Stadt kam Patrick Friedl auf 29,93 Prozent der Erststimmen. Er verdrängte damit den CSU-Landtagsabgeordneten Oliver Jörg, der 2008 in den bayerischen Landtag gewählt wurde. Jörg erhielt nur 509 Stimmen weniger und kam auf 29,23 Prozent.

Das Kopf-an-Kopf-Rennen hatte sich erst beim Auszählen der letzten Wahllokale entschieden. 2013 holte CSU-Mann Jörg noch mit 41,1 Prozent klar das Direktmandat. Friedl, der in Rothenburg ob der Tauber aufgewachsen und seit 1996 Grünen-Mitglied ist, bekam vor fünf Jahren 16,07 Prozent.

+++ 0.05 Uhr: Juso-Chef Kevin Kühnert sieht Große Koalition am Scheideweg +++

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert (SPD) sieht die große Koalition nach der bayerischen Landtagswahl am Scheideweg. "Entweder wir versuchen noch ein weiteres Mal, die Koalitionspartner zur Vernunft zu bringen. Oder wir gehen", sagte Kühnert der "Rheinischen Post". Die Haltung der Jusos sei bekannt. Was jedenfalls nicht gehe, das sei die Inszenierung als Koalitionspartei, die mit den Unzulänglichkeiten der Koalition nichts zu tun habe. "Das versteht kein Mensch." Kühnert weiter: "Wer glaubt, nach diesen Landtagswahlen zum sogenannten Tagesgeschäft übergehen zu können, begeht einen folgenschweren Fehler." Auf Floskeln, dass man jetzt "gründlich analysieren müsse" oder der "Streit in der Union nicht hilfreich gewesen sei", habe er keine Lust mehr, sagte Kühnert. Die SPD hatte am Sonntag bei der Abstimmung in Bayern herbe Verluste erlitten.

Bayernwahl: Nahles gibt "schlechter Perfomance der Koalition in Berlin" Mitschuld an SPD-Pleite
fs / DPA / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(