Bericht über Pegida: So reagieren Politiker und Bürger im Netz

Ein Bericht des ARD-Magazins "Kontraste" zeigt eine Pegida-Demo. Reporter fragen die Teilnehmer der islamfeindlichen Bewegung, was sie über den Mord an Walter Lübcke denken. Es fallen Sätze, wie "Da müssen Sie sich bei Frau Merkel bedanken wegen Lübcke. Sie hat doch den Hass auf die Politiker zu verantworten", "Ich sehe den Herrn Lübcke als Volksverräter" oder "Im Vergleich zur linksextremen Gefahr ist ein Mord alle zwei, drei Jahre aus irgendwelchen Hassgründen relativ normal."

Politiker mehrerer Parteien und Nutzer in sozialen Medien haben sich daraufhin entsetzt gezeigt über diese Aussagen der Pegida-Demonstranten zum Mord an dem Kasseler CDU-Politiker.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet schreibt beispielsweise auf Twitter: "In was für Zeiten leben wir, in denen vor laufender Kamera offen ein Mord gutgeheißen wird?" Und weiter: "Man erschaudert vor diesen Abgründen." Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz meint auf Twitter zu der Kurzversion des "Kontraste"-Beitrags: "Eine Minute, in der es einem kalt den Rücken runter läuft."

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach twittert: "Die #Pegida Leute können einem wirklich Angst machen. Menschen, die über einen ermordeten demokratischen Politiker wie #Lübcke schadenfroh Spott absondern, sind zu allem fähig." Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und Initiatorin der "Union der Mitte" schreibt: "Es geht mir nicht in den Kopf, wie man so denken und reden kann. Was läuft da falsch? Welche Kränkungen muss man vllt. erlebt haben? Kann es mir jmd. erklären?"

Doch es sind nicht nur Politiker, die sich schockiert über die Aussagen der Pegida-Teilnehmer äußern. So schreiben Twitter-Nutzer etwa: "Diese Verharmlosung der Gewalt und Rechtfertigung von Kriminalität macht mir schon länger Angst", Wer jetzt sagt, man müsse doch beide Seiten verstehen, der hat nix verstanden" oder "Wer sich so äußert, wer so denkt, ist schlicht Abschaum. Meine Verachtung aus ganzem Herzen."

Die Polizei in Dresden teilte inzwischen auf Twitter mit, dass der Staatsschutz die Aussagen in dem Fernsehbeitrag gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft einer "rechtlichen Würdigung" unterziehen werde. 

Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war am 2. Juni erschossen worden. Unter Verdacht steht der 45-jährige Stephan E. aus Kassel. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Stephan E. hatte nach Angaben des Generalbundesanwalts Peter Frank zunächst gestanden, Lübcke getötet zu haben. Später widerrief er sein Geständnis aber.